Die Strafen für derartige Delikte sind ihr nämlich zu mild. Außerdem plant sie eine Kontrollkommission für den Strafvollzug.
SPÖ-Justizministerin Maria Berger will den strafrechtlichen Tatbestand Folter einführen. Anlass ist u.a. das milde Urteil für die vier Polizisten, die den Schubhäftling Bakary J. misshandelt haben. In der Wiener Stadtzeitung "Falter" plädiert Berger für einen strengeren Strafrahmen bei solchen Taten. Außerdem will sie die effiziente Kontrollkommission für den Strafvollzug.
Zum Orten von Missständen
"Ich will externe Leute, Ärzte,
Anwälte, Sozialarbeiter, beiziehen, die strenger kontrollieren", so Berger
zu der geplanten Kommission. Diese soll für den Strafvollzug tätig sein,
aber auch für Pflegeheime, eventuell auch für Heime mit geistig Abnormen.
Die Experten sollten "unabhängige Antennen" sein und über Missstände
berichten.
Späte Aufregung über Asylgericht
Die rote
Justizministerin gibt auch zu, dass sie beim Ministerrat so unter Zeitdruck
gestanden war, dass sie die Vorlage für den Asylgerichtshof seinerzeit nicht
ordentlich lesen konnte. Den anderen Ministern sei es nicht besser ergangen.
Daher hat sie erst nach ihrer offiziellen Zustimmung ihre Kritik anbringen
können, und es war trotz Einigung zu einer parteiinternen und koalitionären
Auseinandersetzung gekommen.
