Engster Mitarbeiter belastet Grasser

Das Protokoll des BUWOG-Deals

Engster Mitarbeiter belastet Grasser

Petzner: "Buwog-Verkauf war geschobene Partie - mit Mastermind Grasser".

Heinrich Traumüller war Grassers Kabinettschef. Im U-Ausschuss sagte er aus, wie der Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen an ein Konsortium um die Immofinanz ablief und wie Grasser darin verwickelt war. „Nach der Aussage Traumüllers ist es evident, dass der Buwog-Verkauf eine geschobene Partie war – mit dem Mastermind Karl-Heinz Grasser“, so BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner. Das Protokoll:

  • Freitag, 4. Juni 2004: In der ersten Bieterrunde legt die CA Immo ein Angebot über 928 Millionen Euro, die Immofinanz bietet 837 Mio. Euro.
  • Montag, 7. Juni 2004: Das Geheimnis um den Finanzrahmen der CA Immo wird gelüftet: Diese kann maximal 960 Mio. Euro bieten. Grasser nahm an der Sitzung teil.
  • Dienstag, 8. Juni 2004: Immofinanz-Chef Karl Petrikovics erfährt von Lobbyist Peter Hochegger, dass die CA Immo maximal 960 Millionen Euro bieten wird.
  • Freitag, 11. Juni 2004: Die Immofinanz legt ihr Angebot für die 2. Bieterrunde – 961 Millionen Euro, eine Million mehr als die CA Immo.
  • Sonntag, 13. Juni 2004: Die Immofinanz erhält den Zuschlag. 9,9 Millionen Euro Provision fließen daraufhin an die Grasser-Freunde Hochegger und Meischberger für den Tipp … Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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18:05 Uhr: Jetzt ist der U-Ausschuss beendet.

18:03 Uhr:
Rosenkranz fragt zur Angebotseröffnung vom 4. Juni 2004. Traumüller ist eingesunken, isst nebenbei einen Obstsalat.
"Hat Lehman das Papier bekommen?"
Traumüller: Ich glaube schon, weil Lehman alle Dinge analysiert hat. Das ist nie zum Ministerium gekommen. Das hätte einen Skandal zum Hunderttausendsten gegeben."

17:57 Uhr:
Traumüller erzählt Pilz noch, wie er sich für die Kommission mit Grasser den Ball zugespielt hat. Grasser sei in der Innenstadt zur rechten Zeit "vorbeispaziert".
Petzner: "Fällt Ihnen eine 3. Person ein, die über die 960 Millionen Euro Bescheid wusste?"
Traumüller: "Oberleitner."

17:50 Uhr: Pilz lässt Traumüller auf Seite 32 der Aufzeichnungen blättern. Dort steht, es sollte nicht viel Aufmerksamkeit geben.
Pilz: "Wer wollte das - der Herr Minister?"

Traumüller: "Natürlich, der Herr Minister."
Pilz: "Die Immofinanz hat alles gewusst und musste also nur knapp drüber gehen."

17:41 Uhr: Pilz: "Gab es am 4.6.2004 ein Gespräch mit Detlev Neudeck?"
Traumüller:" Ja."
Pilz lässt Traumüller weiter vorlesen aus seinen eigenen Aufzeichnungen. Das Ganze nimmt kabarettistische Züge an. Traumüller: "Wo soll ich weiterlesen?" Pilz: "Hinter "Nicht dicht"..."

17:36 Uhr: Traumüller liest aus seinen eigenen Aufzeichnungen vor, die Pilz ihm vorlegt - kann sie nur schwer lesen.
Pilz: "Können Sie lesen, was der Herr Bundesminister sagt?"

Traumüller: "Dienstag Gesamtentscheidung, außer Kärnten nützt Vorkaufsrecht.Darunter: Kärnten erst am Freitag informieren."

Pilz: "Das heißt, dem Haider noch nix sagen, erst am Freitag informieren.Dann steht drunter "Neudeck:... " - können Sie vorlesen, was da steht?

