EU-Wahl

"Kampf" um unseren EU-Kommissar

Parteigremien tagen - bleibt Johannes Hahn? Schulz und Juncker um Kommissionsspitze.

Die ÖVP besteht darauf, dass EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker neuer Kommissionspräsident wird. Das erklärte Parteiobmann Michael Spindelegger nach dem Bundesparteivorstand am Montag. Wer österreichischer Kommissar werden soll, ließ er weiterhin offen, der bisherige - Johannes Hahn - erklärte gegenüber Journalisten, er würde seine Arbeit gerne fortsetzen.

Angesichts des Wahlergebnisses in Europa "kann es nur einen geben und das ist Jean-Claude Juncker", betonte Spindelegger bei der anschließenden Pressekonferenz. Man habe sich vor der Wahl darauf geeinigt, dass der Stärkste auf den Präsidentensessel gehoben wird, so der Vizekanzler. Er stelle daher mit "großem Bedauern" fest, dass dies vom Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Martin Schulz, nun infrage gestellt werde. "Ich fordere, dass man zu dem steht, was vorher vereinbart wurde", ansonsten sei man unglaubwürdig, sprach Spindelegger auch von "Wählertäuschung".



Der Vizekanzler will bereits am Dienstag in Brüssel das Portfolio des künftigen österreichischen Kommissars besprechen: "Ich will eine Einigung möglichst rasch und ein gutes Portfolio haben." In weiterer Folge will er dann einen Namen nennen - hierzu erhielt er innerparteilich das Pouvoir - und diesen mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) besprechen. "Es geht nicht darum, um Posten zu besetzen, sondern qualitätsvolle Menschen dorthin zu bringen, wo sie hingehören", so Spindelegger.

Der bisherige Kommissar Hahn wollte sich beim Verlassen des Vorstands zwar nicht weiter zu diesem Thema äußern, hielt jedoch fest: "Ich habe immer gesagt, dass ich die Arbeit gerne fortsetzen würde." Auch Fritz Neugebauer erklärte gegenüber Journalisten: "Ich weiß, dass Juncker auf den Kollegen Hahn mit Sicherheit nicht verzichten wird."

Diskussionen über Wahlergebnis

Das Wahlergebnis wurde im Parteivorstand "ausgiebig" diskutiert, so Spindelegger. Eine Schlussfolgerung daraus sei, dass die ÖVP den Fokus Europa in den nächsten Monaten und über die gesamte Periode "spürbar" machen will. Gemeinsam mit den Europaabgeordneten ist daher eine Veranstaltungsreihe geplant.

Einen Beschluss des Parteivorstand gibt es zur "Reformagenda". Hier nannte Spindelegger die vier Bereiche Verwaltung, Frühpensionen, ÖBB-Infrastruktur und Förderungen. Man werde Vorschläge erarbeiten und mit der SPÖ diskutieren. Ziel sei es, "Spielraum für Entlastungen der Steuerzahler" zu erarbeiten.

ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas sah im Wahlergebnis eine "Richtungsentscheidung", zumal drei Viertel der Österreicher und nahezu drei Viertel in Europa proeuropäische Kräfte gewählt haben. Dennoch müsse man weiterhin verstärkt gegen Populismus auftreten. Sachlichkeit und Kompetenz hätten gewonnen, so Karas. Er forderte heute, den Dialog mit den Bürgern über den Nutzen der EU zu intensivieren, die Umsetzung eines Wiener Konvents und schlägt in Anlehnung an die Schullandwochen etwa Europawochen in Brüssel und Straßburg vor. Auf die Frage, ob er selbst als Kommissar zur Verfügung stehen würde, antwortete der Europamandatar ausweichend: Er sei angetreten, um die Wahl zum Europaparlament zu gewinnen - "Die Freude ist noch nicht verflogen" -, außerdem sei dies eine Frage für die Bundesregierung.

Das schlechte Abschneiden der ÖVP in Vorarlberg bezeichnete der Bundesparteichef als "außerordentlich bedauerlich", gleichzeitig sei das Plus in Salzburg "erfreulich". Es gebe unterschiedliche Trends, "das muss uns auch zu denken geben", so Spindelegger, der auf den Europafokus der ÖVP verwies.

