In der Koalition brodelt es: Nach Wehrpflicht sorgen nun Steuern für Streit.
Die Diskussion um Vermögenssteuern hält unvermindert an. Nach dem ORF-"Sommergespräch" mit Bundeskanzler Werner Faymann, in dem der SPÖ-Chef weitere Details zu seinem Lieblingsthema erläuterte, deponierten zahlreiche Politiker bzw. Organisationen ihre Meinung zu diesem Thema. Finanzministerin Fekter ist strikt dagegen: "Nicht mit der ÖVP". Wenn man hier Milliarden lukrieren wolle, sei man "mittendrin beim Häuslbauer und Mittelstand". Den wolle man aber "nicht erneut schröpfen", so Fekter.
"Nebelgranaten"
Ihrer Meinung nach handelt es sich bei Faymanns Vorschlag "um ziemliche Nebelgranaten der SPÖ", denn alle Kapitalerträge werden bereits besteuert mit der Sparbuchsteuer, der Wertpapierabgabe, der Körperschaftssteuer auf Betriebsanlagevermögen sowie der Grundsteuer, sagte Fekter.
Sie forderte die SPÖ daher auf, zu sagen, was sie denn eigentlich besteuern möchte und ob sie etwa die Substanz von Betriebsvermögen besteuern möchte und zum Beispiel auf die Kamera eines selbstständigen Kameramanns oder den Hochofen der Voest Abgaben einheben und damit "Arbeitsplätze vernichten" wolle. Das lehne sie nämlich "striktest" ab.
Wenn also die SPÖ nicht Betriebssubstanz und auch nicht die Substanz von Wohnungen und Häusern besteuern wolle und alle Kapitalerträge bereits besteuert werden, bleibe die rote Vermögenssteuer eine "Nebelgranate". Wenn nicht die Sparbücher und die Wertpapiere betroffen sind und auch nicht die Häuser und die Betriebsanlagen, dann bleiben nämlich nur mehr die Perlenkette, die Bilder an den Wänden, der Teppich, das Silberbesteck und die Antiquitäten übrigen. Und das wäre eine "Schnüffelsteuer", so Fekter. Um eine solche einzuheben, müsste nämlich die Steuerpolizei in die Wohnung kommen, "um zu schauen, was da ist". Das lehne sie als Eingriff in die Privatsphäre ab.
Fekter betonte auch, dass eine Anhebung der Grundsteuer die Wohnungskosten und Häuslbauer belasten würde. Es gebe aber andere Ausnahmen, die man sehr wohl abschaffen könne, etwa die Ausnahme von der Grundsteuer für ÖBB-Betriebsgelände, so Fekter.
Die weiteren Reaktionen der heimischen Politiker:
Die SPÖ lobte indes die "Diskussionsbereitschaft" des oberösterreichischen ÖVP-Landeshauptmannes Josef Pühringer.
Gegen eine "echte Millionärssteuer" hätte er nichts, erneuerte Pühringer im "Neuen Volksblatt" (Dienstag-Ausgabe) seinen bekannten Standpunkt in der Steuerdebatte. Er fürchtet aber, "dass eine Vermögenssteuer immer bei denen landet, die fleißig gearbeitet und sich in 20, 30 Jahren mit viel Arbeit etwas geschaffen haben". Grund genug für Freude bei SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Sie bezeichnete in einer Aussendung als positiv, "dass es innerhalb der ÖVP sehr prominente Stimmen gibt, die über mehr Verteilungsgerechtigkeit und einen gerechten Beitrag der Reichen und der Banken diskutieren wollen".
FPÖ nennt Faymann Belastungskanzler
Als "Belastungskanzler" bezeichnete der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl den "ansonsten gähnend langweiligen Auftritt des Bundeskanzlers" im "Sommergespräch". Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen zweifelte wiederum an der Ernsthaftigkeit der Ansagen des Kanzlers und forderte die Einsetzung einer Steuerreformkommission. "Die Superreichen werden nicht ausreichend zur Kasse gebeten, denn Österreich ist europaweit Schlusslicht bei der Besteuerung von Vermögen, eine Steueroase für Superreiche." Strikt gegen die von SPÖ-Bundeskanzler Faymann geforderten neuen Steuern sprach sich BZÖ-Chef Josef Bucher aus: "Zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe bedeuten automatisch eine noch höhere Belastung für den Mittelstand."
Wirtschafsbund wenig erfreut
Wenig freundliche Worte kamen auch aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund. "Ein Bundeskanzler sollte Verantwortung übernehmen, den Wirtschaftsstandort Österreich stärken und damit Arbeitsplätze sichern, statt mit täglichen Steuer-Spielchen die Bevölkerung zu verunsichern und die heimischen Betriebe im europäischen Wettbewerb zu schwächen", sagte Generalsekretär Peter Haubner. Und auch die freiheitlichen Wirtschaftstreibenden nutzen die Gelegenheit zum Kanzler-Angriff: Faymanns "propagandistisch vertretenen Steuerfantasien" seien eine "gefährliche Drohung für die Österreicherinnen und Österreicher", meinte RfW-Obmann Fritz Amann.
Unterstützung fand Faymann naturgemäß in den eigenen Reihen. So warf FSG-Chef Wolfgang Katzian der ÖVP eine Blockadehaltung vor, die Sozialistische Jugend propagierte wiederum "Vermögenssteuer statt Studiengebühr".
