EU-Vertrag steht laut Gusi noch heute

Lissabon-Gipfel

EU-Vertrag steht laut Gusi noch heute

SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer rechnet mit einer raschen Einigung der Staats- und Regierungschef auf den neuen Reformvertrag beim EU-Gipfel in Lissabon. Vor dem Beginn zeigte er sich optimistisch, dass es noch am Donnerstag zu einem Abschluss kommt. Die Sonderwünsche der einzelnen Mitgliedsländer würden bis am Abend unter Dach und Fach sein, so Gusenbauer. Der Vertrag ersetzt die gescheiterte EU-Verfassung.

Italien drohte mit Veto
Italien ist sauer, weil es im künftigen EU-Parlament mit weit weniger Abgeordneten vertreten sein soll als bisher. Gusenbauer findet die Sitzordnung gut ausbalanciert, immerhin bekommt Österreich ein Mandat dazu. Der Kanzler zeigt aber auch Verständnis für die italienische Position. Das Argument, für die Sitzverteilung anstelle der Wohnbevölkerung eines Landes die Staatsbürger zu nehmen, sei nachvollziehbar.

Polen drohte mit Verzögerung
Den Streit mit Polen um die Aufschiebemöglichkeit bei EU-Mehrheitsbeschlüssen hält Gusenbauer auch für lösbar. Die Drohung des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski mit weiteren Verzögerungen beim EU-Vertrag sieht der Bundeskanzler "in Blickrichtung der Wahlen" in Polen am Sonntag.

Uni-Quote auch am Tapet
Gusenbauer bekräftigte, dass er die Frage des Uni-Zugangs noch einmal beim Gipfel ansprechen werde. Es sei gut, den Europäischen Rat zu informieren, wie wir gemeinsam mit der Kommission gedenken, das Problem zu lösen, so der Kanzler. Er geht auch davon aus, dass Kommission-Präsident Barroso in der Sache das Wort ergreift. Dieser hatte gestern angekündigt, das Vertragsverletzungsverfahren für fünf Jahre auf Eis zu legen, um Österreich mehr Zeit zu geben, mehr Daten zu beschaffen.

Gusenbauer gegen Volksabstimmung
Den neuen Reformvertrag einer Volksabstimmung zu unterziehen, lehnt Gusenbauer grundsätzlich ab. Der Vertrag sollte - so wie alle anderen EU-Verträge auch - vom Parlament ratifiziert werden. Österreich habe alle anderen Verträge auch keiner Abstimmung unterzogen.

Mit Gusenbauer ist ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik in der portugiesischen Hauptstadt.

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