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15:38 Uhr: Vorläufiges Endergebnis für Wien inkl. Vorzugsstimmen
ÖVP 16,60%, SPÖ 27,62%, FPÖ 18,21%, Grüne 20,90%, BZÖ 0,31%, NEOS 9,09%, REKOS 0,93%, Europa Anders 3,95% EU-Stop 2,39%

15:36 Uhr: Gabriel will nicht auf Kommissionspräsidenten pochen
Der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel beharrt nicht auf der Nominierung des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Martin Schulz zum neuen Kommissionspräsidenten. Über Inhalte und Personen werde zwischen den beiden Parteienfamilien gesprochen, sagte Gabriel nach Beratungen der SPD-Gremien in Berlin.

15:15 Uhr: Briefwahlauszählung schon weit fortgeschritten
Die Auszählung der Briefwahlstimmen und in "fremden" Wahlkreisen abgegebenen Wahlkarten war am Nachmittag schon ziemlich weit fortgeschritten. Um 15.00 Uhr lag der Großteil der Landesergebnisse bereits vor. Somit kann man damit rechnen, dass das vorläufige Endergebnis der EU-Wahl inkl. Wahlkarten deutlich früher veröffentlicht wird als bei der Nationalratswahl - wo es nach 22.00 Uhr war.

15:07 Uhr: Chef der slowenischen Sozialdemokraten tritt zurück
Nach dem Wahldebakel der slowenischen Sozialdemokraten (SD) ist deren Parteichef Igor Luksic zurückgetreten, berichteten slowenische Medien. Bereits am Sonntag hatte der Chef der liberalen Bürgerliste (DL), Gregor Virant, mit seinem Rücktritt die Konsequenzen nach dem Wahldesaster seiner Partei, die nur 1,1 Prozent erreichte, gezogen.

14:50 Uhr: AfD will mit Konservativen Fraktion bilden
Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) will ihre sieben neuen Abgeordneten im Europaparlament in eine Fraktion mit den britischen Konservativen führen. Parteisprecher Bernd Lucke sagte  in Berlin, Vorgespräche mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) seien positiv verlaufen.

14:44 Uhr: Die Hochburgen und Negativ-Rekorde der Parteien in Österreich finden Sie hier

14:40 Uhr: 553.000 Menschen schauten im ORF
Im Schnitt 553.000 Personen haben die erste Hochrechnung zur EU-Wahl in ORF 2 verfolgt. Insgesamt erzielte die Sondersendung bei 515.000 Sehern eine Reichweite von 42 Prozent, in der Gruppe der 12- bis 29-Jährigen waren es 35 Prozent. In allen seinen Medien erreichte der ORF zur EU-Wahl 5,38 Mio. Österreicher, zog das Unternehmen Bilanz.

14:25 Uhr: Merkel zurückhaltend
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich abwartend zu den Aussichten des EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten geäußert. Sie bekräftigt, Juncker sei der Kandidat der CDU und der Europäische Volkspartei (EVP). Sie verwies aber auch darauf, dass die Gespräche über Kommissionsspitze noch nicht begonnen haben.

14:22 Uhr: Spindelegger besteht auf Juncker
Die ÖVP besteht darauf, dass EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker neuer Kommissionspräsident wird. Das erklärte Parteiobmann Michael Spindelegger nach dem Bundesparteivorstand am Montag. Wer österreichischer Kommissar werden soll, ließ er weiterhin offen, der bisherige - Johannes Hahn - erklärte gegenüber Journalisten, er würde seine Arbeit gerne fortsetzen.

14.03 Uhr: Strafanzeige gegen Chefredakteur der "Zeit"
Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Chefredakteur der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit", Giovanni di Lorenzo, wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Di Lorenzo hatte am Sonntag in der ARD-Sendung "Günther Jauch" zugegeben, dass er bei der Europawahl zweimal gewählt hat - einmal als italienischer Staatsbürger im Konsulat des Landes in Hamburg, und ein zweites Mal als Bundesbürger in einer Hamburger Volksschule. Doppelstaatsbürger dürfen nach dem Europawahlgesetz aber nur in einem EU-Land wählen.

