Comeback für Bericht über Rechtsextreme

Sicherheitsrat beschließt

Comeback für Bericht über Rechtsextreme

Ex-Innenminister Ernst Strasser hatte ihn Anfang der 2000er-Jahre abgeschafft, jetzt kommt er aufgrund der aktuellen Anlässe wieder: Schon für 2019 soll wieder ein Rechtsextremismusbericht vorgelegt werden – der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz von Kanzlerin Brigitte Bierlein hat das auf Antrag der SPÖ beschlossen. Außerdem wird die Regierung ein Identitären-Verbot prüfen.

Doch eigentlich ging es ja um den Hackerangriff auf die ÖVP: Während VP-Klubchef August Wöginger neuerlich von einem Skandal gesprochen hatte, bezweifeln die anderen Parteien, dass die virtuelle At­tacke überhaupt stattgefunden hat. FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein brachte es auf den Punkt: „Ich glaube der ÖVP kein Wort.“

Maximale Transparenz

Neos-Mandatarin Stephanie Krisper verlangte, dass die Bundesregierung prüfen soll, ob es tatsächlich einen Hackerangriff gegeben hat. Der Regierung wird empfohlen, alle Informationen zur Hacker­affäre zu veröffent­lichen.

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