Der harte Kampf um das EU-Budget
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Der harte Kampf um das EU-Budget

Brüssel

Der harte Kampf um das EU-Budget

Nach zweitägigem Marathon einigte man sich auf ein neues Budget. Hier alle Infos.

Erst Freitag um 16.30 Uhr stimmten die 27 EU-Regierungschefs dem Kompromiss-Vorschlag von EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy für das Budget (2014 bis 2020) zu. Es wird von 973 Mrd. an Verpflichtungen auf 960, die Ausgaben von 935 auf 908 Mrd. sinken.

Die Kürzungen treffen auch Österreich. Wir verlieren fast 50 Prozent unseres Rabatts (siehe unten). Kanzler Faymann zeigte sich mit dem Ergebnis dennoch zufrieden. Er konnte den Nettobeitrag Österreichs von geplanten 0,36 auf 0,31 % des BIP senken: „Ein beachtlicher Erfolg.“

Vor dem Kompromiss waren die Sitzungen zigmal verschoben worden:

  • Erst sollte Faymann Donnerstag um 12.15 Uhr nach Brüssel fliegen. Dann wurde der Gipfel von 15 Uhr auf 18.30 Uhr vertagt.
  • Um 17 Uhr landete der Kanzler. Es folgten erste Gespräche mit Kommissionschef Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Ab 21.30 Uhr dann die ersten harten Verhandlungsrunden der Regierungschefs. Sie dauerten bis Freitag, 0.30 Uhr, dann wurde ergebnislos abgebrochen.
  • Die 27 EU-Regierungschefs zogen sich in ihre Büros zurück, auch Faymann. Mit Experten wurde beraten. Durchgehalten wurde mit Espresso und Red Bull. Der Kanzler gönnte sich eine halbe Stunde Schlaf auf einem Bürosessel.
  • Ab 6.30 Uhr wurden wieder alle Regierungschefs zusammengetrommelt. Ratspräsident Van Rompuy legte seinen Budgetvorschlag vor. Wie auf einem Bazar wurde weiter gefeilscht, bis 10 Uhr.
  • Um 13 Uhr zog sich eine Top-Runde zurück: Merkel, Hollande, Schwedens Premier, Van Rompuy, Hollands Premier und Kanzler Faymann. Lautstark wurde gestritten, doch schließlich folgte der Durchbruch um 16.30 Uhr: Einigung.

Nun blicken alle auf das EU-Parlament. Dessen Präsident Martin Schulz kündigt ein Veto gegen den Spar-Haushalt an.

EU-Budget: 100 Mio. Rabatt für uns

Das 960-Milliarden-Euro-EU-Budget sieht stärkere Kürzungen vor. Das betrifft auch Österreich:

  • Im BUDGET 2014 bis 2020 erhält die Republik nur noch den Rabatt vom Britenrabatt. Das sind – wie von ÖSTERREICH angekündigt – rund 100 Mio. Euro im Jahr, bisher waren es 187 Mio. Der Rabatt ist damit de facto halbiert. Warum? Österreich verliert – als einziges Land – den Mehrwertsteuerrabatt. 
l Zum AUSGLEICH gibt’s als Trostpflaster eine Einmalzahlung von 60 Mio. Euro.
  • SPÖ-KANZLER Faymann konnte den ursprünglichen künftigen Nettobeitrag Österreichs von 0,36 auf 0,31 % des BIP hinunterhandeln (das ist besser als Deutschland). Der Beitrag, den wir jährlich nach Brüssel schicken, steigt aber von 805 Mio. (2011) auf knapp eine Milliarde Euro. Da aber das Budget nie ganz ausgeschöpft wird, hofft Faymann: „Wir bleiben sicher unter der Milliarde.“
  • DIE FÖRDERUNGEN im ländlichen Bereich werden zwar gekürzt (die EU wollte sie von 1,3 Mrd. auf 400 Mio. senken), aber die Reduktion fällt glimpflicher aus als befürchtet. Jetzt erhält Österreich 700 Mio. auf sieben Jahre, verliert aber mit dem neuen Budget noch zusätzliche 83 Mio. (elf Mio. im Jahr) im Vergleich zum letzten Vorschlag.
  • EINEN ANSTIEG der Rückflüsse soll es für Österreich für Verkehr und Infrastruktur geben – auf insgesamt 1,13 Milliarden bis 2020.

© APA


Grafik: APA

Diashow: Faymann beim Finanzgipfel in Brüssel

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Die 27 Staats- und Regierungschefs verhandeln das EU-Budget.
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Die 27 Staats- und Regierungschefs verhandeln das EU-Budget.
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Die 27 Staats- und Regierungschefs verhandeln das EU-Budget.
Die 27 Staats- und Regierungschefs verhandeln das EU-Budget.

