Die Welser Bürgerinitiative will einige ihrer Leute nach dem Nazi-Skandal loswerden.
Der Chef der Welser Bürgerinitiative "Die Bunten", Ludwig Reinthaler, will fünf seiner Kandidaten von der Liste streichen lassen. Sie sollen auf Fotos mit einschlägigen T-Shirts und beim Hitlergruß zu sehen sein. Laut dem Linzer Verfassungsrechtler, Andreas Janko, ist eine nachträgliche Bereinigung aber gar nicht möglich.
Kein Streichen im Nachhinein
"Hätten sie das vorher schon
gemacht, wären sie ja gar nicht auf die Liste gekommen", argumentiert
Reinthaler für die Streichung. Der Welser SPÖ-Vizebürgermeister und Leiter
der Wahlbehörde, Hermann Wimmer, teilte die Auffassung Jankos und hält eine
Streichung im Nachhinein für rechtlich nicht möglich.
Die Bürgerliste "Die Bunten" war von der Wahl wegen der Gefahr der NS-Wiederbetätigung ausgeschlossen worden und hat vor dem Verfassungsgerichtshof die Wahl angefochten. Derzeit wird geprüft, ob dem Einspruch der Gruppierung stattgegeben wird. Das würde für die Stadt Wels Neuwahlen bedeuten.
In der vergangenen Woche geriet die Bürgerliste aber in Bedrängnis. Es sind Fotos aufgetaucht, auf denen etwa eine Kandidatin bei einem Besuch der KZ-Gedenkstätte Mauthausen ein T-Shirt mit der Aufschrift "Ich habe Bock auf Nazis" getragen haben soll. Ein anderer "Bunter" soll den Hitler-Gruß gezeigt haben. Reinthaler dazu: "Sie haben nicht gegen das Verbotsgesetz verstoßen, sondern gegen den guten Anstand."
