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Kanzler deutet neuen Spielraum an

EU-Budget: Wirbel nach oe24.TV-Talk mit Kurz

Auf oe24.TV zeigte sich Kanzler Sebastian Kurz gesprächsbereit in Sachen EU-Budget.

Wien. Im großen Interview mit Wolfgang Fellner erneuerte der Kanzler zwar seine Vetodrohung, falls die EU-Kommission bei ihrem Budgetvorschlag von 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens bleibe, zeigte aber gleichzeitig Gesprächsbereit­schaft: „Irgendwo zwischen einem Prozent und 1,11 Prozent ist jetzt der Verhandlungsspielraum“, sagte Kurz. „Wir wollen natürlich, dass unsere Beiträge nicht ins Unermessliche steigen.“

Er sei jedenfalls „sehr optimistisch“, dass nun ein besserer Vorschlag komme. Österreich verhandle in einer Gruppe mit anderen Nettozahlern (Deutschland, Dänemark, Niederlande usw.), „gemeinsam gut abgestimmt“, nicht nur mit Ratspräsident Charles Michel, sondern auch mit anderen Ländern, die Nettoempfänger sind, sagte Kurz.

FPÖ tobt. Das Interview sorgte für heftige Reaktionen: SPÖ-EU-Mandatar An­dreas Schieder wetterte: „Schluss mit dem Basargefeilsche, es geht um die Zukunft der EU!“ Ganz anders FP-Klubchef Herbert Kickl: „Es gibt keinen Kompromiss, keinen Spielraum. Die Botschaft muss sein: „Österreich zahlt keinen Cent mehr als bisher!“

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