EU-Reformvertrag ist ratifiziert

Das österreichische Parlament hat kurz nach 18 Uhr den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifiziert. Die Mandatare von SPÖ, ÖVP und Grünen gaben in namentlicher Abstimmung und in Anwesenheit von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Außenministerin Ursula Plassnik (V) ihre Zustimmung. Bis zuletzt war das Konvolut, das eine abgemilderte Variante der ursprünglich vorgesehenen EU-Verfassung darstellt, heiß umstritten. In einer wüsten Debatte ließen die Nationalratsabgeordneten einander wissen, was sie von dem Vertrag und von einander halten.

Strache ortet Suppenhühner
Die FPÖ-Abgeordneten hoben - als Gegner der Ratifizierung - während der Sitzung Österreich-Schals. Parteichef Heinz-Christian Strache hatte auch zwei Maulkörbe für Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Moltererer mit. Der Bundesadler würde nach Brüssel geschickt, um als gekochtes Suppenhuhn wiederzukehren, meinte Strache und behauptete, dass die Todesstrafe im EU-Reformvertrag versteckt sei.

Westenthaler sieht Plattenbau
BZÖ-Chef Peter Westenthaler verglich die EU mit einem Plattenbau beziehungsweise mit einem Zug mit ein paar hoch bezahlten Schaffnern, in dem aber keine Menschen säßen, meinte er in Anspielung auf den bürokratischen Aufwand in Brüssel. Die Sorgen der Bürger würden nicht ernst genommen, kritisierte Westenthaler.

Cap will kein Zwerg sein
SPÖ-Klubchef Josef Cap verteidigte den Reformvertrag. Allein könne man nichts erreichen. "Als Zwerg stehe ich im Garten und werde beregnet", machte er sich für die Union stark. Es gehe um acht Millionen Schicksale, die einen Anspruch auf Zukunftsperspektiven hätten.

Schüssel braucht ein Lasso
ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel fand den Vortrag Straches "intellektuell unzumutbar" und beschwerte sich, dass man die ganze Zeit den falschen Behauptungen über den Reformvertrag mit dem Lasso oder dem Schmetterlingsnetz nachlaufen müsse. Dass es am Gebiet der Union seit dem Zweiten Weltkrieg keinen Krieg gegeben hat, nannte Schüssel ein "europäisches Wunder".

Van der Bellen ortet Größenwahn
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen gingen die Rechtsparteien ebenfalls auf die Nerven: "Mit Ihnen zu diskutieren ist echt sinnlos", befand er. Dass die FPÖ vermute, dass sich Österreich allein besser durchsetzen könnte als in der EU, ließ den Wirtschaftsprofessor Größenwahnsinn vermuten.

Die Grüne Dritte Nationalratsabgeordnete Eva Glawischnig hatte ebenfalls Blau und Orange am Kieker und attestierte ihnen: "Ihre Glaubwürdigkeit ist heute gestorben."

Gusenbauer spürt Erfolg
Der Kanzler verteidigte den EU-Reformvertrag mit wirtschaftlichen Argumenten. Österreich bekomme das meiste Wachstum aus Mittel- und Osteuropa. Der erfolgreiche Weg führe das Land zu mehr Wohlstand und zu mehr Arbeitsplätzen, setzte sich Gusenbauer für die Europäische Union ein.

Molterer am Wirtschaftskurs
Ähnlich argumentierte der Vizekanzler. Er führte ins Treffen, dass die österreichische Wirtschaft mittlerweile 125 Mrd. Euor mit Exporten verdiene, was untrennbar mit der europäischen Entwicklung zusammenhänge.