Budgetdefizit betrug 2007 nur 0,7% des BIP

Besser als erwartet

Budgetdefizit betrug 2007 nur 0,7% des BIP

Damit ist das Minus geringer als erwartet - der Grund sind die hohen Steuereinnahmen. Trotzdem beharrt die ÖVP auf einer Steuerreform erst 2010.

Das gesamtstaatliche Defizit hat im Vorjahr 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgemacht. Damit ist es angesichts der - dank gutem Wirtschaftswachstum - sprudelnden Steuereinnahmen "besser als erwartet" ausgefallen, so ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer. Ursprünglich budgetiert war ein Minus von 0,9 Prozent.

Allerdings ist der Beitrag der Länder und Gemeinden zur gesamtstaatlichen Bilanz deutlich schlechter als erhofft.

Länder/Gemeinden als Buhmann
Eigentlich hätten Länder und Gemeinden im Vorjahr einen Budgetüberschuss von 0,4 Prozent des BIP erbringen sollen, geworden sind es aber nur 0,15 Prozent. Damit ist das gesamtstaatliche Defizit mit 2,87 Mrd. Euro zwar deutlich geringer ausgefallen als erwartet (3,86 Mrd. Euro), aber weit nicht so niedrig wie es angesichts der hohen Steuereinnahmen möglich gewesen wäre. Das Sorgenkind ist das Land Kärnten.

Die Steuereinnahmen lagen im Vorjahr bei 64,7 Mrd. Euro und damit um 1,5 Mrd. Euro über dem Voranschlag.

Steuerreform daher 2010
Molterer pochte angesichts der Zahlen einmal mehr auf eine Steuerreform zum ursprünglich vereinbarten Termin 2010. Eine Steuerreform müsse dann durchgeführt werden, wenn sie leistbar und wirtschaftspolitisch sinnvoll sei: "Und das ist so, wie wir uns das gemeinsam in der Regierung vorgenommen haben, ganz klar 2010", deponierte Molterer.

Kompromiss gegen Inflation
Während Molterer bei der Steuerreform rigoros blieb, gab er sich beim Anti-Inflationspaket kompromissbereit. Konkrete Maßnahmen wollte er angesichts der laufenden Verhandlungen zwar nicht ansprechen, deutete aber Änderungen bei den Mietvertragsgebühren der kleinen Mieten an.

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