Viele Menschen von demokratischen Prozessen ausgeschlossen.
Caritas-Präsident Michael Landau wünscht sich einen erleichterten Zugang zur Österreichischen Staatsbürgerschaft und Verbesserungen bei der Doppelstaatsbürgerschaft. Immer mehr Menschen, die schon lange in Österreich leben, seien von demokratischen Prozessen ausgeschlossen, kritisierte er im Interview. Vom Innenministerium fordert er einen strategischen Plan für das Asylwesen ein.
"Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht ist eines der strengsten in Europa", bemerkt Landau, "Menschen, die in Österreich geboren und hier aufgewachsen sind, sollen sich hier auch zu Hause und damit als vollwertige Bürger dieses Landes fühlen dürfen". Dass etliche Menschen, die seit vielen Jahren in Österreich leben, nicht wählen dürfen, hält der Caritas-Präsident für "fatal". Er will zumindest die Voraussetzung einer generellen Aufenthaltsdauer von zehn Jahren auf acht Jahre reduzieren. Bei der Doppelstaatsbürgerschaft sieht er das deutsche Modell als Vorbild, diese sollte als "Bereicherung" gelten.
Schicksal der Kriegsflüchtlinge
Sorgen macht sich Landau weiterhin über das Schicksal der vielen Kriegsflüchtlinge, die derzeit aus den weltweiten Krisenregionen nach Österreich gelangen: "Ich appelliere an die Innenministerin (Johanna Mikl-Leitner, ÖVP, Anm.), einen entsprechenden strategischen Plan vorzulegen, wie hier eine längerfristige Absicherung aussehen soll." Die Versorgung sei nach wie vor eine Kernaufgabe des Staates, betont der Caritas-Präsident, der weiterhin auch mehr Engagement vonseiten der Länder und Kommunen einfordert. "Ein Asylgipfel alleine schafft noch keinen einzigen Platz", meint er im Rückblick auf die letzte Einigung der Länder zur Erfüllung der Quoten.
Das Gesprächsklima mit dem Innenministerium bezeichnet Landau trotz einiger öffentlich ausgetragener Differenzen als gut und professionell. "Ich glaube, dass es immer dann schwierig wird wenn die Versuchung da ist, die eigenen Aufgaben abzuschieben", meint er aber. "Grundsätzlich fand ich es doch irritierend, dass Mitglieder ein und derselben Bundesregierung nicht mit einem gemeinsamen Vorschlag auftreten, sondern sich öffentlich die Aufgabe zuschieben, als wäre es eine heiße Kartoffel."
Versäumnisse von kirchlicher Seite sieht er nicht
"Würden in der Frage alle Akteure so viel leisten wie Caritas, Diakonie, andere Hilfsorganisationen und die Kirchen, wäre die aktuelle Situation nicht nur bereits gelöst, diese Herbergsuche hätte überhaupt nicht stattfinden müssen. Wer die Geschichte anschaut, der weiß, dass in akuten Situationen auch die Pfarrgemeinden immer zur Verfügung stehen. Wenn man sich aber die Zahlen anschaut, dann scheint es sich heute hier um ein herbeiverwaltetes Problem zu handeln."
Im Blick auf das europäische Jahr der Entwicklung erwartet sich der Caritas-Präsident eine gesetzliche Verankerung der Entwicklungszusammenarbeit, "so dass diese nicht mehr in die Ermessensausgaben fällt". Landau wünscht sich einen Stufenplan zur verbindlichen Verankerung des Ziels von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die EZA. "Österreich muss hier endlich zu einer wirklichen Schubumkehr finden", meint er. Der erst im Dezember erfolgte Stopp der Kürzungen der bilateralen EZA ist für ihn ein "wichtiger Schritt".
