An der Steuerreform wurde bis zuletzt gefeilt, am 1. Mai wird sie im Ministerrat beschlossen.
Fix war bis zuletzt nur eines: Rund 4,5 Milliarden Euro wollen ÖVP und FPÖ die Steuern in den kommenden drei Jahren senken – das ist zumindest die Zahl, die Finanzminister Hartwig Löger nach Brüssel gemeldet hat. Zusammen mit dem Familienbonus wäre das eine Gesamtentlastung von sechs Milliarden Euro. Bis zuletzt wurde an den Details gefeilt. ÖSTERREICH hat die Grundzüge recherchiert.
Einige Hundert Euro für die kleinen Einkommen
■ 2020: Kleine entlastet. 2020 ist die erste Milliarde vorgesehen, davon sollen 700 Millionen in die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für kleinere Einkommen gehen. Mehr als 2 Millionen Kleinverdiener (auch Bauern und Pensionisten) sollen demnach mit bis zu 250 Euro pro Jahr entlastet werden. Die Krankenkassen bekommen das Geld aus dem Budget ersetzt. Weitere 300 Millionen gehen die die Pauschalierung für Kleinunternehmer, zudem wird die Werbepauschale angehoben. Für thermische Sanierung gibt es Steuervorteile – eine ökologische Komponente.
■ 2021: Tarif gesenkt: Ab 2021 sollen die drei unteren Tarife der Lohn- und Einkommensteuer gesenkt werden – dafür sind mindestens weitere 2 Mrd. vorgesehen. ÖSTERREICH liegt eine Maximal-Variante vor. Demnach könnten die Tarife von derzeit 25, 35 und 42 % auf 20, 30, und 40 % sinken (siehe auch Tabelle rechts). Dies würde allerdings mehr als drei Milliarden Euro ausmachen, also könnten etwas kleinere Brötchen gebacken werden. Grundsätzlich gilt aber: Es winkt eine Entlastung von bis zu 1.580 Euro im Jahr für die Besserverdienenden, das wären immerhin 130 Euro im Monat. Aber wie gesagt: erst ab 2021.
■ 2022. Die Wirtschaft. Die Unternehmen sollen im letzten Schritt 2022 großflächiger entlastet werden. Geplant sind hier 1,5 Milliarden Euro. Dabei war stets von einer Absenkung der Körperschaftssteuer in Richtung 20 % die Rede. Details wurden bis zuletzt geheim gehalten.
Bis 2021 sogar Überschüsse geplant
Trotz Steuersenkung soll das Nulldefizit halten.
Finanzminister Hartwig Löger will auch weiter keine neuen Schulden machen.
Die Regierung hat am Mittwoch das Stabilitätsprogramm bis 2023 nach Brüssel geschickt – man will in den nächsten fünf Jahren weiter keine neuen Schulden machen. Den im Vorjahr erstmals erreichten gesamtstaatlichen Budgetüberschuss von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) will die Regierung heuer auf 0,3 Prozent ausbauen – ab 2022 sind allerdings keine Überschüsse mehr vorgewesen. Der Grund: Der Wirtschaftsaufschwung schwächt sich ab.
Damit kann Löger auch den Schuldenabbau vorantreiben: Die Staatsschulden werden laut dem vom Ministerrat verabschiedeten Stabilitätsprogramm im Jahr 2023 erstmals seit dem EU-Beitritt unter die auf EU-Ebene vorgegebene 60-Prozent-Marke sinken.
