Heiße Phase in den Verhandlungen: Koalition führt jetzt Doppel-Talks.
Vieles geschafft, vieles noch offen: Die Fachgruppen haben ihre Verhandlungen am Freitag beendet. Ungelöste Themen hat die Steuerungsgruppe übernommen. Kompromisse müssen bei CETA, Rauchen, Pflichtmitgliedschaft in den Kammern und direkter Demokratie gefunden werden (siehe rechts). Eine Steuerreform soll zumindest in Grundzügen vorliegen. Und dann steht über allem noch die Frage: Wer soll das alles bezahlen? ÖVP und FPÖ verhandeln jetzt durchgehend.
FPÖ nutzte straffen ÖVP-Zeitplan inhaltlich aus
- Zweier-Runden. Samstag und Sonntag führen ÖVP und FPÖ „bilaterale Gespräche“, hieß es aus Verhandlerkreisen. Die einzelnen Themen wurden von den jeweiligen Experten der Hauptgruppe behandelt. Mancher Verhandler nahm sich aber auch eine Auszeit.
- Hauptgruppe. Kommende Woche tagt die Hauptgruppe mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wieder ab Montag.
- OSZE-Gipfel. Eine Zwangspause bei den Verhandlungen gibt es am 7. und 8. Dezember für Sebastian Kurz, denn da findet der OSZE-Gipfel in Wien statt. Als Noch-Außenminister empfängt er rund 40 Amtskollegen.
- Langes Wochenende. Eigentlich wollten FPÖ und ÖVP am Wochenende 8./9./10. 12. die Verhandlungen beenden. Um Druck herauszunehmen, wurde dieser Regieplan um eine Woche verlängert. „Die FPÖ hatte den ambitionierten ÖVP-Zeitplan ausgenutzt, um inhaltliche Erfolge zu erzielen“, so ein Schwarzer zu ÖSTERREICH.
- Angelobung. Als Angelobungstag wird nun der 20.12. genannt. Verlaufen die Verhandlungen doch schneller, kann die neue Regierung das als ersten Erfolg verkaufen.
- Parlament. Die Regierungserklärung ist für 22. Dezember in einer Sondersitzung des Parlaments geplant. Nach der Weihnachtspause beginnt die eigentliche Arbeit im Jänner 2018.
D. Knob
Baustelle 1: CETA - Koalitionspoker um Handelsabkommen
Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung über den Pakt mit Kanada, die ÖVP will CETA lieber ratifizieren, um eine schnelle Blamage in der EU zu verhindern.
Baustelle 2: Demokratie - Mehr Volksabstimmungen
Beide wollen mehr Bürgerbeteiligung. Die FPÖ fordert Volksabstimmungen, wenn es 4 Prozent der Wähler (260.000) wollen. Die ÖVP ist für eine Grenze bei 640.000.
Baustelle 3: Kammern - Streit um Mitgliedschaft
Die FPÖ ist für ein Ende der Pflichtmitgliedschaft, ÖVP muss Wirtschaftskammer berücksichtigen.
Baustelle 4: Rauchen - Aus für Verbot?
Nichtraucher Kurz gegen Raucher Strache: ÖVP will bei Komplett-Verbot bleiben, FP nicht.
Baustelle 5: Budget - Wer zahlt Reformen?
Steuerreform, "alte" Maßnahmen wie Jobbonus, Bildung - Budgetierung völlig offen.
