Der ÖVP-Wirtschaftsminister will die Punkte aber erst setzen, wenn sich die Konjunkturprognose verschlechtert.
ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein will ein Konjunkturpaket zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Österreich in den nächsten Wochen vorbereiten, aber noch keine Maßnahmen setzen. "Wenn die Wachstumsprognose fürs nächste Jahr unter ein Prozent sinkt, dann ist Alarmstufe Eins gegeben", erklärte Bartenstein am Dienstagnachmittag nach dem Konjunkturgipfel mit den Spitzen der Sozialpartner, Wirtschaftsforschern und Experten.
Als Bereiche zur Vorbereitung von konjunkturstützenden Maßnahmen nannte Bartenstein Forschungsförderung, Begünstigung von Investitionen, thermische Gebäudesanierung, Internationalisierungsoffensive der Wirtschaft und EIB-Finanzierungsmaßnahmen für den Mittelstand. Die Arbeitnehmervertreter hätten beim Gipfel Maßnahmen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik und die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel gefordert, um die Binnennachfrage zu stärken.
"Gewehr laden, nicht schießen"
Der ÖVP-Minister
warnte aber vor "Husch-Pfusch-Maßnahmen", die beim
Konsumenten nicht ankämen und den budgetären Spielraum begrenzten. "Jetzt
müssen wir das Gewehr beladen, zum Schießen ist es noch zu früh",
berief sich Bartenstein auf die Expertise der Ökonomen. In etwa einem Monat
will sich die Konjunkturrunde wieder zusammensetzen.
Abkühlung ärger als erwartet
Die Finanzkrise, "eine
Art Vulkan mit immer wiederkehrenden Ausbrüchen", sei noch lange
nicht zu Ende, die 700-Mrd.-Dollar-Intervention in den USA könnte große
Schwierigkeiten für das Wachstum der nächsten Jahre bedeuten, so der
Ressortchef. Die Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer (IHS) und Karl
Aiginger (Wifo) hätten mit einer Abschwächung gerechnet, der
Konjunktureinbruch sei aber "deutlicher als erwartet". Nun müsse
die Herbstprognose abgewartet werden.
Arbeitslose werden wieder mehr
Auch am Arbeitsmarkt kommen
Probleme auf die Österreicher zu: Die derzeitige Jobdynamik werde nicht
anhalten, glaubt Bartenstein: Das Arbeitsmarktservice erwarte für 2009 um
11.000 Arbeitssuchende mehr.
SPÖ wundert sich
Völlig unverständlich ist für
SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter, dass die ÖVP keine Maßnahmen
sofort setzen will. "Warum die ÖVP jetzt weiter zuwarten will, ist mir
schleierhaft", so Matznetter. Mit dem roten 5-Punkte-Programm würde die
Kaufkraft gestärkt und die Konjunktur angekurbelt, kritisiert er die
Volkspartei für ihre nur teilweise Zustimmung.