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17.55 Uhr: Faymann: "Vernunft stärker als der Egoismus"
Der österreichische Standpunkt mit Engagement und Beharrlichkeit habe "durchaus seinen positiven Niederschlag gefunden", sagte der Kanzler nach dem Gipfel. Der jährliche Netto-Beitrag Österreichs liege damit bei 0,31 Prozent der Wirtschaftsleistung Österreichs. Darüber hinaus gebe es auch einen "schönen Erfolg" für die Verteidigung des Rabatts, wo es ebenfalls über die sieben Jahre 700 Millionen Euro gebe, wobei in der Schlussphase zusätzlich noch 60 Millionen Euro als Pauschale dazugekommen seien. 

17.51 Uhr: Karas: "Sicher keine Mehrheit im Parlament"
EU-Parlamentsvize Othmar Karas glaubt nicht an eine Mehrheit für das von den Staats-Chefs ausverhandelte Budget im EU-Parlament. "Der heutige Vorschlag der Staats- und Regierungschefs zum EU-Budget ist eine Zukunftsverweigerung und treibt die EU in eine strukturelle Schuldenfalle. Schluss mit dem Doppelspiel und der Unaufrichtigkeit. In dieser Form gibt es dafür sicher keine Mehrheit im EU-Parlament."

17.35 Uhr: Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich zeigte sich in einer Aussendung erleichtert. "Trotz finanzieller Kürzungen wurden die wichtigen EU-Mittel für die Ländliche Entwicklung, dem Herzstück der österreichischen Agrarpolitik, gesichert."

17.23 Uhr: Merkel zufrieden
"Die Mühe hat sich gelohnt", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem fast 26-stündigen Verhandlungsmarathon. "Die Einigung ist gut und wichtig." Damit gebe es für die EU nun Planbarkeit. Die 27 Staats- und Regierungschefs hätten ein Zeichen der Solidarität gesetzt.

16:59 Uhr: Cap glücklich
SPÖ-Klubobmann zeigt sich mit dem Verhandlungsergebnis sehr zufrieden: "Bundeskanzler Werner Faymann hat für Österreich bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen 2014-2020 in Brüssel einen großen Verhandlungserfolg erzielt."

16:39 Uhr: Van Rompuy bestätigt EU-Deal
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die Einigung beim Gipfel im Brüssel zum Mehrjahresbudget der EU von 2014 bis 2020 bestätigt. "Ein Deal wurde erzielt", teilte der Gipfelchef auf Twitter mit. Der Gipfel habe sich auf den Finanzrahmen "für den Rest der Dekade geeinigt".

16:28 Uhr: EU-Gipfel einigt sich über Finanzrahmen von 2014 bis 2020

16:26 Uhr: Schulz stellt Bedingungen
Damit der Finanzrahmen in Kraft treten kann, muss auch das EU-Parlament zustimmen. Parlamentschef Martin Schulz nannte am Freitag auf "Twitter" Bedingungen dafür - seine vorangegangene Vetodrohung schwächte er damit indirekt ab. So wolle das EU-Parlament eine Revisionsklausel binnen weniger Jahre und Flexibilität, über die mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden wäre, schrieb Schulz. Für den "kleinsten gemeinsamen Nenner" wäre eine Mehrheit im EU-Parlament "schwer zu finden".

16:16 Uhr: Genereller Ausgaberahmen
Die "Chefs" hatten sich bereits auf einen generellen Ausgabenrahmen in Höhe von 960 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen für sieben Jahre verständigt. Die tatsächlichen zu leistenden Zahlungen in diesem Zeitraum sollen aber nur bei 908,4 Milliarden Euro liegen.

16:09 Uhr: Gipfel vor Einigung
In Brüssel zeichnet sich ein Ende der Marathonverhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 ab. "Es verdichten sich die Hinweise, dass es relativ rasch aus sein könnte", hieß es in Ratskreisen, nachdem Gipfelchef Herman Van Rompuy die Beratungen mit allen EU-Staats- und Regierungschefs am Freitagnachmittag wieder aufgenommen hat.

15:57 Uhr:
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte zu dem bisherigen Vorschlag, er könne diesen nicht akzeptieren. Es bleibe eine Finanzierungslücke von 52 Milliarden Euro. "Das findet keine Zustimmung des Europäischen Parlaments", betonte Schulz. Ein Defizit sei in Brüssel verboten.

