Die Budgetverhandlungen gehen ins Finale: Obwohl Finanzminister Pröll bei den Ausgaben bremst, droht ein Defizit über der Maastricht-Grenze.
Das gab es noch nie: Josef Pröll hat den Ministerien die Ausgaben so zusammengestrichen, dass erstmals Minister mit einem geringeren Budget auskommen müssen als im Vorjahr. Nur in vier Bereichen wird es 2009 und 2010 definitiv mehr Geld geben: Laut ÖSTERREICH-Recherchen sind das Innere Sicherheit (Maria Fekter, ÖVP) Bildung (Claudia Schmied, SPÖ) und Forschung (u.a. Johannes Hahn, ÖVP). Eher unfreiwillig zu einem höheren Budget kommt SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer: Wegen der Arbeitslosigkeit steigen die AMS-Mittel.
Heute Kampf mit Darabos
Unter dem Streichkonzert leidet unter
anderem Verteidigungsminister Norbert Darabos, der heute erstmals bei Pröll
im Budgetbeichtstuhl sitzt. Ihm fehlen allein heuer 177 Millionen Euro, um
den Betrieb des Bundesheeres aufrecht zu erhalten. Wenn Pröll sich
durchsetzt, werde es beim Katastrophenschutz Abstriche geben, tönt es
kampfeslustig aus dem Heer.
In 10 Tagen fertig
Pröll will in den nächsten 10 Tagen,
spätestens aber bis Mitte März den Budgetsack zumachen. So gut wie fertig
ist der Finanzminister nur mit Hundstorfer und Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner – die anderen Ressortchefs, allen voran Infrastrukturministerin
Doris Bures wehren sich noch.
Heuer 3,5 Prozent Defizit
Doch auch wenn Pröll so brutal auf die
Kostenbremse steigt wie noch nie – es droht dennoch ein Rekorddefizit: Der
Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner rechnet im Gespräch mit ÖSTERREICH, dass
das gesamtstaatliche Defizit 2009 auf 3,5 Prozent des BIP ansteigen und
damit über der berühmten Maastrichtgrenze von drei Prozent liegen wird. Auch
wenn die Steuereinnahmen im Jänner 2009 laut Lehner noch vier Prozent über
dem Vorjahr gelegen seien, rechnet er mit einem massiven Einbruch, konkret
bei der Körperschafts- und bei der Kapitalertragssteuer: „Die Unternehmen
werden ihre Vorauszahlungen absenken – und bei der KeSt kommen fallende
Zinsen und Dividenden voll zum tragen.“
Vier Prozent nächstes Jahr
Werde das Defizit heuer auf 3,5
Prozent steigen, so werden es 2010 gleich vier Prozent sein, glaubt Lehner.
Der Wirtschaftsforscher sieht die Situation allerdings gelassen: „Selbst
EU-Finanzkommissar Joaquin Almunia hat gesagt, dass angesichts der
Wirtschaftskrise ein höheres Defizit zulässig ist – wir sind mit unseren 3,5
Prozent EU-weit gesehen ohnehin noch gut dran.
