Das Pensionssystem der Beamten soll harmonisiert werden. Der Bund droht jetzt den Ländern - und will sie in die Pflicht nehmen.
ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka will beim Dauerbrenner-Thema der Harmonisierung der Beamtenpensionen den Ländern Druck machen. Als möglichen Ansatzpunkt nannte er am Samstag im Ö1-"Morgenjournal" den Finanzausgleich: "Es gibt ja auch immer wieder Novellen zum Finanzausgleichsgesetz. Der Bund kann nicht zulassen, dass seine Bediensteten eklatant schlechter gestellt werden als Landesbedienstete und gleichzeitig dann Wünsche der Länder erfüllen."
Kritik vom Rechnungshof
Erst diese Woche hatte der Rechnungshof
das Beamten-Pensionssystem in Wien, Vorarlberg und Tirol als weniger streng
als jenes des Bundes kritisiert und ein Sparpotenzial von weit über 200
Millionen Euro gesehen. Am Kärntner System hatte er schon im Vorjahr Kritik
geübt. Knackpunkte sind etwa Durchrechnungszeitraum und
Pensionsantrittsalter.
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) verwies im ORF-Radio auf das Regierungsprogramm der Großen Koalition und die darin vorgesehene Arbeitsgruppe, die Vorschläge zur Harmonisierung der Pensionssysteme in Bund, Ländern und Gemeinden erstellen soll. "Natürlich ist es wünschenswert, wenn im Sinne der Gleichbehandlung aller Bediensteten im Öffentlichen Dienst hier Harmonisierungsschritte erfolgen werden", sagte sie.
