Berger für Untersuchungsausschuss

Die SPÖ marschiert in der Affäre um angeblichen Machtmissbrauch der ÖVP im Innenministerium weiter in Richtung Untersuchungsausschuss. Justizministerin Maria Berger (S) hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" klar für eine parlamentarische Klärung der Vorwürfe ausgesprochen. "Es ist Platz für einen Untersuchungsausschuss, ob es dazu kommt wird die Nationalratsfraktion entscheiden", sagte Berger. Sie selbst ist für einen U-Ausschuss: "Ich bin nicht Mitglied der Nationalratsfraktion, aber ich habe dort schon diese Ansicht deponiert."

Sieht keinen Grund zur Entschuldigung
Die strafrechtliche Komponente der Vorwürfe müsse von der Justiz geklärt werden, die Klärung politischer Vorwürfe sei in einem U-Ausschuss aber besser aufgehoben, argumentierte Berger. Einen Grund zur Entschuldigung bei Innenminister Günther Platter (V) sieht Berger zwar nicht, den am Freitag erhobenen Vorwurf, ihr VP-Kollege würde die Ermittlungen der Justiz behindern, nahm sie jedoch zurück. Platter habe "eingelenkt" und ihr zugesagt, dass an den Ermittlungen "keine Beamten aus dem BIA beteiligt sein werden".

Nicht nur BIA für Polizeibeamte zuständig
Außerdem habe der Innenminister zugesagt, den Erlass aufzuheben, laut dem das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) die alleinige Zuständigkeit für Ermittlungen gegen Polizeibeamte hat. Sie wünscht sich ein Gesetz zur Klärung der internen Behördenorganisation bei der Polizei. Einen "Todestrieb" der Regierung will Berger trotz der permanenten Konflikte nicht erkennen. Zwar würden Konflikte, die früher "hinter verschlossenen Türen" erledigt wurden, jetzt in der Öffentlichkeit ausgetragen. Trotzdem leiste die Regierung gute Arbeit.

"Es geht oft abseits der großen Scheinwerfer durchaus etwas weiter", versicherte Berger: "Alle Minister können ungestört ihre Arbeit machen." Den Aufruf der beiden Regierungskoordinatoren Werner Faymann (S) und Josef Pröll (V) zur gemeinsamen Sacharbeit hält sie daher für unnötig. "Es hätte da sicher keiner Aufforderung bedurft", sagte Berger und betonte, sie hätte den Aufruf "so nicht unterschrieben". Aber auch Faymann schließe einen U-Ausschuss nicht aus und "für den Rest gilt, der Wille gilt fürs Werk".

BIA aus Haidinger-Ermittlungen heraushalten
Einmal mehr verteidigte Berger ihre Forderung, das BIA aus den Ermittlungen rund um die Aussagen von Ex-Kripo-Chef Herwig Haidinger herauszuhalten. Es müsse garantiert sein, dass "nicht ein hauch mangelnder Objektivität über diesen Ermittlungen liegt", so Berger. Außerdem erneuerte die Ministerin die (von der ÖVP abgelehnte) Forderung nach einer Weisungsfreien Antikorruptions-Staatsanwaltschaft und nach einer großen Kronzeugenregelung in diesem Bereich.

Entwurf zu Homo-Partnerschaft bleibt
Auf sachpolitischer Ebene kündigte Berger einen Entwurf für die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle für März an. "Ich gehe davon aus, dass es weitgehend bei meinem Entwurf bleibt", sagte die Ministerin und glaubt auch an die Zustimmung der ÖVP an eine Homo-Partnerschaft vor dem Standesamt. Zur Inflationsbekämpfung pochte die Ministerin einmal mehr auf die Abschaffung der Gebühren für Mietverträge. Das sei auch im Regierungsübereinkommen so vereinbart.

Schützenhilfe für Gusi
"Nicht überbewerten" will die SP-Ministerin die schlechten Umfragewerte von Kanzler Alfred Gusenbauer (S). "Ein Regierungschef wird für alles verantwortlich gemacht", so Berger. Sie geht davon aus, dass sich sein Image verbessert, weil die Regierung etwa bei der Entwicklung am Arbeitsmarkt eine "schöne Bilanz" vorlegen könne.