Bundespräsident Fischer kritisiert FPÖ

Causa Scheuch

Bundespräsident Fischer kritisiert FPÖ

Der Bundespräsident ist empört über die die Attacken auf die Justiz.

Bundespräsident Heinz Fischer übt unverhohlene Kritik an der FPÖ wegen deren Reaktion auf das Urteil gegen den Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch. Wenn die Kritik an einem Entscheid der Justiz ein Mindestmaß an Sachlichkeit vermissen lasse, "wenn einfach versucht wird, Druck auszuüben, wenn Richter oder ganze Gerichtshöfe beschimpft und attackiert werden, wenn der Angeklagte versucht, sich selbst zum Richter und den Richter zum Beschuldigten zu machen, dann sind die Grenzen dessen, was politische Kultur und den Rechtsstaat ausmacht, eindeutig überschritten", erklärte das Staatsoberhaupt im Gespräch mit der "Tiroler Tageszeitung".

Fischer klar für Scheuchs Rücktritt
Fischer macht auch klar, dass ihm ein Rücktritt des wegen Geschenkannahme durch Amtsträger erstinstanzlich zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilten Scheuch recht gewesen wäre. Er sei froh, dass dieser Politiker "nur" in einer Landes- aber nicht in der Bundesregierung sitze: "Wenn ein Regierungspolitiker in erster Instanz verurteilt worden wäre, hätte man sicher seinen Rücktritt verlangt. Übrigens am lautesten aus der Umgebung jenes Politikers, der jetzt nicht zurücktreten will."

Generell glaubt Fischer, dass man in Österreich mehr zum Sesselkleben neigt als in anderen Ländern: "Ich glaube, es ließe sich empirisch beweisen, dass die Grenzlinie, ab der ein Rücktritt als notwendig erachtet wird, in Österreich höher liegt als in Deutschland."

FPÖ weist Kritik Fischers zurück
Ebenso wie der stellvertretender FPK-Chef Christain Ragger hat am Freitag auch FPÖ-Generalsektreär Harald Vilimsky die Kritik von Bundespräsident Heinz Fischer an der FPÖ wegen deren Reaktion auf das Urteil gegen den Kärntner LH-Stellvertreter Uwe Scheuch zurückgewiesen. Vilimsky sieht die Äußerungen des Staatsoberhauptes parteipolitisch begründet.

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