13.44 Uhr: Europa-Grüne legen sich nicht auf Juncker fest
Die Grüne Fraktionschefin im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat sich Montag nicht darauf festgelegt, dass der Spitzenkandidat der stärksten Partei nächster Kommissionspräsident werden muss. Es sollte "einer der Spitzenkandidaten des Wahlkampfs sein", so Harms.

13.07 Uhr: Faymann für Juncker
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach sich für Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten aus. Man habe vor der EU-Wahl gesagt, der Chef der stärksten Fraktion sollte diese Position übernehmen, und was vor der Wahl gelte, müsste auch nach der Wahl gelten, meinte der Regierungschef nach einer Sitzung des SPÖ-Präsidiums.

Dass sich der Kandidat der Sozialdemokraten Martin Schulz von Platz zwei aus noch zum Kommissionspräsidenten machen lassen könnte, würde Faymann sichtlich nicht begrüßen.

13.04 Uhr: Strolz will aus NEOS-Ergebnis lernen
Die NEOS blicken einen Tag nach der EU-Wahl demonstrativ nach vorne. "Wir sind extrem lernfähig", kündigte Parteiobmann Matthias Strolz am Montag bei einer Pressekonferenz Konsequenzen aus dem unter den Erwartungen gebliebenen Ergebnis an. Eines sei nach dem Sonntag jedenfalls klar: "Der Hype ist vorbei und das ist gut so."

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Spitzenkandidatin Angelika Mlinar und Parteichef Strolz; Foto: APA

12.31 Uhr: Aktuellste Hochrechnung des EU-Parlaments

12.11 Uhr: Juncker: "Bin nicht auf meinen Knien"
Kämpferisch zeigte sich EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker am Montag. Eine Entscheidung über den Kommissions-Präsidenten müsse nicht einstimmig beim EU-Gipfel fallen, sondern könnte auch mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden. Damit spielte Juncker auf die kolportierten Vorbehalte des britischen Premiers David Cameron gegen ihn an. Die Staatschefs müssten das Votum der EU-Wahlen genauso respektieren wie das Europaparlament, so Juncker.  "Ich bin nicht auf meinen Knien", sagte er.

12.03 Uhr: Juncker oder Schulz? Sozialdemokraten halten sich bedeckt
Die europäischen Sozialdemokraten sehen zwar in der EVP den "großen Wahlverlierer", konzedierten aber, dass die eigene Partei "es leider nicht geschafft hat, ausreichend Unterstützung für einen echten Wandel zu erreichen". Der Chef der Sozialdemokraten, Sergej Stanischew, wollte sich nicht konkret dazu äußern, ob er akzeptiere, dass nun EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker zuerst an der Reihe sei, sich eine Mehrheit im Europaparlament zu suchen. "Jeder Kandidat sucht sich Unterstützer im EU-Parlament", sagte Stanischew.

12.01 Uhr: Umfrage: Die Motive der Nichtwähler
Umfrage des GfK-Instituts: Jeder dritte Nichtwähler begründete sein Fernbleiben damit, dass er die EU-Wahl für sinnlos halte, weil sie nichts ändere. Innenpolitische Motive spielten laut der Befragung eine geringe Rolle. Lesen Sie mehr >>

11.45 Uhr: Polen: Aus für Kwasniewski
Nach der Niederlage seines Linksbündnisses "Europa Plus" bei der EU-Wahl - die Partei scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde - zieht Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski Konsequenzen. Er fühle sich als Verlierer, so Kwasniewski, der sich nun aus der aktiven Politik zurückziehen will.

11.35 Uhr: Griechenland: Linke triumphiert
Dem oppositionellen Bündnis der radikalen Linken (Syriza) ist in Griechenland ein klarer Sieg gelungen. Die Partei des Spitzenkandidaten der europäischen Linken, Alexis Tsipras, bekommt nach Auszählung von gut 95 Prozent der Stimmen 26,5 Prozent und wird sechs Abgeordnete ins Europaparlament (Europäische Linke) entsenden.

Die zusammen mit den Sozialisten regierende konservative Nea Dimokratia landete mit 22,8 Prozent auf dem zweiten Platz mit fünf Abgeordneten (Europäische Volkspartei). Die Wahlbeteiligung betrug nach Angaben aus dem Innenministerium knapp 60 Prozent.

