EU-Minister: Bei Unsicherheit steigt Wahrscheinlichkeit für No Deal
EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) vermisst weiterhin Klarheit der britischen Seite beim Brexit. Die Möglichkeit für einen No Deal "besteht immer, aber jeder will sie verhindern. Das Problem ist, mit jeder neuen Entwicklung bleibt das Ergebnis dasselbe. Die Briten wissen immer noch nicht, was sie wollen", so Blümel Dienstag vor dem EU-Rat in Brüssel.
Angesprochen auf mögliche Szenarien wie eine kurze oder längere Verlängerung der Austrittsfrist erklärte Blümel: "Zunächst müssen sie was vorlegen, über das die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beraten können. Klar ist, jeder will einen No Deal-Brexit verhindern. Aber die Wahrscheinlichkeit steigt, wenn die Unsicherheit bleibt".
Auch andere Europaminister zeigten sich über die steigende Unsicherheit besorgt. Es gebe heute weniger Klarheit als gestern. Eine Neuverhandlung des von der britischen Premierministerin Theresa May mit der EU ausverhandelten und bereits zwei mal vom britischen Parlament abgelehnten Austrittsvertrags wurde ausgeschlossen.
