Neuer Konfliktfall für die Koalition.
Es ist eine Premiere: Am Donnerstag um 9 Uhr startet der erste nur von der Opposition initiierte U-Ausschuss – es geht um das Milliardendebakel der Hypo Alpe Adria.
■ Am Donnerstag tritt der Ausschuss unter Leitung von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) erstmals zusammen – dann ist auch schon der Beweismittelbeschluss rechtsgültig. 22 Behörden müssen dann in vier Wochen die Hypo-Akten liefern.
■ Mitte März wird der Ausschuss Auskunftspersonen laden. Erstmals kann die Opposition eigenständige Zeugen laden – jeweils zweimal.
■ Am 8. April starten die Befragungen. Die Neos haben 200 Zeugen namhaft gemacht – klar ist nur, dass bis zu fünf ÖVP-Finanzminister (Grasser, Molterer, Pröll, Fekter. Spindelegger) kommen. Sie waren für Aufsicht und Verstaatlichung zuständig.
Der Ausschuss droht zudem zum neuen Konfliktherd der Koalition zu werden: ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl will nicht, dass ihrer Partei die Schuld am Debakel umgehängt wird. Sie sieht die Verantwortung auch bei Kanzler Werner Faymann (SPÖ). G. Schröder
VP-Chefin in Hypo-Ausschuss
Tamandl: »Auch Faymann hatte hier Verantwortung«
(c)APA/ROLAND SCHLAGER
ÖSTERREICH: Wann rechnen Sie mit den ersten Zeugenbefragungen?
Gabriele Tamandl: Wir werden in einigen Wochen eine Sitzung haben, bei der Auskunftspersonen geladen werden. Ich rechne damit, dass wir am Mittwoch nach Ostern mit der Befragung beginnen.
ÖSTERREICH: Seit 2002 stellte die ÖVP die Finanzminister Fühlen Sie sich als Partei hier auf der Anklagebank?
Tamandl: Der Ausschuss klärt politische Verantwortung und ist kein Gericht. Alle Beschlüsse zur Ausweitung der Haftungen waren zudem einstimmig.
Östereich: Aber die ÖVP-Finanzminister waren für die Aufsicht und Notverstaatlichung zuständig.
Tamandl: Nicht alleine. Auch Kanzler Faymann hatte Verantwortung. (gü)