Drittstärkste Kraft wird die rechtsradikale und rassistische Goldene Morgenröte mit 9,4 Prozent. Drei Vertreter dieser Partei werden im Europaparlament sitzen, ob sie sich einer Fraktion anschließen will, ist vorerst unklar. Das geplante Rechtsbündnis aus FPÖ, der französichen Front National und anderen Rechtspopulisten hat eine Mitgliedschaft der Goldenen Morgenröte bereits ausgeschlossen.

11.17 Uhr: ÖVP-Vorstand berät
Derzeit tagt der Bundesparteivorstand der ÖVP in Wien. Dabei soll auch die Entscheidung fallen, wer künftiger EU-Kommissar wird.

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Michael Spindelegger, Gernot Blümel, Othmar Karas bei der Sitzung in Wien; Foto: APA

11.08 Uhr: Kommissarsfrage - SPÖ legt sich nicht fest
Vor dem Parteipräsidium wurde von den Spitzen der Sozialdemokraten betont, dass diese Frage derzeit nicht aktuell sei. Dass die SPÖ da mit Hahn gut leben könnte, machte etwa Infrastrukturministerin Doris Bures klar, die die "gute Arbeit" des österreichischen Kommissars würdigte. Ähnlich Wiens Bürgermeister Michael Häupl: "Mit der Arbeit von Hahn kann man zufrieden sein."

10.40 Uhr: Swoboda plädiert für Direktwahl des Kommissionschefs
Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, forderte künftig eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten. Swoboda räumte den Konservativen den Vortritt bei der Suche nach einer Mehrheit für den Kommissionschef ein. Der EVP-Kandidat "Jean-Claude Juncker hat als Bewerber der größten Gruppe, jetzt das volle Recht, eine Mehrheit im EU-Parlament zu finden, angefangen bei seiner eigenen Gruppierung." 

10.30 Uhr: Bleibt Johannes Hahn?
Bleibt Johannes Hahn Österreichs EU-Kommissar? Die ÖVP, die nach der Wahl den Anspruch auf den Posten stellte, wird heute darüber beraten. Der Bundesparteivorstand soll eine Entscheidung treffen. Neben Hahn, dem Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner "gute Arbeit" attestierte, wird auch Othmar Karas als neuer Kommissar gehandelt. Klubobmann Reinhold Lopatka wollte sich nicht festlegen: Es gehe auch darum, welcher Experte gesucht werde.

9.50 Uhr: Frankreich: Regierung senkt Steuern
Seit 8.30 Uhr läuft im Elyseepalast läuft seit 8.30 Uhr ein Krisentreffen mit Hollande, Ministerpräsident Manuel Valls und den wichtigsten Ministern. Nun gibt es erste Konsequenzen aus dem Sieg der Rechtsextremen bei der EU-Wahl vom Sonntag: Valls versprach weitere Steuersenkungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen. Ein Grund für das gute Ergebnis der Rechten sei der Unmut in der Bevölkerung über Steuererhöhungen in den vergangenen Jahren gewesen, sagte Valls.

09.32 Uhr: Polen: Nationalkonservative in Führung
Die polnischen Nationalkonservativen liegen nach der Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen leicht in Führung. Wie die Wahlleitung am Montag in der Früh bekannt gab, stimmten 33,9 Prozent der Wähler für die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), während auf die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) nur 31,3 Prozent der Stimmen entfielen.

08.41 Uhr: Satire-Partei aus Deutschland im EU-Parlament
Der einzige Europaparlamentarier der deutschen Satire-Partei "Die Partei" will bereits nach einem Monat sein Mandat wieder abgeben. "Ich werde mich vier Wochen lang intensiv auf meinen Rücktritt vorbereiten", sagte Martin Sonneborn.

Der frühere Chefredakteur der Satirezeitschrift "Titanic" erklärte, damit eine Rotation einleiten zu wollen. "Wir werden versuchen, monatlich zurückzutreten, um 60 Parteimitglieder durchzuschleusen durch das EU-Parlament. Das heißt, dass jedes dieser Mitglieder einmal für 33.000 Euro im Monat sich Brüssel anschauen kann und dann zurücktritt und noch sechs Monate lang Übergangsgelder bezieht. Wir melken also die EU wie ein kleiner südeuropäischer Staat."