Traumüller rätselt.
Pilz: Also war Neudeck bei der Sitzung dabei!

Traumüller druckst herum. "Ja, es muss so gewesen sein, dass er dabei war."

17:31 Uhr: Pilz: Die Kommission hat aus vielen Mitgliedern bestanden. Aus Ihnen, aus Wieltsch, das verstehe ich.
Moser unterbricht - es geht um die Zeit. Kleine Diskussion, Pilz fragt schlussendlich noch weiter.
Pilz: "Warum sind die "unbequemen" Personen wie Dr. Steger nicht eingeladen gewesen?"
Traumüller: "Das weiß ich nicht."

17:28 Uhr: Pilz fragt: "MR 22. 6." "Was bedeutet das?

Traumüller: "Ministerrat."

Traumüller ist sichtlich kleinlaut und vor allem nervös. Weiß nicht mehr, wo er zuerst hingreifen soll: Zu seinem Cola, oder seinem Wasser?
Pilz: Können Sie ausschließen, dass der Herr Meischberger die Information über das Höchstgebot von Ihnen bekommen hat?
Traumüller: "Ja."
Pilz: "Das glaube ich Ihnen auch. Dann bleibt nur noch der Herr Grasser."

17:24 Uhr: Pilz verwickelt Traumüller wieder in Falschaussagen.
Pilz: "Haben Sie den Minister von den Angeboten informiert?"
Traumüller: "Sicher nicht"

Pilz: "Natürlich. Also sicher schon."
Traumüller überlegt - und ändert die Richtung: "Okay, sicher schon."
Pilz: Ich halte fest: "Sicher schon ist das Gegenteil von "Sicher nicht"."

17:22 Uhr: Pilz weiter: "Sie haben über die Angebotsöffnung sicher den Minister informiert?"
Traumüller antwortet: "Sicher nicht gleich danach - bestimmt mit der üblichen Vorgangsweise. Termin im Sekretariat..."
Pilz: "Gab´s den Termin am selben Tag?"
Traumüller resolut: "Sicher nicht!"

17:20 Uhr: Es geht weiter, Peter Pilz fragt: "Notariatsakt am 4. 6. 2004, Öffnung des 1. Angebots - Waren Sie da anwesend?"
Traumüller: "Nein."
Pilz legt ihm das Protokoll des Notars vor - Traumüller war laut Aufzeichnungen anwesend.
Traumüller: "Dann möchte ich meine Aussage ändern."
Pilz: "Das nehme ich so zur Kenntnis"

17:13 Uhr: 5 Minuten Pause
Maier spricht von einem "Spiel mit einem Vorkaufsrecht". Traumüller: "Das ist eine absurde Konstruktion"
Pilz fragt weiter: "Sie haben recht, und zu dieser absurden Konstruktion werd ich Sie jetzt befragen."
Traumüller wünscht nun eine kurze Pause "nur um ein Glas Wasser zu trinken", wirkt fahrig. Moser räumt ihm 5 Minuten Pause ein.

17:10 Uhr: Maier: "Das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten hätte nie ausgeübt werden können. Das möchte ich fürs Protokoll festhalten."

Frage: "Bei den Jour-Fixe-Sitzungen in ihrem Büro, was wurde da besprochen?"

Traumüller: "Es hat eine klare zweigliedrige Struktur gegeben. Unter meiner Leitung war die administrative Seite, wo sich hochrangige Beamte getroffen haben. Dann gab es eine höherrangige Arbeitsgruppe, die beim Herrn Bundesminister und dem Staatssekretär angesiedelt war. Dort wurden die Beamten von Lehman Brothers informiert, was sich auf der administrativ/technischen Ebene getan hat. Dort wurde berichtet und keine Entscheidungen getroffen."

17:05 Uhr: Petzner legt Traumüller Unterlagen aus dem Finanzministerium vor.
Traumüller:" Das ist doch eine Weltverschwörungstheorie der Sonderklasse. Ich tu mir schwer, solche Unterlagen ernst zu nehmen."
Jarolim, der den Vorsitz vorübergehend übernommen hat: "Sie werden´s schon ernst nehmen müssen."

