Protest-Kampagne gegen Ausstieg aus UN-Migrationspakt

Bürger statt Politik

Protest-Kampagne gegen Ausstieg aus UN-Migrationspakt

Statt der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung können die österreichischen Bürger dem UNO-Migrationspakt "beitreten". Der symbolische Beitritt als Statement gegen den Ausstieg der Regierung aus dem "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration" ist im Rahmen einer Online-Kampagne des gemeinnützigen Vereins #aufstehn möglich.

"Die österreichische Bundesregierung tritt aus dem UNO-Migrationspakt aus. Damit lehnt sie grundlegende Menschenrechte ab und stellt sich zu (Ungarns Premier Viktor) Orban und (US-Präsident Donald) Trump an den rechten Rand der Weltgemeinschaft", schreiben die Aktivisten auf ihrer Seite https://www.aufstehn.at/aktionen/ unter dem Titel "Wir unterzeichnen den Migrationspakt". Bis Donnerstagmittag hatten sich so fast 40.000 Personen zu dem UNO-Pakt bekannt.

Man wolle den Ausstieg nicht hinnehmen und "konstruktive und nachhaltige Lösungen im Bereich Migration", lauten die zentralen Punkte der Online-Kampagne. #aufstehn will nach eigenen Angaben die zivilgesellschaftliche Partizipation fördern und mithilfe digitaler Technologien "Zugangsbarrieren zu politischen Prozessen abbauen und Mitbestimmung ermöglichen - damit die Themen, die vielen von uns schon lange unter den Fingernägeln brennen, endlich ins Licht der Öffentlichkeit und auf die politische Agenda kommen".
 

Bundesregierung hat erhebliche inhaltliche Bedenken

Österreich zieht sich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurück. Diesen Beschluss hat die Bundesregierung am Mittwoch im Ministerrat gefasst. Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und am 10. und 11. Dezember bei einer UNO-Konferenz in Marrakesch in Marokko angenommen werden.

Österreich wird das Dokument wegen erheblicher inhaltlicher Bedenken aber nicht unterzeichnen und auch keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsenden, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Strache sagte nach dem Ministerrat, der Beitritt wäre ein "Bruch der Regierungsvereinbarung" gewesen, weil das Vertragswerk im diametralen Widerspruch zum türkis-blauen Koalitionsabkommen stehe. Die Frage habe sich aber ohnehin nicht gestellt, weil man sich punkto inhaltlicher Bedenken mit ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz einig gewesen sei.

 Man erachte den Migrationspakt nicht für geeignet, um Migrationsfragen zu regeln, befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und eine Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration, betonten Kurz und Strache. Österreich werde dem Migrationspakt daher nicht beitreten, sich in der UNO-Generalversammlung im September 2019 der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben und registrieren lassen, in der die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt wird.
 

Herbe Kritik aus In- und Ausland

Die Entscheidung sorgte sowohl innenpolitisch als auch international für Kritik. Die Opposition warf Türkis-Blau vor, Österreichs internationalen Ruf aufs Spiel zu setzen und bloß vordergründig innenpolitisch punkten zu wollen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach im ORF-Radio sein Bedauern über die Entscheidung aus. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres bedauert den Ausstieg Österreichs "sehr". Die UNO-Sonderbeauftragte für internationale Migration, Louise Arbour, findet das Argument, das Dokument sei eine Gefahr für die nationale Souveränität, "unbegründet". Außerdem habe Österreich als aktiver Teilnehmer der Verhandlungsprozesses jegliche Bedenken äußern können, sagte sie der APA in der Nacht auf Donnerstag.

Kritik kam auch von Völkerrechtlern. Manfred Nowak bezeichnete den Ausstieg Wiens aus dem UNO-Migrationspakt gegenüber der APA als "fatales Signal". "Wir schneiden uns hier ins eigene Fleisch". Energisch bestritt er, dass der Pakt ein Recht auf Migration schaffen werde. Wolfgang Benedek sagte gegenüber der ZiB2: "Ich denke, dass sich Österreich damit gegenüber der Staatengemeinschaft isoliert, dass wir uns in eine Außenseiterposition begeben, dass wir dadurch in Zukunft auch weniger gefragt sind bei der internationalen Kooperation. Und das als ein UNO-Sitzstaat. Das ist wirklich das falsche Signal."

Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz oder die Caritas beklagten ebenfalls den Rückzug aus dem Migrationspakt. Die rechtspopulistische AfD in Deutschland begrüßte dagegen Österreichs Schritt und rief die Berliner Regierung auf, ebenfalls aus dem Pakt auszusteigen.

Vor einem Jahr lobte Kurz das UN-Abkommen noch

Die ZiB2 erinnerte am Mittwoch daran, dass Kurz als Außenminister bei der UNO-Vollversammlung 2017 den Pakt noch gelobt hatte: "Ich begrüße, dass die Vereinten Nationen einen Migrations- und Flüchtlingspakt erarbeiten. Das wird sicherstellen, dass es eine geordnete internationale Herangehensweise an diese Herausforderungen gibt", sagte er damals in einer Rede.

Die UNO-Mitgliedstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden soll und keine völkerrechtliche Bindung bestehe.

Bei der Einigung auf einen Entwurf im Juli war Österreich auf technischer Ebene noch mit an Bord. In den vergangenen Wochen hatten vor allem FPÖ und rechte Plattformen gegen das Abkommen mobil gemacht. Vor Österreich ist bereits Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban aus dem Abkommen ausgestiegen. Auch andere Länder wie Australien oder Polen haben Skepsis angemeldet. Die USA nahmen auf Geheiß von Präsident Donald Trump an den Verhandlungen zum UNO-Migrationspakt gar nicht erst teil.
 

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