15:15 Uhr: Was würde der Kompromiss für Österreich bedeuten?
Erfreut zeigt sich Faymann darüber, dass Österreichs Nettobeitrag in etwa dem entspreche, was der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) für den laufenden EU-Finanzrahmen ausverhandelt habe. Die Rede war zuletzt von 0,31 Prozent der Wirtschacftsleistung. Dies würde bedeuten, dass der österreichische Nettobeitrag auf 1,02 Milliarden Euro steigen würde.

14:47 Uhr: Van Rompuy soll nun in Kürze einen neuen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vorlegen.

Der erst Freitag früh von Van Rompuy präsentierte Entwurf - nach zwei gescheiterten im November vergangenen Jahres - wurde von den Gipfelteilnehmern aber neuerlich nicht angenommen. Nun musste der Ratspräsident einen adaptierten vierten Plan vorlegen. Bundeskanzler Werner Faymann hatte zu Mittag erklärt, er hoffe auf eine Einigung, die Chance für eine Lösung lebe, doch seien vor allem Staaten wie Tschechien, Rumänien und Bulgarien noch nicht ganz zufrieden.
 

14:04 Uhr: Noch immer Pause. Die Staats- und Regierungschefs lassen sich Zeit..es soll neuesten Infos zufolge um 14:30 weitergehen. +++ Wir berichten hier LIVE +++

13:00 Uhr: Es geht um 13:30 Uhr weiter!
Nächste Verzögerung: Die 27 Staats- und Regierungschefs kommen um halb zwei wieder zusammen.


(c) AP, Gruppenbild vor dem Gipfel

12:31 Uhr: Einigung?
Der ungarische Premier Viktor Orban hält eine Einigung über den Budgetvorschlag der europäischen Staats- und Regierungschefs für "wahrscheinlich". Die Chancen für eine Einigung über den mittelfristigen EU-Finanzrahmen 2014-2020 seien größer als die einer Ablehnung

12:00 Uhr: Verzögerungen
Beim EU-Finanzgipfel in Brüssel kommt es zu weiteren Verzögerungen. Hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ursprünglich eine Schlussrunde für 12.00 Uhr angestrebt, sollen nunmehr die Staats- und Regierungschefs erst um 13.00 Uhr wieder zusammentreten, um über den Kompromiss des Ratspräsidenten zu beraten.

11:32 Uhr: Blick in den Sitzungssaal: Hier wird um die Milliarden gerungen:


(c) Twitter, Britischer Premier steht gerade auf.

11:15 Uhr: Darum geht es jetzt:
Angesichts der Widerstände im EU-Parlament gegen die bisherigen Vorschläge für den EU-Finanzrahmen 2014-2020 hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ein neues Kompromissangebot gemacht. Er will den Forderungen des Parlaments nach einer Flexibilitätsklausel nachkommen. Demnach soll ab 2013 ein Teil der innerhalb eines Jahres nicht verbrauchten Finanzmittel fortgeschrieben und nicht mehr wie bisher an die Mitgliedsstaaten zurückerstattet werden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte als Vorbedingungen für eine mögliche Zustimmung zum EU-Finanzrahmen eine Flexibilitäts- und eine Revisionsklausel gefordert.

In deutschen Regierungskreisen war von geschätzten 5 bis 10 Milliarden Euro die Rede, die nicht an die Mitgliedsstaaten zurückgezahlt werden müssen. Nach Schätzungen anderer Experten könnte die "Flexibilität" innerhalb von sieben Jahren einen Betrag von 12 Milliarden Euro umfassen, meldete die italienische Nachrichtenagentur ANSA.


 

10:45 Uhr: Faymann: "Die Hoffnung lebt"
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will nach Angaben von Bundeskanzler Werner Faymann nach einer Unterbrechung des EU-Gipfels in Brüssel bis 12.00 Uhr am Freitag noch einen letzten Kompromissvorschlag im Ringen um den EU-Finanzrahmen machen. "Die Chance zu einer Einigung zu kommen, lebt", sagte Faymann, der betonte, selbst dafür einzutreten. Die Diskussion sei aber "sehr gegensätzlich". Es müsse "ein gordischer Knoten" aufgelöst werden, sagte Faymann, die Suche nach einem Deal gestalte sich wie "die Quadratur des Kreises". Und weiter: "Ich würde nicht versprechen, dass ein Ergebnis zustande kommt", sagte Faymann

10:10 Uhr: Letzter Kompriss kommt auf den Tisch
EU-Ratspräsident will um 12:00 Uhr den letzten Kompromiss vorlegen. Die Fronten zwischen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und den Gipfelteilnehmern sind nach wie vor verhärtet.

