Deutsche Maut: Bures droht weiter mit Klage

Politik

Deutsche Maut: Bures droht weiter mit Klage

Europarechtliches Gutachten angekündigt.

Die Details zu den umstrittenen deutschen Maut-Plänen, die nun durchgesickert sind, rufen auch Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) auf den Plan. Sie droht den Deutschen "in letzter Konsequenz" weiter mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), will aber vorerst abwarten bis die Pläne offiziell auf den Tisch gelegt werden, lässt sie am Sonntag in einer Aussendung wissen.

Bures kündigte auch ein europarechtliches Gutachten an, um die Pläne auf ihre EU-Rechtskonformität zu überprüfen. "Eine einseitige Belastung ausländischer Lenker wird Österreich nicht zu Kenntnis nehmen. Sollten die deutschen Mautpläne dem europäischen Gleichheitsgrundsatz widersprechen, wird es in letzter Konsequenz eine Klage beim EuGH geben", so Bures.
 

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