08.30 Uhr: Wahl-Panne in Belgien
Belgien muss wegen Problemen mit einem neuen System elektronischer Stimmabgabe auf das Ergebnis der Wahlen für ein nationales Parlament und für das Europaparlament länger warten als bisher. Bis Montag früh war es lediglich gelungen, 6.107 von insgesamt 6.615 Wahllokalen auszuzählen. Computerspezialisten arbeiteten an der Behebung eines Softwarefehlers. Nach dem bisherigen Stand der Auszählung ist die separatische Neu-Flämische Allianz (N-VA) mit etwa 21 Prozent aller Stimmen die mit Abstand stärkste Partei in Belgien.

08.07 Uhr: Renzi feiert überzeugenden Wahlsieg in Italien
In Italien feierte Premier Matteo Renzi. Mit seiner Demokratischen Partei (PD) erzielte er einen historischen Wahlerfolg und eroberte mehr als 40 Prozent der Stimmen. "Es ist ein historisches Ergebnis, ich bin bewegt. Jetzt arbeiten wir für ein Italien, das die EU ändern kann", twitterte Renzi, der sich am Montag bei einer Pressekonferenz im Regierungssitz zu den Wahlergebnissen äußern wollte. Für Ex-Premier Silvio Berlusconi gab es dagegen eine Pleite: Mit lediglich 16,3 Prozent der Stimmen landete die FI auf Platz drei. Das ist das schlechteste Ergebnis seit der Gründung der Partei vor 20 Jahren.

07.28 Uhr: In Österreich wollen sich SPÖ und Grüne nicht auf die Wahl Junckers festlegen. "Ganz sicher ist das noch immer nicht", sagte Eugen Freund (SPÖ). Die Grünen wollen ihre Zustimmung vom Programm Junckers abhängig machen. Sollte Juncker hinsichtlich Steuerpolitik keine Änderung vornehmen, gebe es von den Grünen "ganz sicher keine Zustimmung", sagte Ulrike Lunacek. Othmar Karas (ÖVP) war hingegen sicher, dass Juncker als Kommissionspräsident nominiert werde.

07.00 Uhr: Rechtspopulistische UKIP stärkste Kraft in Großbritannien
Die rechtspopulistische Partei UKIP hat die Europawahl in Großbritannien gewonnen. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen kam UKIP auf 28 Prozent. Einer Berechnung der BBC zufolge entfallen damit 24 der 73 britischen Sitze auf UKIP, die bisher mit 13 Parlamentariern im Europaparlament vertreten war.

UKIP-Chef Nigel Farage, der seinen Sitz im Europaparlament klar verteidigte, bezeichnete den Wahlausgang als "außergewöhnlichstes Ergebnis seit 100 Jahren". "Das ist nicht das Letzte, was ihr von uns gehört habt", rief er Anhängerin und Kritikern gleichermaßen zu.

Auf Platz zwei folgt die Labour-Partei mit rund 25,5 Prozent der Stimmen und etwa 20 Sitzen, knapp vor den Konservativen von Premierminister David Cameron mit 24 Prozent und 19 Sitzen.

6.45 Uhr: Martin Schulz glaubt an eine Mehrheit für sich: Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit für einen Kommissionspräsidenten Martin Schulz im Parlament finden können." Er werde sich jetzt darauf konzentrieren, "diese Mehrheit zu zimmern".

6.35 Uhr: Panne in London verzögert Wahlergebnis
Eine Panne beim Auszählen in der Hauptstadt London verzögert das britische Ergebnis für die Europawahl. Im Rathaus des Ost-Londoner Wahlbezirks Tower Hamlets seien die Wahlhelfer mit der vergleichsweise hohen Wahlbeteiligung von um die 50 Prozent nicht klargekommen, berichtete die BBC in der Nacht auf Montag.

Deshalb verzögerte sich das gesamte Londoner Wahlergebnis und damit auch das britische. Großbritannien hatte am Donnerstag gemeinsam mit den Niederlanden die Europawahlen eröffnet.

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