SPÖ-Kanzler Kern hat seine Position zur CETA-Ratifizierung verschärft.
Die NGO Greenpeace hat die Spitzenkandidaten der Parteien nach ihrer Position zum Handelspakt CETA gefragt. Fazit: Eine Mehrheit ist gegen die Ratifizierung, nur VP-Chef Kurz und Neos-Obmann Strolz wollen im Parlament dafür stimmen.
Ohne Parlament. Ob CETA zur Ratifizierung überhaupt ins Parlament kommt, hängt davon ab, wer nach der Wahl Kanzler wird. Christian Kern sagte in der Antwort an Greenpeace noch: „Keine Ratifizierung von CETA, bis alle Punkte der Zusatzerklärung befriedigend gelöst sind.“ Am Montagabend verschärfte er diese Position allerdings: „Solange ich Kanzler bin, leite ich CETA dem Parlament nicht zu.“ Das heißt: Die vorläufige Anwendung, die morgen in Kraft tritt, würde bestehen bleiben. Über die Sonderklagsrechte will Kern gar nicht erst abstimmen lassen. Die Ablehnung von CETA ist für ihn aber keine Koalitionsbedingung.
Pro-Haltung. Erstmals deklariert sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz pro CETA: „Das Kanada-Abkommen ist ein gutes und für beide Seiten faires Abkommen.“ Es sei „konsequent, auch im Nationalrat für die Ratifikation des Handelsabkommens mit Kanada zu stimmen.“ Zölle und Bürokratie würden abgebaut. Österreich solle in seinen „internationalen Beziehungen weiterhin ein konstruktiver und berechenbarer Partner“ bleiben.
Plebiszit. Die FPÖ deklariert sich klar gegen CETA und erneuert ihre Forderung nach einer „verbindlichen Volksabstimmung zu CETA“.
Eine Koalitionsbedingung ist die Ablehnung von CETA für die FPÖ allerdings nicht. „Für Spekulationen über mögliche Koalitionen und deren Bedingungen ist vor einer Wahl seriöserweise kein Raum“, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der das Thema CETA am Mittwoch im Parlament debattieren lässt, gegenüber Greenpeace.
Njet. Die Grünen sind die einzige Partei, für die die Ablehnung von CETA eine Koalitionsbedingung ist. Sie plädieren für „faire Handelsabkommen“. Durch CETA werde das „Vorsorgeprinzip durchlöchert und „die Lebensmittelproduktion unter Druck gesetzt“.
Ja. Ganz anders die Neos. Sie sind für CETA und wollen das Abkommen im Parlament mit allen Sonderklagsrechten ratifizieren, so Neos-Parteiobmann Matthias Strolz zu Greenpeace. (knd)
