Nach wildem Streit in Brüssel konnte Faymann die Obergrenzen vorerst „retten“.
Wir führen eine harte Auseinandersetzung für mehr oder weniger Zusammenhalt in Europa“, sagte SPÖ-Bundeskanzler nach dem EU-Marathongipfel zu ÖSTERREICH. Tatsächlich spaltet die Flüchtlingspolitik die EU zunehmend.
Beim EU-Gipfel – wir berichteten – konnte Faymann zwar die Beibehaltung der heimischen Obergrenzen für Asylwerber beibehalten, der Konflikt über die EU-Asylpolitik ist aber nur auf den kommenden EU-Gipfel am 7. März verschoben. In der Nacht auf Samstag kam es zu dramatischen Szenen in Brüssel. Denn während die Visegrád-Staaten (die osteuropäischen Länder) nach wie vor keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, beharrt Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel auf ihrer offenen Linie in der Asylpolitik.
Faymann kämpfte stundenlang für Obergrenze
Ins Kreuzfeuer der Kritik geriet auch Faymann. Griechenlands Premier Alexis Tsipras – er fürchtet, wegen der Obergrenze und des neuen Grenzschutzes in Österreich, in Griechenland mit zigtausenden Flüchtlingen übrig zu bleiben – warf dem Kanzler vor, „eine humanitäre Katastrophe zu produzieren“.
Eine Kritik, der sich auch Merkel anschloss. Doch nachdem die Kanzlerin am Donnerstag und Freitag hinter den Kulissen betont scharf zu Faymann, ihrem einstigen Verbündeten in der „Koalition der Willigen“, war, zeigte sie sich in der Nacht auf Samstag wieder konzilianter.
Merkel hofft jetzt auf EU-Gipfel am 7. März
Österreich darf die Obergrenze, obwohl die EU-Kommission sie als „illegal“ bezeichnet hatte, beibehalten. Deutschlands Kanzlerin will beim EU-Gipfel im März, an dem auch der türkische Premier Davutoğlu teilnehmen wird, einen Deal mit der Türkei. Sie solle die Flüchtlinge nicht mehr nach Griechenland lassen.
Isabelle Daniel
Faymann: »Die Obergrenzen bleiben«
■ Zusammenhalt. „Wir führen eine harte Auseinandersetzung für mehr oder weniger Zusammenhalt in Europa.“
■ Obergrenze. Zu den umstrittenen Obergrenzen sagt er: „Ich halte an unserem Beschluss fest und vertrete ihn auch auf EU-Ebene. Es ist meine Pflicht, Vorkehrungen für Österreich zu treffen. Letztendlich bin ich dafür auch von der Mehrheit im EU-Rat unterstützt worden.“