10:05 Uhr: Swoboda enttäuscht
"Sehr enttäuscht" über den wahrscheinlichen Kompromiss zum EU Budget hat sich der sozialdemokratische Fraktionschef im EU-Parlament, Hannes Swoboda, geäußert. "Die Zustimmung des EP zu den diskutierten Zahlen ist nicht vorstellbar", betonte Swoboda .

09:21 Uhr: EU-Parlamentspräsident ortet Lücke
Nach der grundsätzlichen Einigung auf Eckpunkte für den mittelfristigen EU-Finanzrahmen hat der Präsident des Europaparlamentes mit einem Veto gedroht. Die Pläne sähen nur 908 Milliarden Euro an tatsächlichen Zahlungen vor, sagte der SPD-Politiker Martin Schulz soeben. Weil es Ausgaben von 960 Milliarden Euro gebe, bleibe eine Finanzierungslücke von 52 Milliarden Euro. "Das findet keine Zustimmung des Europäischen Parlaments", betonte Schulz. Ein Defizit sei in Brüssel verboten. "Ich sehe nicht, wie das eine Mehrheit finden soll." Dies sei keine seriöse Politik.

08:55 Uhr: Dramatik pur in Brüssel
Jetzt droht EU-Parlamentspräsident Schulz mit Veto. Ihm passt der Kompromiss von Van Rompuy nicht. +++ Wir berichten hier live über die aktuelle Entwicklung +++

08:10 Uhr: EU-Beamtengeälter werden eingefroren
Die Gehälter und die Pensionen für die EU-Beamten sollen zwei Jahre lang eingefroren werden. Dies geht aus dem jetzt vorgelegten Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für den EU-Finanzgipfel in Brüssel hervor. Einsparungen bei der EU-Verwaltung sollen demnach auch erreicht werden, indem bei allen EU-Institutionen das Personal von 2013 bis 2017 um 5 Prozent reduziert wird. Dies soll durch mehr Arbeitsstunden ohne Lohnausgleich kompensiert werden.

In absoluten Zahlen schlägt Van Rompuy 61,6 Milliarden Euro für den Bereich Verwaltung für die nächsten sieben Jahre vor. Im November hatte der Entwurf noch 62,6 Milliarden vorgesehen, in der laufenden Finanzperiode stehen 56,5 Milliarden Euro für sieben Jahre zur Verfügung.

Alle Fotos: Stelldichein der Staats- und Regierungschefs der EU


(c) Reuters, Hat das Warten bald ein Ende? Journalisten warten auf Gipfel-Ergebnisse


07:27 Uhr: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich beim Gipfel in Brüssel auf die groben Linien beim EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 verständigt. Demnach sind Verpflichtungen in Höhe von 960 Milliarden Euro für den mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehen.

Diashow: Ringen ums EU-Budget

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Ringen ums EU-Budget
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Herman Van Rompuy Präsident des Europäischen Rates

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Ringen ums EU-Budget
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José Manuel Durão Barroso Präsident der Europäischen Kommission

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Ringen ums EU-Budget
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Werner Faymann Bundeskanzler von Österreich

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Dalia Grybauskaitė Präsidentin von Litauen

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Mariano Rajoy Regierungspräsident von Spanien

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François Hollande Staatspräsident der Französischen Republik

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Dimitris Christofias Präsident von Zypern

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Andrus Ansip Premierminister von Estland

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Jyrki Katainen Premierminister von Finnland

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Lawrence Gonzi Premierminister von Malta

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Jean-Claude Juncker Premierminister von Luxemburg

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Robert Fico Regierungspräsident der Slowakei

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Ringen ums EU-Budget
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Boyko Borisov Ministerpräsident von Bulgarien

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Ringen ums EU-Budget
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Valdis Dombrovskis Ministerpräsident von Lettland

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Ringen ums EU-Budget
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Elio Di Rupo Premierminister von Belgien

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Viktor Orbán Ministerpräsident von Ungarn

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David Cameron Premierminister Von Großbritannien

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Andonis Samaras Premierminister von Griechenland

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Mark Rutte Ministerpräsident der Niederlande

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Janez Janša Regierungspräsident von Slowenien

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Petr Nečas Regierungspräsident von Tschechien

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Zoran Milanović Premierminister von Kroatien

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Helle Thorning-Schmidt Staatsministerin von Dänemark

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Donald Tusk Ministerratspräsident von Polen

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Angela Merkel Bundeskanzlerin von Deutschland

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Pedro Passos Coelho Premierminister von Portugal

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Enda Kenny Taoiseach von Irland