17:00 Uhr:  Petzner legt Traumüller einen Notariatsakt über das Vorkaufsrecht vor.
Petzner: "Warum ist dieser Notariatsakt vom Dr. Schramm angefordert, aber nie unterschrieben worden?"
Traumüller: "Das müssen Sie den Dr. Schramm fragen."

16:56 Uhr: Petzner wieder an der Reihe. Frage: "Hat Karl-Heinz Grasser die Information über das Angebot von 760 Millionen weitergegeben?"
Traumüller: "Das weiß ich nicht."

Petzner: "Waren am 7. Juni 2004 alle eingesetzten Kommissionsmitglieder bei diesem informellen Treffen dabei?"
Traumüller: "Das ist mir in dem zeitlichen Abstand nicht erinnerlich, das ist ein bisschen viel verlangt."

16:45 Uhr: Traumüller sagt, er "ärgert sich heute noch", dass in den Medien nichts über jene Professoren berichtet wurde, die das Angebot im Vorfeld bewertet haben. Darunter sei der "brilliante" und international anerkannte Professor Zechner dabei gewesen. Nach einer Uneinigkeit unter diesen Professoren habe es am nächsten Tag eine gemeinsame Linie unter den Akademikern gegeben: Der Bestbieter sollte zum Zug kommen - und das war Lehman Brothers. Er, Traumüller, sei heute noch "heilfroh", dass eine internationale Bank zum Zug gekommen sei, die ganz andere Möglichkeiten eröffnen konnte.

16:34 Uhr: Pilz fragt weiter: "Was wollte Grasser wissen?"
Traumüller: "Waun san S´ fertig?"
Pilz: "Wer den Zuschlag bekommt, wollte er nicht wissen?"
Traumüller: "Nein"

16:33 Uhr: Pilz: "Die große Frage, die offen ist - wer bekam die Schmiergelder in Höhe von 9,9 Mio. Euro über Zypern. Aber das wird der Staatsanwalt klären. Ich will von Ihnen nur ein paar Kleinigkeiten wissen.

Pilz weiter: "Wann haben Sie den Minister angerufen?"
Traumüller: "Ich habe ihn nicht angerufen, sondern die für Terminkoordination zuständigen Damen im Kabinett. Ich habe mich ein bisschen geärgert, weil es lange gedauert habe, bis ich einen offiziellen Termin beim Herrn Bundesminister bekommen habe."

Pilz: "Wie spät - 21, 22 Uhr?"
Traumüller: Ja, das könnte es gewesen sein."

Pilz:"Was war so dringend, dass Sie den Minister an diesem Abend unbedingt informieren mussten?"

Traumüller: "Ich muss schmunzeln - was soll in einem Ministerium passieren, als dass der Minister von den zuständigen Beamten informiert wird."

Traumüller spricht vom "Stimmungsbild" im Vergabeprozess. Die Professoren waren unter sich uneinig.

Pilz: "Wie lange dauerte das Gespräch?"
Traumüller: "Extrem kurz - ein Fünfminutengespräch zwischen Tür und Angel. "Wos woar in der Sitzung?".. Der Herr Minister hat rund um die Uhr gearbeitet."

16:26 Uhr: Die SPÖ ist nun mit Fragen wieder an der Reihet: "Hat der Herr Neudeck irgendeine Rolle gespielt?"
Traumüller: "Er war der Wohnbaustadtrat der FPÖ."

Frage "Er sah die CA Immo als politisch vorbelastet laut ihrer Mitschrift."
Traumüller: "Schaun Sie, das war ein ganz normales Spiel der politischen Kräfte."

16:15 Uhr: Petzner: "Sie haben keine Wahrnehmung, wer am 7. Juni entschieden hat, dass die Sitzung am 8. Juni nicht stattfindet?
Traumüller: "Keine Wahrnehmung."

