Skurril: Die Bierpartei Österreich will den Einzug ins Parlament schaffen.
Mit dem Stichtag am heutigen Dienstag hat das Sammeln der Unterstützungserklärungen der kleineren Parteien für die Nationalratswahl am 29. September begonnen. All jene Kandidaten, die nicht auf die Unterschrift von drei Nationalratsabgeordneten zugreifen können, müssen für ein österreichweites Antreten nun bis 2. August 2.600 Unterschriften sammeln. Davon betroffen sind diesmal auch die Grünen.
Auf den Gemeindeämtern bzw. magistratischen Bezirksämtern können ab sofort Unterstützungserklärungen für Parteien beurkundet werden, die bei der Nationalratswahl antreten wollen. Auch die Grünen müssen heuer diesen Weg gehen, denn nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat nach der Nationalratswahl 2017 sind sie nicht im Nationalrat vertreten.
Bier auf dem Wahlzettel
Auch eine Reihe von "Kleinen" bemüht sich wieder: darunter zum ersten Mal auch die sogenannte Bierpartei Österreich. Ganz ernst gemeint ist das Antreten dabei wohl nicht. „Es ist demokratiepolitisch höchst brisant, dass in der Vergangenheit besoffene Geschichten von offensichtlich unfähigen Politikern übernommen wurden. Hier müssen die Profis der BPÖ ran“, scherzt der Vorsitzende Marco Pogo.
Pogo ist gleichzeitig Sänger der Simmeringer Rockband TURBOBIER. Der Wiener gibt sich jedenfalls optimistisch: „Trotz der für Bierpartei-Unterstützer äußerst ungünstig gelegenen Amtszeiten der österreichischen Bezirksämter gehen wir von einem überragenden Erfolg bei den Unterstützungserklärungen aus. Bei der Wahl selbst ist eine Regierungsbeteiligung Maximal-, ein Versorgungsposten im österreichischen Nationalrat Minimalziel. Wir werden je nach Wahlkampfverlauf mit 5,2 % oder 1,5 Promille in den Nationalrat einziehen.“
Hohe Hürde
Für eine österreichweite Kandidatur muss bis 2. August in jedem Bundesland ein ausreichend unterstützter Landeswahlvorschlag eingereicht werden. Dafür sind je nach Größe des Bundeslandes zwischen 100 (Burgenland, Vorarlberg) und 500 (Wien, Niederösterreich) Unterschriften Wahlberechtigter nötig, insgesamt 2.600. Das Unterschriftensammeln ersparen sich Parteien, deren Wahlvorschläge von drei Abgeordneten unterstützt werden. Darauf zugreifen können die Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS - sowie die Liste JETZT (vorausgesetzt, dass trotz der zahlreichen Absagen für eine Wiederkandidatur mindestens drei der Abgeordneten unterschreiben).
Abgegeben werden müssen die Unterstützungserklärungen persönlich. Im Gegensatz zur Unterzeichnung von Volksbegehren, die seit Anfang 2018 auch auf elektronischem Weg (über die elektronische Bürgerkarte) möglich ist, gibt es diese Möglichkeit beim Sammeln von Unterstützungserklärungen nicht. Dazu wäre eine Gesetzesänderung notwendig.