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Mario Monti Ministerratspräsident von Italien

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Ringen ums EU-Budget
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Fredrik Reinfeldt Staatsminister von Schweden

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Traian Băsescu Präsident von Rumänien

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Ringen ums EU-Budget
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Martin Schulz Präsident des Europäischen Parlamentes

07:14 Uhr: Nachdem von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgelegten Budget-Kompromiss würde der Briten-Rabatt und damit verbundene Vergünstigungen verlängert. Österreich würde allerdings keinen Rabatt mehr durch einen niedrigeren Beitragssatz für die Mehrwertsteuer-Abgaben nach Brüssel erhalten. Damit entfallen rund 100 Millionen Euro Vergünstigungen im Jahr.

06:52 Uhr: Der Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sieht dem Vernehmen nach Verpflichtungen von 960 Milliarden Euro für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vor. Die Zahlungen sollen sich demnach auf 908,4 Milliarden Euro belaufen, verlautete Freitag früh in Ratskreisen. Dies würde eine Einsparung von zwölf Milliarden Euro bei den Verpflichtungen gegenüber dem letztlich gescheiterten November-Vorschlag von Van Rompuy bedeuten. Bei den Zahlungen wäre dies eine Reduzierung um 26,6 Milliarden Euro.

06:30 Uhr: In diesen Minuten werden die Marathonverhandlungen in Brüssel wieder aufgenommen.

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Österreich soll seinen Rabatt als Beitragszahler nach Worten von Faymann zumindest teilweise behalten. "Ich sehe eine gewisse Bewegung auch Richtung Rabatt vom (Briten-)Rabatt", sagte Faymann in der Nacht auf Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Dies würde jährlich ungefähr 95 Millionen Euro ausmachen. "Das ist immerhin eine Bewegung in die richtige Richtung , aber es ist nichts vereinbart", betonte Faymann. Ein Ergebnis könne es auch erst zum Schluss geben, wenn alle zustimmten. Die Differenzen unter den EU-Staaten sieht Faymann als nicht mehr so groß an. "Ich sehe uns in der Gesamtsumme nicht so weit auseinander, sowohl bei den Verpflichtungen als auch bei den Zahlungen", sagte der Kanzler. Als derzeitiger Verhandlungsstand wurde in Ratskreisen angegeben, dass die Summe der Verpflichtungsermächtigungen im EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 bei 957 bis 959 Milliarden Euro liegen würde, während beim EU-Gipfel im November noch 972 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre vorgesehen waren. Die Summe der tatsächlich zu leistenden Zahlungen soll nunmehr zwischen 909 und 913 Milliarden Euro liegen. Damit will der EU-Gipfel dem britischen Premier David Cameron entgegenkommen, der deutliche Kürzungen zum EU-Haushalt gefordert hat

Faymann sieht auch eine gewisse Chance, dass ein solcher Finanzrahmen die Zustimmung des EU-Parlaments bekomme, vor allem wenn dem Wunsch der EU-Abgeordneten nach mehr Flexibilität nachgekommen werde. "Das ist insgesamt recht positiv . Der Teufel liegt wie immer im Detail", sagte der Bundeskanzler. Die Zusage beim November-Gipfel, dass die österreichischen Bauern mit 700 Millionen Euro weniger Kürzungen als zunächst geplant rechnen könnten, sieht Faymann nicht gefährdet, aber endgültig könne dies erst anhand des neuen Kompromissvorschlages beurteilt werden. Statt einer Reduktion von 4,1 auf rund 2,9 Milliarden Euro bei der ländlichen Entwicklung würde dies eine Kürzung auf 3,6 Milliarden Euro bedeuten. In Diplomatenkreisen hieß es, nach dem derzeitigen Verhandlungsstand würde der österreichische Nettobeitrag 0,32 Prozent des BIP ausmachen, während die Vorschläge vom November 0,36 Prozent bedeutet hätten. Derzeit beträgt der österreichische EU-Beitragsrabatt rund 180 Millionen Euro jährlich, neben dem Rabatt auf den Briten-Rabatt hat Österreich auch einen niedrigeren Mehrwertssteuer-Beitragssatz.

