Gegen den Widerstand der ÖVP will Faymann doch noch Steuern für Reiche durchdrücken.
In ÖSTERREICH legte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) ein neues Reichensteuer-Paket auf den Tisch. Zuvor hatte sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl unter lautstarkem Applaus der VP von der Millionärssteuer verabschiedet: Es werde keine Substanzsteuern geben, so Häupl. Damit war die Steuer auf alle Vermögen über einer Million Euro vom Tisch.
Trotzdem will Faymann die „Reichen“ bei der Finanzierung der rund fünf Milliarden schweren Lohnsteuersenkung keineswegs vom Haken lassen:
Höhere Grundsteuer auf luxuriöse Nebenwohnsitze
- Luxusgrundsteuer: Völlig neu ist die Idee, für „Luxus-Immobilien“ die Grundsteuer zu erhöhen. Dabei gehe es nicht um Hauptwohnsitze – sondern um sehr wertvolle Zweitwohnsitze. Welche Steuersätze bzw. Bemessungsgrundlagen da gemeint sind, war am Wochenende nicht zu erfahren.
- KESt auf 30 % erhöhen: Relativ konkret sind die Pläne in Sachen Kapitalertragssteuer, in Österreich Sparbuchsteuer genannt. Im Gespräch ist eine Anhebung des 25-%-Steuersatzes um fünf Punkte – also auf 30 %. Das brächte rund 500 Millionen Euro. Allerdings: Dann wäre auch die sprichwörtliche Großmutter mit ihrem Sparbüchl betroffen. Der Ausweg: Man legt einen Freibetrag fest – etwa 100.000 Euro. Die KESt wird dann generell auf 30 % angehoben, die kleinen Sparer können sich die 5 % über die Arbeitnehmerveranlagung zurückholen. Das Problem: Die Anhebung der KESt ist unpopulär.
SPÖ will das Erben ab einer Million besteuern
- Erben wird teuer: Wer in einem Zeitraum von 30 Jahren mehr als 1 Mio. an Erbschaften oder Schenkungen erhält, wäre steuerpflichtig. Zunächst beträgt der Steuersatz 25 %, ab 10 Millionen dann sogar 35 %.
