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OGM-Chef Bachmayer

Die SPÖ hatte keine Wahl

Alfred Gusenbauer musste Kompromisse eingehen, sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer im ÖSTERREICH-Gastkommentar. Die SPÖ sei aber nicht so schlecht aufgestellt.

Auf den ersten Blick sei Alfred Gusenbauer bei den Regierungsverhandlungen über den Tisch gezogen worden, so Bachmayer. Die Erwartungen seien zu hoch gewesen. In der Euphorie nach der Wahl sei übersehen worden, „dass die SPÖ keine andere Alternative hatte als eine große Koalition. Auf der einen Seite hatten nämlich die Grünen die Unterstützung einer roten Minderheitsregierung ausgeschlossen, auf der anderen Seite Bundespräsident Heinz Fischer offensichtlich so stark auf eine große Koalition gedrängt, dass Gusenbauer keinen Spielraum mehr hatte.“

Gerechte Ressortverteilung
Die Ressortaufteilung sei nach dem „Reißverschlusssystem“ – 50:50 – erfolgt: Bundeskanzler/Finanzminister, Innenministerium/Verteidigung, Soziales/Gesundheit, Wirtschaft/Infrastruktur. Die ÖVP habe die „harten“, die SPÖ die „weichen“ Ressorts: „Das lässt sich unabhängig davon, wo mehr Kompetenzen und politische Macht beinhaltet sind, als amtierender Bundeskanzler recht gut verkaufen.“

SP-Wahlversprechen wurden geopfert
Trotzdem hätten manche „SP-Wahlversprechen nicht derart geopfert werden müssen wie die groß angekündigte Schulreform, wo nur das Bekenntnis zu weiteren Schulversuchen übrig blieb. Bei der Idee, die Studiengebühren durch gemeinnützige Tätigkeiten abarbeiten zu können, kommt wieder die alte Gusenbauer-Vision einer „solidarischen Hochleistungsgesellschaft“ zum Vorschein. Leider wird sich diese durchaus gute Idee schon allein wegen der administrativen Problematik als Totgeburt erweisen.“

Pikant sei, dass „nun der rote Verteidigungsminister die Beschaffung der Eurofighter ausbaden muss, auch wenn sie letztendlich weniger kosten sollten. Überhaupt nicht überraschend kommt der Abgang von Grasser, obwohl naive Journalisten wochenlang von einem Vizekanzler und künftigen Spitzenkadidaten Grasser fantasiert hatten.“

Kontinuität und Stabilität
Ein Vizekanzler sei für die ÖVP genauso wenig verträglich gewesen wie für die SPÖ, schreibt der OGM-Chef weiter. Letztlich erhielten die Österreicher das, was sie gewählt hätten: „Kontinuität und Stabilität statt Veränderung und Kurswechsel. Die bisherige Regierungslinie werde durch sozialdemokratische Forderungen abgefedert: „Letztlich ist Alfred Gusenbauer für den nächsten Wahlkampf gar nicht so schlecht aufgestellt.“

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