Faymann: "Darf keine radikalen Einsparungen geben"

ÖSTERREICH: Wird es dieses Mal ein EU-Budget geben?
Werner Faymann: Ich bin optimistisch, dass wir uns einigen werden.
ÖSTERREICH: Sie kämpfen um die Beibehaltung des Rabatts. Rechnen Sie mit einem Erfolg?
Faymann: Ich versuche, den Rabatt zumindest zum Teil zu behalten. Mittelfristig wäre es aber vernünftiger, wenn alle Länder auf ihre Rabatte verzichten und dieses Geld lieber in Beschäftigung investieren würden. ÖSTERREICH: Großbritanniens Premier David Cameron will noch mehr sparen?
Faymann: Ich habe Mittwochabend lange mit Frankreichs Präsidenten François Hollande telefoniert. Wir sind einer Meinung, dass es keine radikalen Einsparungen mehr geben darf, wie sie sich Cameron vorstellt. Sonst würde das EU-Parlament dem Budget auch nicht mehr zustimmen.

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22.54 Uhr: Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kündigte an, dass er bei der Abstimmung über einen EU-Finanzrahmen im Parlament geheim wählen lassen will, um die Parlamentarier nationalem Druck zu entziehen.

22.35 Uhr: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gibt sich kämpferisch und will einem Budget-Defizit (das sich bei einem Finanzrahmen von kolportierten 910 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 ergeben würde) seine Unterschrift verweigern: "Was Europa braucht, sind keine Minimalkompromisse sondern eine moderne Finanzplanung."

Kommt zum Finanzrahmen keine Einigung zustande, würde das Budget fortgeschrieben werden - auf jährlicher Basis.

21.38 Uhr: Schlagabtausch zwischen Van Rompuy und Schulz: Der EU-Parlamentspräsident kritisiert die (Kürzungs-)Vorschläge des Ratspräsidenten als "schlechteste Lösung". Die Kürzungen würden "viele Menschen unmittelbar in ihrem täglichen Leben spüren. So sollen etwa die Mittel für die Lebensmittelbanken um die Hälfte gekürzt werden, obwohl sie heute mehr denn je gebraucht werden, weil sie für viele Menschen die einzige Mahlzeit am Tag bereitstellen. Hier zu kürzen widerspricht unserem wichtigsten europäischen Wert: Der Solidarität", so Schulz.

21.33 Uhr: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy glaubt an einen Kompromiss.  Es gebe in allen Budgetverhandlungen die Tendenz, sich in kleinen Details zu verlieren. Doch dürfe das größere Bild nicht aus den Augen verloren werden. Die EU brauche ein Budget zur Schaffung von Jobs und Wachstum und zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit, mahnte Van Rompuy.

21.31 Uhr: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte sich via Twitter erneut ablehnend zu Kürzungen im geplanten EU-Haushalt. "Einsparungen im EU-Budget sind Einsparungen am falschen Platz, weil das EU-Budget für Investitionen sorgt."

© EPA

Angela Merkel; Martin Schulz; Francois Hollande - Foto: EPA

21.00 Uhr: Die Stimmung ist zu Beginn des Gipfels frostig. Der französische Staatspräsident Francois Hollande etwa würdigte den britischen Premier David Cameron beim obligatorischen Handshake kaum eines Blickes.

20.50 Uhr: Gipfel begonnen Mit großer Verspätung hat der EU-Gipfel begonnen. Die Vorzeichen stehen zu Beginn alles andere als günstig. Entgegen den Ankündigungen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wurde vorerst kein konkreter neuer Vorschlag mit Zahlen für den Finanzrahmen 2014-2020 vorgelegt.

20.25 Uhr: Swoboda 930 Milliarden "extrem niedrig" Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, hält die bisher kolportierten Vorschläge des Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy für einen "extrem niedrigen Wert". Er selbst habe bisher von Zahlungen in der Höhe von 930 Milliarden Euro und von Verpflichtungen von 960 Milliarden Euro gehört.

20.05 Uhr: "Trick" für Großbritannien Mit einem neuen Vorschlag will EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Briten-Premier David Cameron entgegenkommen. Dabei soll die "Schere" zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungen vergrößert werden. Derzeit gilt als unterste Grenze bei den Verpflichtungsermächtigungen ein Betrag von rund 960 Milliarden Euro. Die Zahlungen dagegen könnten im Bereich von um die 900 Milliarden liegen, so der kolportierte neue Vorschlag.

19.20 Uhr: Karas warnt vor Kürzungen ÖVP-Europaabgeordneter und Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas wrnt vor kolportierten Kürzungsplänen im Verkehrs- und Infrastrukturbereich. Diese würden Österreich überproportional treffen. Sollte die Höhe der gesamten Verpflichtungsermächtigungen für den nächsten EU-Finanzrahmen auf unter 960 Milliarden Euro gekürzt werden, würden "die Gründe, warum das Europäische Parlament dagegen stimmen muss, immer mehr", warnte Karas vor einem Veto der EU-Abgeordneten.

