Landeshauptmann will weiter seine Meinung äußern.
Der neue burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nimmt die Kopfwäsche durch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner beim Tiroler SPÖ-Parteitag am Wochenende gelassen. "Man darf da nicht empfindlich sein", meinte er am Montag vor Journalisten. Seine Meinung will er weiterhin äußern, wenn er es als "richtig" erachtet.
Seine öffentlichen Aussagen in der Diskussion um die von der Regierung gewünschte Sicherungshaft seien nicht hilfreich gewesen, hatte Rendi-Wagner ihren Parteikollegen gerügt. "Ich stehe dazu, dass wir in der Sozialdemokratie - und das ist auch das Wesen der Sozialdemokratie - immer Diskussionen führen müssen", die SPÖ sei nun einmal keine "Einheitspartei" mit einem "Messias" an der Spitze, "dessen Meinung wir nachlaufen", rechtfertigte sich Doskozil am Rande seiner Angelobung in der Hofburg auf Journalistenfragen.
"Es soll einen inhaltlichen Diskurs geben." Freilich könne man darüber reden, "was man öffentlich sagt und was nicht", gestand Doskozil zu. Doch bis zu einem gewissen Grad trage eine öffentliche Diskussion auch dazu bei, dass die Bevölkerung eine Positionierung oder das Ringen um eine solche mitbekomme, findet er. Er werde auch weiterhin seine Meinung äußern, wenn er es als richtig erachte, und sie auch nicht ändern, wenn er von etwas überzeugt sei. Dass man sich solche Dinge auf einer Parteitagsbühne ausrichtet, findet Doskozil nicht weiter schlimm: "Man darf bei solchen Diskussionen nicht persönlich beleidigt sein." Rendi-Wagner sieht er als Parteichefin sakrosankt: "Selbstverständlich steht sie unangefochten an der Spitze der Partei."
Kanzler gefordert
Inhaltlich sieht Doskozil bei der Sicherungshaft nun Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert. Dieser solle nun einmal einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der der Verfassung und den Grundrechten entspreche - aber das werde es höchstwahrscheinlich nicht geben, glaubt Doskozil. Wenn man etwa den Gleichheitsgrundsatz ernst nehme, sei nicht einzusehen, warum man bei Gruppen differenziere, erklärte er abermals zu seiner Aussage, dass eine Sicherungshaft nicht nur für Asylwerber, sondern auch für Österreicher anwendbar sein müsste.
Dass ein Rechtsschutzbeauftragter über eine solche Sicherungshaft entscheiden könnte, lehnt Doskozil ab - das wäre "skurril", denn dieser werde ja vom Innenminister bestellt. Wenn es um die persönliche Freiheit gehe, "können das nur Richter entscheiden".
Insgesamt ist Doskozil ohnehin der Meinung, dass die Regierung mit der Debatte lediglich von der unglücklichen Karfreitags-Diskussion "ablenken" will.
