Nach der Sommerpause muss sich Grasser wieder auf Buwog-Anklagebank setzen.
Wien. Am ersten Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere nach der Sommerpause hat Richterin Marion Hohenecker ihre Einvernahme des Hauptangeklagten fortgesetzt. Am 48. Verhandlungstag in dem Mega-Verfahren hielt sie ihm einige frühere Aussagen vor, die im Widerspruch zu seiner jetzigen Verteidigung stehen.
Richterin konfrontiert Grasser mit Widersprüchen
Spannend wurde es für die Zuhörer im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts, als sie mit Grasser die Protokolle des parlamentarischen Untersuchungsausschusses durchging. Damals waren die einzelnen Schritte in der - unter Korruptionsverdacht stehenden - Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 ganz genau nachgefragt und beleuchtet worden. Grasser hatte im U-Ausschuss von einem "Finanzierungsrahmen" von 960 Mio. Euro gesprochen, daher hätte man mehr herausholen können, und daher habe er die zweite Runde empfohlen.
Dies ist deswegen bemerkenswert, weil Grasser im laufenden Strafprozess immer gesagt hat, bei den 960 Mio. Euro im Angebot des - letztlich unterlegenen - Bieters CA Immo sei es nicht um einen Finanzierungsrahmen, sondern um ein "Gesamtinvestitionsvolumen" gegangen. Daher wäre daraus auch kein endgültiger Kaufpreis absehbar gewesen. Wie Richterin Hohenecker heute herausarbeitete, hatte Grasser im U-Ausschuss 2012 allerdings vom "Finanzierungsrahmen" gesprochen. Auch in Notizen von Grassers damaligen Kabinettschef im Finanzministerium, Heinrich Traumüller, taucht "Fin.Zusage" von 960 Mio. Euro auf.
„Ich habe mich hinreißen lassen“
"Ich habe mich damals im U-Ausschuss fälschlicherweise dazu hinreißen lassen, das zu sagen, was in der Zeitung steht, zu sagen, der Finanzierungsrahmen", versuchte Grasser heute diesen Widerspruch zu erklären. De facto sei es aber der Zinsabschlag gewesen, aus dem man schließen konnte, dass in einer zweiten Runde mehr herauszuholen gewesen wäre, nicht die "Gesamtinvestitionskosten". Hätte dann Traumüller nicht auch von einem "Gesamtinvestitionsvolumen" schreiben müssen, und nicht von einer Finanz- oder Finanzierungszusage?, hakte die Richterin nach. "Die Frage ist nur, wie man Fin.Zusage interpretiert", sah Grasser Interpretationsspielraum.
Fast 10 Millionen Provision
Das Thema ist deswegen so heikel, weil die mitangeklagten Peter Hochegger und Walter Meischberger für die Weitergabe der Information an die Immofinanz, sie sollten "mehr als 960 Mio. Euro" bieten, eine Millionenprovision von 9,6 Mio. Euro erhielten. Die Anklage sieht Grasser hinter der - profitablen - Information, er habe auch von der Millionenprovision mitgeschnitten - was Grasser dementiert.
Über Haiders Macht
Aber auch um zahlreiche weitere Details ging es heute wieder bei der Befragung und Konfrontation Grassers mit seinen Aussagen in polizeilichen Einvernahmen. So meinte Grasser mehrmals zur Begründung des Vorkaufsrechts für das Land Kärnten für die Villacher ESG-Wohnungen, das sei aus politischen Gründen und für den Koalitionsfrieden damals so geschehen. Denn der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) - mittlerweile verstorben - habe eben in der damaligen Koalitionsregierung in Wien Macht gehabt.
Bei der Öffnung der Kuverts mit den Angeboten der Bieter, die von Grasser stets als unter höchster Geheimhaltung erfolgt beschrieben wurde, war auch der damalige FPÖ-Abgeordnete Detlev Neudeck
Grasser spricht von verfehlter Geschäftsbeziehung
Für einen kurzen Lacher sorgte die Bemerkung Grassers, befragt zu seinen Freundschaften, dass der mitangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger eine "verfehlte Geschäftsbeziehung" gewesen sei. Hochegger, mit dem Grasser beruflich verbunden war, hat bisher als einziger Angeklagter ein Teilgeständnis abgelegt und dabei Grasser - und sich selbst - schwer belastet. Seitdem herrscht im Gerichtssaal Eiszeit zwischen den beiden ehemaligen "Du-Freunden".
Zuvor wollte Hohenecker von Grasser wissen, wie oft er sich mit dem ebenfalls mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech getroffen hat. Grasser war bemüht, diesen Kontakt möglichst klein darzustellen, wurde aber mit mehreren Terminen mit Plech in Restaurants und im Ministerium konfrontiert.
Plech war bei Grassers Verlobungs-Feier
Außerdem grub Hohenecker einen alten Bericht in einer Illustrierten aus, in dem Grasser mit seiner früheren Freundin bei der Verlobungsfeier abgelichtet wurde - mit dem Ehepaar Plech im Hintergrund. Die Illustrierte hatte dazu geschrieben, die Verlobung sei im engsten Rahmen gefeiert worden. Grasser meinte, er habe damals nicht nur Freunde eingeladen. Dass er eine Zeit lang in Wien in einer Wohnung von Plech und neben ihm wohnte, und ihm dieser dann eine Dachgeschoßwohnung in der Babenbergerstraße vermittelte, bestätige Grasser.
In weiterer Folge schilderte Grasser heute, wie seine Freundschaften mit Geschäftspartnern nach den Auffliegen der Causa Buwog belastet war, unter anderem weil beispielsweise der mitangeklagte Schweizer Vermögensberater Norbert Wicki dann Steuern für ein umstrittenes Konto ("Mandarin") zahlen musste. Diesen Frust konnte Hohenecker nicht nachvollziehen, schließlich sei ja Grasser nicht für Versteuerungen in der Schweiz oder Liechtenstein zuständig.
Auch Fiona war Thema im Prozess
Zuvor war auch noch der Ehevertrag Grassers mit seiner vermögenden Frau Fiona kurz Thema. In einem Notariatsakt sei im wesentlichen Gütertrennung formuliert worden. Eine von Medien früher kolportierte angebliche Verpflichtung Grassers, jährlich eine Million Euro zum Einkommen beizusteuern, findet sich darin nicht.