18.53 Uhr: Hemdsärmelige Diskussion vor dem Gipfel: Hollands Mark Rutte, Großbritanniens David Cameron, Dänemarks Helle Thorning Schmidt und Schwedens Fredrik Reinfeldt:

© Reuters

Foto: Reuters

18:01 Uhr: Der Start des EU-Finanzgipfels in Brüssel verzögert sich weiter. Sollte die Sitzung ursprünglich um 15.00 Uhr starten, wurde sie zunächst auf 17.30, ein zweites Mal auf 18.30 Uhr und zuletzt auf 20.30 Uhr verschoben.

© BKA / Andy Wenzel

Werner Faymann in Brüssel; Foto: BKA / Andy Wenzel

17:51 Uhr: Der Start des EU-Finanzgipfels in Brüssel verzögert sich weiter. "Es sieht so aus, dass wir um 18.30 Uhr anfangen", teilte der finnische Europaminister Alexander Stubb am Donnerstag auf Twitter mit. "Es wird noch fine-getuned." Zuvor war bereits der Gipfelstart von ursprünglich 15.00 Uhr auf 17.30 verschoben worden.

17:33 Uhr: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat vor Beginn des Finanzgipfels der 27 Staats- und Regierungschefs vor einem Auseinanderbrechen der Union gewarnt. Er sprach wörtlich von einer "tödlichen Bedrohung, Europa kann auch auseinanderbrechen". Trotzdem hoffe er auf einen Kompromiss. Allerdings werde es sich das EU-Parlament nicht gefallen lassen, wenn die Staaten nach dem Motto "Vogel friss oder stirb" vorgingen.

17:25 Uhr:  Faymann forderte vor Beginn des EU-Gipfels für Österreich eine vollständige Beibehaltung seines Rabatts. Sollte es eine Einigung auf ein neues System geben, wäre Österreich dabei, aber "wenn die einen verlangen, dass alles bestehen bleibt, werden wir Österreicher das auch tun", so der Kanzler.

Darauf angesprochen, wo Österreich bereit sei, nachzugeben, sagte Faymann, "wir habe immer gesagt, von Anfang an, dass wir im Unterschied zu anderen nicht verlangen, einfach weniger zu zahlen, weil wir wissen, bei uns ist Wohlstand, das Prokopf-Einkommen ist so, dass wir 0,32 oder 0,33 oder 0,34 Prozent (der Wirtschaftsleistung) für den europäischen Haushalt beitragen". Der Kanzler meinte: "Da habe ich von vornherein auf große Sprüche verzichtet, im Interesse der Gemeinsamkeit".

17:02 Uhr:  Der nächste mehrjährige EU-Finanzrahmen 2014-2020 soll maximal 995 Milliarden Euro ausmachen. Das Papier, das Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstagabend dem EU-Gipfel vorlegen wird, würde damit unter der magischen 1.000-Milliarden-Grenze liegen. Ob die 27 Staats- und Regierungschefs diesem jüngsten Kompromiss zustimmen, ist allerdings fraglich.

Was bedeutet das für Österreich? Nach dem letzten Van Rompuy-Papier hätte Österreich bei der ländlichen Entwicklung gegenüber dem Kommissionsvorschlag statt einer Kürzung von 4,1 Milliarden auf 2,9 Milliarden lediglich Einbußen auf 3,6 Milliarden hinnehmen müssen. Bei den Agrar-Direktzahlungen verliert Österreich nur ein Prozent - von 715 Millionen Euro jährlich auf 707 Millionen Euro - das heißt über sieben Jahre von 5,0 auf 4,95 Milliarden Euro.

16:45 Uhr: Kanzler nun in Brüssel: Werner Faymann ist soeben gelandet. Jetzt geht es zum EU-Budget-Gipfel weiter - im Eiltempo.

16:32 Uhr: Ein neuer Entwurf für einen Kompromiss für den EU-Finanzrahmen 2014-2020 von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sieht vor allem im Verkehrs- und Infrastrukturbereich weitere Kürzungen vor. Demnach sollen die Verpflichtungsermächtigungen für den siebenjährigen EU-Finanzrahmen anstatt dem bisherigen Vorschlag Van Rompuys in Höhe von 971,9 Milliarden Euro auf 956,9 Milliarden abgesenkt werden. Die Summe der tatsächlich zu leistenden Zahlungen soll auf etwa 900 bis 905 heruntergesetzt werden. Bisher sollten die Zahlungen 935 Milliarden Euro ausmachen.