16:11 Uhr: Petzner: "Woher wusste Muhr 2 Tage vorher, dass die Kommission sagen wird: Es wird Lehman?"
Traumüller: "Keine Wahrnehmung."

Petzner: "Und zur Subunternehmens-Vergabe?"
Traumüller: "Absolut keine Wahrnehmung."

16:05 Uhr: Petzner hält Traumüller eine Mail von Schramm vor. Es geht um einen "kleinen Lapsus": Grasser-Freund Muhr sei Gesellschafter der Volaris. Laut Petzner bedeutet dieser "kleine Lapsus", dass Muhr 433.000 Euro für die Lehman-Vergabe bekam.

Traumüller: "Es geht da um eine parlamentarische Anfrage. Wie es üblich ist, ist da an den zuständigen Beamten - in dem Fall mich - die Frage gestellt worden. Verkürzt gesagt ist das ein Durchläufer."
Petzner fragt weiter: "Seit wann ist Ihnen klar, dass Herr Muhr seitens der Volaris 433.000 Euro kassiert hat?"
Traumüller: "Das ist mir aus den Medien bekannt geworden."

16:02 Uhr: Petzner: "Haben Sie an den Herrn Schramm eine Weisung erteilt?"
Traumüller: "Keine Wahrnehmung."

Petzner: "Können Sie das mit JA oder NEIN beantworten?"
Traumüller: "Kann mich da wirklich nicht erinnern, das war 2003 - puh, jetzt haben wir 2012."

Petzner: "Können Sie das ausschließen?"
Traumüller: "Ausschließen kann ich es nicht."

15:57 Uhr: Traumüllers Verhältnis zu Grasser ist nun Gegenstand der Befragung: Rosenkranz zitiert erneut aus der letzten Zeugenaussage von Traumüller. Es geht um ein Vier-Augen-Gespräch mit Karl-Heinz Grasser.
Traumüller äußert sich dazu: "In meiner Funktion als Leiter der BUWOG-Privatisierung bin ich meiner Pflicht zur Information des Bundesministers ordentlich nachgekommen."

15:54 Uhr: Es geht los: Traumüller beginnt und bittet um genaue Fragen nach Zeiten und Orten von den befragenden Parteien.
Rosenkranz hält Traumüller seine frühere Aussage vor dem Ausschuss vor:
"Halten Sie es nach wie vor aufrecht, dass die CA IB kein internationaler Bestbieter gewesen wäre?"
Traumüller: "Die CA IB ist auch international ein reputables Unternehmen. Einen Bestbieter CA IB habe ich nie wahrgenommen."

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15:36 Uhr: Die Fragerunde mit Krieger ist nun beendet - jetzt kurze Unterbrechung, dann kommt Traumüller.

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(c) APA, Jürgen Krieger im U-Ausschuss

15:35 Uhr: SP-Maier fragt zur Rolle von Grasser-Freund Muhr.
Krieger: Habe ihn nicht gekannt. Ob er im ständigen Kontakt mit Lehman Brothers war, weiß ich nicht. Nehme an, dass er mit Herrn Marsoner in Kontakt war.

15:34 Uhr: Petzner zitiert einen Rechnungshofbericht, wonach es nicht notwendig gewesen sei, Lehman Brothers einzubeziehen.
Krieger: "Das müssen Sie den Herrn Mantler fragen."
Petzner: Der Herr Mantler vom Rechnungshof hat immer gesagt, dass alles bei Lehman in London ist.

15:32 Uhr: Rosenkranz: "Wann haben Sie zum 1. Mal erfahren, dass ein Bieter maximal 960 Mio. Euro zu bieten im Stande ist?"
Krieger: "Als wir die Angebote geöffnet und analysiert haben?"

Rosenkranz: "Welche Angebote und wann?"
Krieger: "Das war in der 1. Runde dem Angebot beigelegte Finanzierungsbestätigung."

Rosenkranz: "Das war am 4. Juni?"
Krieger: "Das war ein Freitag, es wird am Nachmittag gewesen sein."

