ÖSTERREICH und oe24.TV haben täglich einen neuen Minister im Interview.
Wien. Unter Türkis-Blau war der enge Kurz-Vertraute Gernot Blümel als Kanzleramtsminister für Europa, Medien sowie Kunst und Kultur zuständig. Jetzt übernimmt der VP-Mann das wichtige Finanzministerium.
Wolfgang Fellner: Eine der großen Überraschungen dieser Regierung waren Sie als Finanzminister. Sie wollten eigentlich Ihr altes Ressort behalten, wie sehr musste Kurz Sie überreden?
Gernot Blümel: Sie haben recht, ich habe mich in meiner letzten Rolle sehr wohl gefühlt. Aber ich habe schon damals das Budget und die Steuerreform mitverhandelt. Ich nehme an, das war einer der Gründe, warum Sebastian Kurz mich gefragt hat, ob ich diese Verantwortung übernehmen möchte. Und das ist schon eine gewichtige. Das ist eine große Ehre.
Fellner: Einige Kritiker meinen aber, Sie hätten keine Ahnung von Finanzpolitik …
Blümel: Die Bewertung, wer wie qualifiziert ist, überlasse ich gerne anderen. Ich habe zwei akademische Abschlüsse und einen davon auf der Wirtschaftsuniversität Wien. Meine Diplomarbeit hat sich übrigens mit dem Finanzministerium befasst.
Fellner: Einlesen werden Sie sich trotzdem müssen. Da wartet eine ganze Menge auf Sie …
Blümel: Ich werde in der nächsten Zeit mit ordentlichen Aktenbergen beschäftigt sein. Aber es gibt auch viele Überschneidungen mit meiner letzten Funktion. Ich habe ja auch eine Ratspräsidentschaft geleitet, wo die Budgetverhandlungen für Europa geführt wurden. Also da kenne ich die Thematik sehr gut – etwa, was die Digitalsteuer betrifft. Die wollen wir auf EU-Ebene weiter forcieren.
Fellner: Sie versprechen ja ein Nulldefizit, gleichzeitig gibt es kostspielige Versprechungen im Regierungsprogramm. Geht sich das aus?
Blümel: Ich sehe in meiner Aufgabe als Finanzminister zwei Schwerpunkte. Erstens: mit dem Geld der Österreicher sorgsam umgehen. Sprich: effiziente Verwaltung und ein ausgeglichener Haushalt. Zweitens bin ich der Meinung, dass der Staat den Menschen noch immer zu viel wegnimmt. Wir müssen sie entlasten.
Fellner: Das Nulldefizit garantieren Sie oder streben Sie an?
Blümel: Wenn wir etwas versprechen, halten wir es auch.
Fellner: Dann müssen Sie aber eigentlich auf die Ausgabenbremse steigen …
Blümel: Zunächst einmal kommen nicht alle Maßnahmen gleichzeitig. Wir wollen alles im Laufe der fünf Jahre der Reihe nach umsetzen. Wichtig für ein ausgeglichenes Budget ist auch ein gutes Wirtschaftswachstum. Dazu müssen wir gute Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen, damit die Arbeitsplätze schaffen können. Wenn man dann noch einen straffen Budgetvollzug umsetzt und nicht für jede gute Idee gleich Geld ausgibt, bin ich optimistisch, dass wir das schaffen.
Fellner: Wie sieht die angesprochene Entlastung aus?
Blümel: Es ist eine Reihe an Maßnahmen geplant. Der Familienbonus wird etwa um 250 Euro pro Kind angehoben. Und die Steuersätze sollen sinken: von 25 auf 20, von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent.
Fellner: Man kennt Sie als Arbeitstier. Aber: Finanzministerium, Regierungskoordination, Wien-Wahlkampf und auch noch Papa. Wie geht sich das mit einem 24-Stunden-Tag aus?
Blümel: Das ginge nicht ohne exzellente Mitarbeiter und die gute Zusammenarbeit, wenn man so will, in der privaten Partnerschaft. Ich freue mich sehr auf meine Tochter Josefine, die im März zur Welt kommt.
Fellner: Dann gibt’s noch den politischen „Ehepartner“: Sie machen die Koordinierung gemeinsam mit Werner Kogler, und er glaubt, Sie werden ein Dream-Team abgeben.
Blümel: Das sehe ich auch so. Ich habe ihn ja besser kennenlernen dürfen. Werner Kogler ist ein politischer Überzeugungstäter, hat viel Expertise und ist jemand, mit dem man sachlich diskutieren kann. Und wenn es einmal ruppiger wird, lockert er die Stimmung mit einem Schmäh.
