Gemeinsam mit Deutschland setzt sich ÖVP-Außenminister Spindelleger ein: "Für uns wäre es nicht akzeptabel, Deutsch einfach zu streichen."
Für Deutsch als Arbeitssprache in dem im Aufbau befindlichen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) will sich ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger einsetzen. Österreich habe gemeinsam mit Deutschland eine Initiative ergriffen, sagte Österreichs oberster Diplomat am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister über den künftigen diplomatischen Dienst der Union. "Für uns wäre es nicht akzeptabel, hier Deutsch einfach zu streichen."
Zum anderen habe Österreich gemeinsam mit zehn anderen Ländern als Wortführer auch in der Vorbereitung der Entwicklung des Europäischen Auswärtigen Dienstes unsere Punkte auf den Tisch gelegt, sagte er. In einem kolportierten Papier seien viele Punkte aufgenommen worden. "Noch nicht erledigt ist die Frage, dass neue europäische Botschaften auch eine Anlaufstelle für Bürger sein sollen, die in Not geraten sind, aber da bleiben wir dran", sagte der Außenminister. Berücksichtigt worden sei dagegen eine Reihe von Punkten, etwa zur geografischen Ausgewogenheit und zur Ausbildung der Diplomaten. Es könne nicht sein, dass "europäische Diplomaten, die aus einer Tradition herauskommen, alles neu lernen müssen, das wäre ja ein sinnloser Aufwand."
Verzögerung beim Beschluss
Spindelegger deutete an, dass er
den geplanten Beschluss des EAD im April mit Skepsis sieht. Es komme darauf
an, wann EU-Außenministerin Catherine Ashton ihre Konsultationen mit dem
Europaparlament abschließe, sagte er. "Wir wären als europäische
Außenminister im April so weit." Vor dem Sommer "wäre durchaus ein
realistischer Zeitpunkt", sagte Spindelegger.
Der Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, sagte, es gehe darum, einen leistungsfähigen Dienst aufzubauen und diesen nicht auf eine Nebenrolle zu begrenzen. Dies gelte auch für die Programmierung der Finanzmittel. Derzeit gehe es nur um die Struktur des Dienstes und nicht um Postenbesetzungen.
"Sprache Goethes und Schillers"
Der freiheitliche
Europaabgeordnete Andreas Mölzer verlangte am Montag, Spindelegger müsse
sich gemeinsam mit Berlin dafür einsetzen, dass Deutsch zur Arbeitssprache
im Europäischen Diplomatischen Dienst werde. "Deutsch ist die in der EU am
weitesten verbreitete Muttersprache, weshalb es völlig unverständlich ist,
dass die Sprache Goethes und Schillers stiefmütterlich behandelt wird",
betonte er.
Der EAD soll insgesamt über bis zu 8.000 Mitarbeiter verfügen. In diese Zahlen sind aber auch lokale Kräfte und Kommissionspersonal in den Delegationen eingerechnet. Die Zahl der EU-Diplomaten soll zwischen 1.000 und 2.000 liegen, sie sollen zu jeweils einem Drittel aus den EU-Staaten, der Kommission und dem Brüsseler Ratssekretariat besetzt werden. Einen formellen Vorschlag für den EAD will Ashton zu Monatsende vorlegen. In ihm sollen auch die entsprechenden Verordnungen für die Finanzierung und für den Mitarbeiterstab des EAD enthalten sein, in diesen beiden Fällen entscheidet auch das Europaparlament mit.