15:27 Uhr:
Pilz fragt zu einer Präsentation von Krieger am 7. Juni 2002. In dieser wird von einer Finanzierungsbestätigung von 960 Mio. Euro gesprochen.
Krieger: "Das war im Gelben Salon, wir sind alle an einem langen Tisch gesessen und haben das Finanzministerium informiert."

Pilz: "Wurden die 960 Millionen Finanzierungsbestätigung auch besprochen?"
Krieger: "Daran kann ich mich nicht mehr erinnern, aber ich gehe davon aus."

Pilz: "Wer waren die zehn Personen - gehen wir´s durch: Grasser?"
Krieger: "Ja."

Pilz: "Traumüller?"
Krieger: "Ja."

Pilz: "Finz?"
Krieger: "Ja.Ich kann mich auch an den Herrn Michaelis und den Herrn Wieltsch erinnern."

15:25 Uhr: Die SPÖ ist nun mit Fragen dran. Maier: "Wie oft haben Sie den Direktor Winkler getroffen?"
Krieger: "Ich weiß nicht, ob ich ihn überhaupt jemals getroffen habe.."

15:23 Uhr: Petzner: "Es gibt von Lehman Brothers das Informationsmemorandum. In welchen Sprachen wurde das verfasst?"
Krieger: "Auf Deutsch und Englisch."

Petzner: "Dem Herrn Traumüller war die Internationalität immer so wichtig in seiner Befragung. Wer war bei der Angebotsöffnung dabei?"
Krieger: "Genau kann ich mich nicht mehr erinnern. Der Anwalt, der Notar, ein Vertreter des Finanzministeriums, einer von Lehman Brothers..."

Petzner: "War das der Herr Traumüller für das Finanzministeriums?"
Krieger: Das ist mir nicht erinnerlich.

Dann fragt Petzner: "War das eine Überraschung für Sie, dass Herr Traumüller dort war?"
Krieger: Nein.

15:13 Uhr: Petzner nagelt Krieger auf die Vereinbarung Grasser-Haider zum ESG-Vorkaufsrecht fest:
Petzner: "Ist es normal, dass auf solchen "Käszetteln", wie ich das nenne, Vereinbarungen über Transaktionen in Höhe von 120 Millionen Euro gemacht werden?"
Krieger: "Ich bin kein Rechtsanwalt, kann das nicht beurteilen."

15:10 Uhr: Petzner fragt ebenfalls zum Vorkaufsrecht. "Kennen Sie das zweite Dokument, das ich Ihnen vorgelegt habe?"
Krieger: "Nein, kenne ich nicht."
Petzner: "Das ist die Vereinbarung zwischen Grasser und Haider vom Juni 2002, die diesen Streit ausgelöst hat."

15:08 Uhr: Frage: "Die qualitative Bewertung von Fitch haben Sie auch den Bietern mitgeteilt?"
Krieger: "Wir haben die Bieter von dem Vorkaufsrecht informiert. Alles weitere erscheint mir hier nicht so relevant."

15:03 Uhr: Frage: "Wann haben Sie Kenntnis von diesem Vorkaufsrecht erlangt?"
Krieger: Da bin ich mir nicht ganz sicher, kann gewesen sein, als wir das Angebot vom Finanzministerium bekommen.

Frage: "Wussten Sie etwas von der Qualität des Vorkaufsrechts?"
Krieger: "Unser Anwalt war mit der Sache betraut."

Frage: "Wenn Sie als Lehman Brothers in Erfahrung bringen, dass dieses Recht nicht greifen kann - gibt es da keine Verpflichtung, das den Bietern mitzuteilen?"
Jeder Bieter wusste davon, dass es das Vorkaufsrecht gibt.

14:57 Uhr: Pilz: "Woher wussten Sie einen Tag vor der Vergabe, dass Sie gewinnen werden?"
Krieger: "Ich glaube nicht, dass wir gewusst haben, dass wir gewinnen."

