Kabinett Kurz traf zu seinem ersten Ministerrat zusammen.
Den Neuen war die Unsicherheit noch anzumerken, als die Regierung von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz am Dienstag erstmals zum Ministerrat zusammenkam. Spannend war, wer wo am berühmten grünen Tisch Platz nehmen darf. Vize Strache saß neben Kurz im Zentrum (der Macht) – neben HC sein Neo-Innenminister Herbert Kickl und Außenministerin Karin Kneissl.
Neben Kurz sitzen Kanzlerminister Gernot Blümel und Elisabeth Köstinger (Umwelt). Damit ist klar, wer den Ton in der neuen Regierung mitbestimmt.
Erste Tat. Am ersten Tag präsentierte Neo-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Profitieren sollen Einkommen bis zu 1.948 Euro. Das sind laut dem Minister 600.000 Österreicher, denen im Schnitt eine Entlastung von 300 Euro bleiben soll.
SPÖ-Gewerkschafter Muchitsch sprach von „Wählertäuschung“. Über 3,4 Millionen Österreicher hätten nichts von der Entlastung.
Kanzler Kurz arbeitet Weihnachtsferien durch
Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache verkündeten nach dem Ministerrat außerdem, dass sich die Regierung am 4. und 5. Jänner in Klausur begeben wird. Wahrscheinlicher Tagungsort ist die Steiermark, ein Hotel wird noch gesucht.
Für Kurz bedeutet das eine Mini-Auszeit über Weihnachten. Ab dem 27. 12. will er die Klausur vorbereiten.(knd)
