Der SPÖ-Verteidigungsminister will die geplante Erstaufnahmestelle in Kärnten oder Tirol errichten - oder gar nicht.
Im Streit um das neue Asyl-Erstaufnahmezentrum geht SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos nun einen Schritt weiter, er stellt das im Regierungsprogramm vereinbarte Projekt infrage. Man solle darüber nachdenken, ob dieses Lager überhaupt nötig sei, wenn alle Bundesländer ihre Asyl-Quoten erfüllen würden, so Darabos. Er bekräftigte zudem die jüngste SPÖ-Linie, wonach "der Standort Kärnten ins Auge gefasst" werden sollte.
Kärnten und Tirol ignorieren Quote
Mit Verweis auf die
Säumigkeit der Bundesländer Kärnten und Tirol bei der Erfüllung der
Asylquoten regte Darabos an, über einen "süd-westlichen"
Ort nachzudenken und brachte damit auch Osttirol als Standort ins Spiel. Mit
Traiskirchen in Niederösterreich, Thalham in Oberösterreich und dem
geplanten Eberau im Burgenland gebe es jedenfalls eine "starke
Lastigkeit auf dieser Achse", so Darabos, der den Fokus auf jene
Bundesländer legen möchte, die die Aufnahmequoten nicht erfüllen.
Tatsächlich erfüllen eigentlich nur Wien und Oberösterreich die Quoten zur
Gänze.
Bewerber-Gemeinden offenlegen
Der Burgenländer sieht
grundsätzlich ÖVP-Innenministerin Maria Fekter am Zug. Er forderte seine
Regierungskollegin auf, die restlichen Gemeinden, die sich für das Projekt
beworben haben, offenzulegen. Die von Fekter angeregte Unterbringung eines
Erstaufnahmezentrums in einer der zum Verkauf stehenden Kasernen schloss
Darabos nicht aus. Er könne gerne eine entsprechende Liegenschaft verkaufen,
allerdings müsste auch in diesem Fall die Gemeinde die Umwidmung vornehmen,
so der Ressortchef.
Gleichzeitig stellte der für die SPÖ für Integration zuständige Minister das ganze Projekt infrage. Würden alle Bundesländer ihre Quoten erfüllen, würde sich dieses vielleicht überhaupt erübrigen.
Fekter für Grüne rücktrittsreif
In den Augen der
Grünen ist die Innenministerin "rücktrittsreif". Gerade beim sensiblen Thema
Asyl habe sie die Vorgangsweise eines Caterpillars, so Bundesgeschäftsführer
Stefan Wallner, sie sei mit diesem sensiblen Thema überfordert. Der Bau
eines weiteren Zentrums wäre denkbar, wenn man etwa durch kleinere
Einrichtungen den Standard heben möchte. Sonst sehen die Grünen keine
"akute Notwendigkeit" für ein drittes Zentrum in Österreich.
Orange für mehr Abschiebungen
Auch BZÖ-Generalsekretär
Stefan Petzner hält ein drittes Erstaufnahmezentrum für nicht nötig, "wenn
man endlich alle Möglichkeiten der Gesetzgebung nützt und konsequent
abschiebt". "Die Bundesregierung soll ihren Plan für eine drittes
Erstaufnahmezentrum fallen lassen. Das wäre die klügste Lösung", so Petzner.
Außerdem würde Kärnten seine Asyl-Quote auf Basis des Memorandums mit der
verstorbenen Innenministerin Liese Prokop "voll und ganz" erfüllen.