14:55 Uhr: Pilz wird böse: "Erzählen S´ uns keine Gschichten!" - "Wieso kennen Sie den Text nicht, den Sie selbst verfasst haben!"
Krieger: "Ich kenne den Text nicht."
Pilz später: "Ist das ihr Text?"
Krieger: "Es schaut so aus, ja."
Pilz: "Wieso sagen Sie vorher, Sie kennen ihn nicht?"
Krieger: "Weil das 10 Jahre her ist...?"

14:45 Uhr: Peter Pilz (Grüne) übernimmt die Fragerunde:  "In einem Schreiben von Lehman am 4. September 2002 an Anwalt Schrammel  wurde schon darauf hingewiesen, dass Sie eine andere Ivestment-Bank einbinden wollen, noch vor der Kommissionssitzung, warum?"
Krieger: "Ich kann mich nicht mehr an den Zeitablauf erinnern."

14:41 Uhr: Maier: "Haben Sie jemals mit Jörg Haider verhandelt?"
Krieger: "Nein."

14:38 Uhr:
Maier: Wer war aus dem Kabinett aus Grasser bei dem Jour-fixe-Sitzungen dabei?
Krieger: Oberleitner war dabei, ab und zu Winkler. Ansonsten kann ich mich an keinen mehr erinnern

14:35 Uhr:
Maier: War Ihnen Meischberger und Hochegger damals schon bekannt?
Krieger: Mir waren sie nicht bekannt

14:30 Uhr: Maier von der SPÖ beginnt seine Fragenrunde: "Welche Rolle spielte Muhr?"
Krieger: "Er war glaube ich Berater von Lehman, welche Rolle er genau spielte kann ich nicht sagen."

14:28 Uhr:
Petzner: "Wer hat die offizielle Sitzung am 8. Juni abgesagt?"
Krieger: "Weiß ich nicht. Weiß auch nicht ob es Thema war."
Petzner: "Grasser war aber dabei am 7. Juni?"
Krieger: "Ja."

14:25 Uhr. Petzner: "Wer hat als erstes gesagt, dass es eine zweite Bieterrunde geben soll?2
Krieger: "Das weiß ich nicht".

14:23 Uhr: Petzner: "Wer wurde eingeladen?"
Krieger: "Die habe ich schon vorher gesagt."
Petzner: "Vielleicht ist Ihnen in der Zwischenzeit ein neuer Name eingefallen?
Krieger: Nein.
Petzner: "Warum sollte der Teilnehmerkreis klein bleiben?"
Krieger: "Weil es vertrauliche Informationen waren."
Petzner: "Warum gibt es zu dieser Sitzung kein Protokoll?"
Krieger: "Wenn Protokolle angefertigt wurden, dann vom BMF. Ehrlich gesagt glaube ich, dass es bei den meisten Sitzungen keine Protokolle gab."

14:20 Uhr: Petzner (BZÖ) übernimmt. Er fragt nach den Angebotsöffnungen im Juni 2004. Krieger: Das sei keine informelle Besprechung, sondern eine ganz normale Besprechung gewesen. Einladungen wurden vom Bundesfinanzministerium ausgesendet.

14:12 Uhr: Deinmek (FPÖ) stellt nun die Fragen: "War Ihnen zu dem Zeitpunkt bewusst, dass Sie nicht der Bestbieter waren?
Krieger: "War mir nicht bewusst."

14:06 Uhr: Krieger: "Ich war damals noch in keiner hohen Position bei Lehman, mitgearbeitet habe ich schon, entschieden aber nichts. Was genau der Antrieb von Lehman war sich zu bewerben, kann ich nicht sagen."

13:56 Uhr: Krieger: "Bei der Öffnung der Angebote waren Mitarbeiter des Finanzministeriums anwesend. Bei der Präsentation am 7. Juni wurde die Angebote analysiert. Wir haben die Information so vetraulich erachtet, dass wir die Informationen nur einem kleinen Kreis an Mitarbeitern teilen wollten."

