Doris Bures

"Upgrading"-Affäre

Bures legt Bonusmeilen-Regelung für Beamte vor

Beamtenministerin Bures will nach Gusenbauers Flug-Upgrading-Affäre jetzt klare Regelungen für diesen Bereich vorlegen.

Nach dem Bekanntwerden des Business-Class-Upgrading eines privaten Thailandfluges von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) tritt Beamtenministerin Doris Bures (S) jetzt diesbezüglich für klare Regelungen ein. Künftig soll es im öffentlichen Dienst keine Vermengung von privaten und dienstlichen Flugbonusmeilen mehr kommen.

Verstoß wäre Dienstpflichtverletzung
Der Ministerratsvortrag orientiert sich zum Teil wortwörtlich an einer unverbindlichen Empfehlung der ehemaligen Beamtenministerin Susanne Riess-Passer (F). Demnach soll in jedem einzelnen Dienstreiseantrag verbindlich festgehalten werden, dass dienstlich erworbene Prämien aus Bonusprogrammen nicht privat verwendet werden dürfen. Ein Verstoß wäre demnach eine Dienstpflichtverletzung, welche von einer Disziplinarkommission behandelt würde.

Geldstrafe bis Entlassung möglich
Die Sanktionen reichen von Geldstrafen bis hin zur Entlassung. Im Ministerratsvortrag heißt es, dass auch Mitglieder der Bundesregierung sowie die Staatssekretäre die Regelung auch für eigene Dienstreisen anwenden werden. Ob es auch Sanktionen für Politiker geben werde, wollte Bures vor der Sitzung des Ministerrates nicht beantworten. Sie gehe aber davon aus, dass kein Politiker gegen die Regelung verstoßen werde. Bures rechnet damit, dass ihr Vorschlag im Ministerrat angenommen wird.

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