EU-Verfahren wegen Quoten könnte ausgesetzt werden

Die EU-Kommission dürfte das Verfahren zum österreichischen Uni-Zugang doch noch vor dem EU-Gipfel behandeln. Nächsten Mittwoch findet eine Sitzung zu den Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission statt. Bisher ist das Verfahren gegen Österreich wegen der strittigen Medizin-Quoten nicht auf der Tagesordnung. Es könnte aber kurzfristig aufgenommen und etwa auf Eis gelegt werden.

Aus mit dem Fall befassten Kreisen hieß es, "es geht in diese Richtung". Das Verfahren könnte beispielsweise für eine bestimmte Zeit ausgesetzt und damit Österreich Zeit gegeben werden, weitere Zahlen zu liefern.

Vorverlegung möglich
Die Abteilung von Bildungskommissar Jan Figel hat die österreichischen Unterlagen - ein Konvolut von rund 500 Seiten, das Wissenschaftsminister Johannes Hahn Ende Mai übergeben hat - weitgehend analysiert. Die Analyse ist im Großen und Ganzen abgeschlossen. Laut bisherigem Zeitplan sollten die Uni-Quoten erst bei der Sitzung im November behandelt werden.

Gusenbauer für Ende des Verfahrens
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hatte die EU-Kommission davor aufgefordert, das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen. Gleichzeitig gab er seine Hoffnung auf, die Uni-Quoten im EU-Reformvertrag verankern zu können. Der Grund war mangelnde Unterstützung durch die anderen EU-Staaten, sie müssten der Vertragsänderung beim Gipfel kommende Woche in Lissabon zustimmen.

Für Ferrero-Waldner noch keine Lösung
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sieht den Konflikt noch nicht gelöst. Sie habe sich selbst zwar intensiv eingeschalten, um einen Dialog zwischen Österreich und der Kommission zu ermöglichen, "aber wir sind leider noch nicht bei einer Lösung", sagte Ferrero-Waldner am Donnerstagabend am Rande eines Besuchs in Kaliningrad. "Wir müssen noch weitere Gespräche führen", sagte die Kommissarin. Die Frage des Uni-Zugangs in Österreich sei für die Kommission einerseits aus prinzipiellen Gründen wichtig und für Österreich andererseits eine ganz sensible Frage.

Europarechtswidrig
Die EU-Kommission hält die Quotenbeschränkungen für ausländische Studenten an heimischen Universitäten für europarechtswidrig und hat daher das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Gusenbauer will eine Lösung der Frage bis zum Gipfel. Andernfalls drohte er damit, das Thema auf die Tagesordnung des Gipfels zu setzen. Verzögern wolle er den Reformvertrag aber nicht, so der Kanzler.