Frage: "Warum wurde das Maximal-Angebot bei CA IB aber dokumentiert?"
Krieger:  "Ich glaube das ist ganz normal. Die anderen Bieter haben das scheinbar nicht in ihrem Angebot drinnen stehen gehabt. Ich kann nicht nachvollziehen warum diese Zahl bei dem Angebot der CA IB drinnen stand. Bei der wesentlichen Präsentation, haben wir bis auf ein oder zwei Exemplare, alle Unterlagen wieder eingesammelt. Bei der Präsentation waren ungefähr 10 Leute anwesend waren, auch Grasser, Filz, Traumüller und Michaelis."

Amon fragt:" Ist Ihnen das schon mal passiert, dass vertrauliche Präsentationen den Weg nach aussen gefunden haben?"
Krieger: Nein, ich glaube nicht. Unsere Empfehlung war die Runde klein zu halten, aber das BMF sah das wohl anders...

13:50 Uhr: Krieger: "Der Vergabeprozess wurde im Jänner 2002 ausgeschrieben, dann wurde beschlossen, dass sich Lehman bewirbt. Die Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium wurde durch ein Team geführt. Traumüller führte die Projektgruppe mit dem Finanzministerium. Bei großen Punkten war auch Finanzminister Grasser dabei."

13:45 Uhr: Als nächstes betritt Jürgen Krieger den Saal, er war bei Lehman Brothers für den Vergabeprozess verantworlich. Vorsitzende Moser wieder auf ihrem Platz.

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13:44 Uhr: Moser braucht eine kurze Pause, also übernimmt Petzner den Vorsitz. Petzner fragt nach Zusatzfragen, keine da, Postl wird entlassen.

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(c) APA, Martina Postl, Vertreterin der Constantia Bank, im U-Ausschuss.

13.36 Uhr: Petzner: "Kennen Sie den Herrn Meischberger? Und den Herrn Grasser?
Postl: "Meischberger habe ich nie, Grasser hab ich zweimal gesehen, bei der Vertragsunterzeichnung."

13:35 Uhr: Amon fragt: "Lehman Brothers hat den Maximal-Betrag von CA IB schon am 7. Juni dokumentiert. Was sagen Sie dazu?"
Postl entsetzt: "Eigentlich ungeheuerlich."

13:27 Uhr: Pilz wird nun noch einmal recht aggresiv, fragt noch bezüglich Pöstls Aussage, dass Hochegger seine Provision mit jemanden im Finanzministerium teilen würde. Pilz sieht darin einen Schmiergeld-Vorwurf gegen Beamte der Republik Österreich.Postl weist darauf hin, dass sie über Hocheggers Millionen erst in der Zeitung gelesen hat, aber damals keine Wahrnehmung oder konkrete Hinweise hatte.

13:22 Uhr: Postl: "Plech hat mich ständig angesprochen, auch Dinge, die nicht die Buwog betreffen. Da wurde ich quasi als Botin benutzt."

13:20 Uhr: Postl: "Der Plech hat mich angesprochen, dass er uns helfen woll, wenn wir was vom Bundesfinanzministerium brauchen, aber ich habe so getan, als hätte ich es nicht gehört."
Pilz: "Aber in einem E-Mail schreiben Sie, dass mit Plech Kontakt bestand."

13:15 Uhr: Die zweite Fragerunde startet mit Peter Pilz. Er fragt nach einer Beilage zum Kaufvertrag. "Wurde diese im Nachhinein erstellt?"
Postl: "Tut mir leid, keine Erinnerung."

13:05 Uhr: Jarolim von der SPÖ fragt nun weiter." Wie lange waren Sie beim Petrovics beschäftigt?"
Postl: "Im September 2006 habe ich gekündigt, Ende März 2007 war mein Abschied."

13:02 Uhr: Postl weiter:" Ich hatte mit dem Hochegger nie etwas zu tun. Und Petrikovics hat mich nicht informiert, nie in etwas eingebunden. Daher weiß ich nicht, ab wann man über die zweite Bieterrunde Bescheid wusste."

12:58 Uhr: Petzner: Für Sie war also logisch, dass die entscheidende Information aus dem BMF kommen musste.
Postl: Ja, war mein Gefühl.