16:07 Uhr: Vor Beginn des auf den späteren Nachmittag (ca 17 Uhr) verschobenen EU-Gipfels zum mehrjährigen Finanzrahmen wird Ratspräsident Herman Van Rompuy mit den Führern der größten Mitgliedsländern zusammentreffen. In EU-Ratskreisen hieß es am Donnerstag in Brüssel, bei dieser "Elefantenrunde" seien neben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und dem britischen Premier David Cameron auch noch der italienische Regierungschef Mario Monti und sein spanischer Kollege Mariono Rajoy anwesend.

15:32 Uhr: Zum Durchklicken: Die wichtigsten Punkte zum EU-Gipfel

Die wichtigsten Punkte zum EU-Gipfel 1/6
OFFIZIELLE UND INOFFIZIELLE GESAMTHÖHE
Im November scheiterte der erste Einigungsversuch der EU über einen siebenjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020, für den Ratspräsident Herman Van Rompuy ein Volumen von 972 Milliarden Euro vorgeschlagen hatte. Dies war Nettozahlern wie Großbritannien, Schweden oder Deutschland zu hoch. Nun wird mit einem Abschlag von mindestens weiteren 20 Milliarden Euro gerechnet. In Wahrheit lag Van Rompuys Etatansatz schon im November bei 1,009 Billionen Euro, weil etwa die EU-Entwicklungshilfe nicht im offiziellen Haushalt mitgerechnet wird.

15:05 Uhr: Hintergrund: EU-Ratspräsident will jetzt Rabatte in der EU kippen Im Mittelpunkt des Streits steht der Vorschlag von EU-Ratspräsident Van Rompuy, den meisten Ländern ihre Rabatte zu streichen. Am härtesten betroffen wäre Österreich: Zuletzt (im Jahr 2011) zahlte „Austria“ an die EU „nur“ 805 Millionen Beitrag „netto“ – weniger als Dänen oder Belgier.

Der Trick: Österreich erhielt, wie die Briten, Rabatt (187 Millionen) und obendrauf noch pro Jahr über 700 Millionen Agrarförderung. Künftig soll der Nettobeitrag von 805 Mio. auf über 1 Milliarde Euro steigen, der 187-Mio.-Rabatt soll fallen.

In 7 Jahren wäre das ein Plus von 1,4 Milliarden – fürs Budget eine Katastrophe.Kanzler Faymann will heute Nacht für diesen 187-Mio.-Rabatt kämpfen – falls andere Länder ihren behalten und nur Österreich leer ausgehen sollte, fordern VP-Staatssekretär Lopatka und Minister Berlakovich sogar ein „Veto“.

© APA

14:46 Uhr: Cameron will Kürzungen Der britische Premier David Cameron hat weitere Kürzungen beim EU-Finanzrahmen zur Voraussetzung für einen Abschluss beim EU-Gipfel gemacht. Die beim Gipfel im November vorgelegten Zahlen seien "viel zu hoch", sagte Cameron vor Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. "Wenn sie nicht herunterkommen, dann wird es keinen Deal geben."

14:30 Uhr: Merkel skeptisch Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich vor Beginn des EU-Gipfels skeptisch über eine Lösung für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 gezeigt. "Wir werden erneut den Versuch unternehmen, die mittelfristige Finanzplanung abzuschließen und dem EU-Parlament einen Vorschlag zu machen. Ob uns das gelingt, kann man heute noch nicht sagen. Die Positionen sind doch noch recht weit auseinander", sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. Lesen Sie auf der nächsten Seite das Interview mit Umweltminister Nikolaus Berlakovich:

ÖSTERREICH: Wie sehen unsere Chancen in Brüssel aus? BERLAKOVICH: Am wichtigsten ist, dass wir die Förderung für unsere Bauern erhalten. Hier hatten wir in den letzten 7 Jahren 4,1 Milliarden Euro für unseren ländlichen Raum, die Van Rompuy und die EU für die nächsten 7 Jahre um 1,2 Milliarden oder 30 % kürzen wollen. Das kommt nicht infrage. Wir wollen das gleiche Geld wie bisher.

ÖSTERREICH: Glauben Sie, dass wir die 4 Milliarden erhalten? BERLAKOVICH: Der Bundeskanzler und die Regierung ziehen an einem Strang. Van Rompuy hat angeboten, dass er die Kürzung von 1,2 Milliarden auf 500 Millionen reduziert. Aber auch das kommt nicht infrage. Wir brauchen zumindest 700 Millionen jährlich, um insbesondere die Ökologisierung unserer Landwirtschaft voranzutreiben. Wir sind Bio-Weltmeister. In Zukunft sollen umweltbewusste Landwirte mehr Förderung bekommen. Das ist das Ziel.

ÖSTERREICH:

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