SP-Vorstoß für Erbschaftssteuer: ÖVP: "Kanzler rüttelt am Sparziel".
Die Verhandlungen werden hart: Ab 8.30 Uhr verhandelte gestern Kanzler Werner Faymann (SPÖ) mit Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) – ebenfalls am Tisch: Finanzministerin Maria Fekter und SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer.
Dabei gab es Brösel über das Sparziel von 10 Mrd. Euro bis 2016: Laut ÖVP-Informationen soll Faymann aus Rücksicht auf die Proteste von Arbeiterkammer und ÖGB einen wesentlich geringeren Sparbedarf anpeilen. Und nicht nur das: Wie schon am vergangenen Montag forcierte der SPÖ-Vorsitzende auch gestern wieder die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer und legte ein eigenes Modell vor. Damit wackelt der Termin 5. Februar, vielmehr dürfte das Sparpaket erst Mitte des Monats fertig sein.
Schon tags zuvor hatte sich Faymanns Steuer-Mastermind, AK-Direktor Werner Muhm, optimistisch gezeigt, dass neue Steuern kommen.
■ Eine Solidarabgabe für Einkommen (ab 250.000 Euro). Unklar ist nur noch, wie es gemacht werden soll: So könnte der Steuervorteil durch das 13. und 14. Gehalt für Besserverdiener wegfallen – oder der Spitzensteuersatz um 5 % angehoben werden. Das soll bis zu 115 Mio. Euro bringen.
■ Ebenfalls fix sind neue Steuern beim Verkauf von Immobilien (Umwidmungsabgabe plus Fall der Spekulationsfrist). Das soll bis zu 400 Mio. Euro bringen.
■ Beamte dürften doppelt getroffen werden: aktive durch eine Arbeitsplatzsicherungsabgabe – Pensionisten mit hohen Bezügen durch einen höheren Pensionssicherungsbeitrag.
■ Für Konzerne soll die Möglichkeit, Auslandsverluste abzusetzen, eingeschränkt werden.
■ Erben und Beschenktwerden soll ebenfalls wieder steuerpflichtig werden. Konkret will Faymann bis zu 300 Mio. hereinspielen. Besteuert werden sollen Erbschaften und Schenkungen ab 300.000 Euro Freibetrag. Für Betriebe soll es Sonderregelungen geben. Aber: Die VP steht massiv auf der Bremse.
Auch hier folgt der Kanzler seinem Steuer-Mastermind Muhm. Der hält eine Erbschaftsteuer aus „steuerhygienischen“ Gründen für nötig: Nur in drei EU-Ländern gebe es derartige Steuern nicht.
Defizit: Wachstum rettet Fekters Budget
Finanzministerin Maria Fekter hat Grund zur Freude: Das Defizit für 2011 liegt zwar über der Maastricht-Grenze von 3 % (des Bruttoinlandsproduktes). Mit 3,3 % lag die Republik dank eines stärkeren Wachstums und geringerer Zinsen besser als erwartet. Ex-Finanzminister Josef Pröll hatte noch mit einem Minus von 3,9 % gerechnet.
Ein Treppenwitz: Ausgerechnet niedrigere Zinsen auf Staatsanleihen (sie sinken um 930 Mio. Euro) sind ein Teil des Budgeterfolges. Und das, obwohl Österreich von Standard & Poors das Triple A entzogen wurde.
Insgesamt hat die Regierung mit 67,82 Mrd. Euro um 2,34 Mrd. Euro weniger ausgegeben als im Budgetplan angenommen – so ließ die gute Konjunktur die Überweisungen an die Pensionsversicherung um 500 Mio. Euro schrumpfen. Auf der anderen Seite lagen die Einnahmen mit 63,45 Mrd. Euro um 910 Mio. Euro über Plan.
Auch der Gesamtschuldenstand war 2012 mit 72,2 % etwas niedriger als erwartet – Pröll hatte noch Schulden von 73,6 % des BIP erwartet.
