"Meinl-Bonus"

Elsner winkt nach Ostern die Freiheit

07.04.09, 20:45

Elsner soll laut seinem Anwalt schon sehr bald frei sein. Nach Ostern wird erneut über seine Enthaftung entschieden.

Nur noch die Osterfeiertage will Helmut Elsner in Haft verbringen, dann möchte er – wenn der Haftrichter Elsners Argumenten Gehör schenkt – nach mehr als zwei Jahren in U-Haft endlich wieder auf freiem Fuß sein. Fakt ist: Der 73-jährige Ex-Bawag-Chef hat seinen Anwalt Wolfgang Schubert damit beauftragt, den insgesamt elften Enthaftungsantrag einzubringen.

Montag um 14 Uhr landete der Antrag bei Gericht.

Die Chancen, dass es diesmal klappt, stehen tatsächlich nicht schlecht. Nachdem Julius Meinl V. nach Hinterlegen einer Kaution von saftigen 100 Millionen Euro nach nur zwei Tagen aus der Zelle flutschte, bietet nun auch der Ex-Bawag-Boss (Kautions-)Geld: Zwei Millionen Euro.

Gegen Bandion-Ortner
Hintergrund: Justizministerin und Bawag-Richterin Claudia Bandion-Ortner hatte zuletzt öffentlich behauptet, es sei für Elsner noch nie Kaution angeboten worden. Elsner-Gattin Ruth im Interview mit ÖSTERREICH: „Das ist unrichtig. Wir haben immer eine Million Euro Kaution geboten – jetzt sind es sogar zwei Millionen.“ (Siehe Interview rechts.)

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Elsner ist seit 14. Februar 2007 in U-Haft. Da das Urteil des Bawag-Prozesses über neuneinhalb Jahre Haft immer noch nicht rechtskräftig ist, befindet sich Elsner (noch) nicht in Strafhaft, sondern weiter in U-Haft.

Keine Fluchtgefahr
Elsner-Anwalt Wolfgang Schubert erläutert: „Aus der Sache Meinl können wir entnehmen, dass jede Art von Fluchtgefahr offenbar mit ausreichenden finanziellen Mitteln gebannt werden kann. Herr Meinl hat ein Zwanzigstel seines Vermögens aufgewendet, um die Untersuchungshaft abzuwenden. Herr Elsner bietet die Hälfte an – 2 Mio. Euro. Wir meinen, dass auf dieser Basis eine Freisetzung möglich sein muss.“

Plan B
Sollte Elsner nun wieder abblitzen und in U-Haft bleiben müssen, so setzt sein Anwalt auf Plan B: Es gibt Elsner-Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, zu denen die Republik Österreich bis zum 19. April ihre Stellungnahme abgeben muss. Im Sommer soll dazu eine Entscheidung fallen.

Elsners Anwalt geht jedenfalls von Schadenersatzzahlungen der Republik aus, da die U-Haft „zu Unrecht“ aufrecht ist. Und spätestens im Sommer wäre Elsner dann jedenfalls frei.

"Eine Anklage gäbe es heute nicht"
Ruth Elsner kämpft wie eine Löwin um die Freilassung ihres Mannes aus der U-Haft. Im Interview erklärt sie, warum sie nicht aufgibt.
ÖSTERREICH: Frau Elsner, Ihre Anwälte haben gestern den 11. Enthaftungsantrag eingebracht, wie fühlen Sie sich? Sind Sie nervös?
Ruth Elsner: Nervös bin ich nicht. Nachdem, was ich in den letzten Jahren alles erlebt habe, macht mich nichts mehr nervös.
ÖSTERREICH: Ist die schnelle Entlassung von Julius Meinl aus der Untersuchungshaft der Grund für den neuerlichen Enthaftungsantrag?
Elsner: Das ist natürlich der juristische Angelpunkt. Denn Julius Meinl musste nur ein Zwanzigstel seines Vermögens als Kaution hinterlegen. Wir bieten nun die Hälfte unseres Vermögens, das allerdings gesperrt ist. Für mich war der Grund allerdings ein anderer.
ÖSTERREICH: Und zwar welcher?
Elsner: Das Interview in der ZIB 2 letzten Freitag mit Frau Ministerin Bandion-Ortner, die behauptet hat, dass von uns nie konkret eine Kaution angeboten wurde. Das ist glatt die Unwahrheit. Daraufhin habe ich meine Anwälte beauftragt, einen neuerlichen Antrag zu stellen. Wir haben seinerzeit wie in Frankreich eine Million Euro angeboten. In Frankreich wurde damals dieses Angebot akzeptiert und hier nicht.
ÖSTERREICH: Fühlen Sie sich angesichts der Meinl-Causa unfair behandelt?
Elsner: Wir fühlen uns von Anfang an unfair behandelt und nicht erst seit der Meinl-Causa. Bei den Verlusten, die in der Bawag aufgetreten sind, wurde kein einziger Kunde geschädigt.
ÖSTERREICH: Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass nun der 11. Enthaftungsantrag positiv ausgeht?
Elsner: Ich halte unsere Chancen für gut. Wie lange will man dieses Unrecht noch aufrecht erhalten? Aber ich habe so viele Dinge in dieser langen Zeit erlebt, die nicht nachvollziehbar sind. Deswegen habe ich das Gefühl verloren, ob eine Sache gut ausgeht oder nicht.
ÖSTERREICH: Glauben Sie, dass Ihr Mann von der Justiz heute anders behandelt werden würde als vor drei Jahren?
Elsner: Ich glaube, heute käme es nicht zur Anklage gegen meinen Mann und seine Vorstandskollegen.