12:56 Uhr: Petzner: "Warum glaubten Sie dass jemand aus dem Finanzministerium beteiligt sein wird?"
Postl: "Naja, wer konnte die Angebote der anderen wissen, die ja notariell versiegelt waren?"

12:55 Uhr: Postl: "Die Scheinrechnungen an Hochegger kenne ich alle nicht."
Petzner:" In der Zeugenvernehmung gaben sie an, dass sie glaubten, dass Hochegger seine Provision mit jemanden aus dem Finanzministerium geteilt hat. Warum?"
Postl: "Ich kenne Herrn Hochegger nicht, ich hab ihn nie gesehen. Ich ging einfach davon aus"

12:51 Uhr: Postl: "Ich war einmal in Kärnten mit Schillinger. Es war immer das Politikum um die Eisenbahner-Wohnungen in Villach."

12:50 Uhr: Petzner (BZÖ)  fragt nach Kärnten und das ESG.
Postl yantwortet: "Was Scharinger mit Haider gesprochen hat, weiß ich nicht."

12:49 Uhr: Rosenkranz fragt: "Wenn diese ESG so uninteressant, haben Sie nicht nachgefragt warum man dann ein erhöhtes Angebot abgibt?"
Postl: "Für mich war klar, dass es da eine Abstimmung zwischen Petrikovics und RLB OÖ gab. Über das Vorkaufsrecht des Land Kärntens, dass es das schon Tage davor gab, war mir nicht bewusst."

12:42 Uhr: Postl führt aus:" Nach unserer Erhöhung  war mein Gefühl, dass man das Angebot des Mitbewerbers kannte. Das war anscheinend mein Gefühl nach der entscheidenden Sitzung...."

12:35 Uhr: Rosenkranz weiter: "Bei der Einvernahme sagten Sie, es wurde nicht besprochen, warum die ESG überproportional bewertet wurde. Zum Vorkaufsrecht sagten Sie, dass es eine Steuerungsmöglichkeit war. Ist diese Darstellung so richtig?"
Postl: "Ich weiß nicht genau was damit gemeint war."

12:34 Uhr:  Rosenkranz  hält fest, dass Postl nur eine Zeugin ist und nicht unter Verdacht steht...

12:32 Uhr: Amon fragt weiter: "Sie haben ausgesagt, dass ein Gespräch mit Petrikovics unangenehm war."
Postl: "Man hat Ihn überhaupt zu nichts befragen können, er gibt keine Antwort. Ich weiß überhaupt nicht mit wem er spricht. Gewisse Fragen stellt man ihm nicht."

12:25 Uhr: Werner Amon übernimmt die Befragung. "Woher kannten Sie Petrikovics?"
Post: "War lange bei der RZB, daher kenne ich ihn, das war eine Kundenbeziehung. Die Zusammenarbeit war nicht friktionsfrei."

12:19 Uhr: Pilz: "Warum erfolgte innerhalb eines Tages der Sprung von 930 Mio. auf 961 Mio?"
Postl antwortet: "Weiß ich nicht."

12:16 Uhr: Pilz: "Schon am 7. haben Sie einen Entwurf von Schillinger bekommen und wieder zurückgeschickt über ein Angebot über 930 Mio., warum machen Sie das?
Postl stottert: "Aehm..."

Pilz verschärft den Ton: "Ich sage, was ich vermute, weil der Herr Meischberger am 4. herausgefunden hat, dass die CA IB 922 Mio. bietet. Und über weitere Kanäle ging das an Sie. Aber am 7. wusste Meischberger, dass die Bank Austria maximal 960 Mio zahlen wird. Deswegen bekammen Sie am Dienstag (8. Juni) ein erneutes Fax von Schillinger...."

12:09 Uhr: Postl: "Ich weiß nicht was unsere Mitbewerber bei der ersten Runde geboten haben."
Pilz: "Wer hat sie informiert dass es eine zweite Runde gibt."

Postl": Ich glaube der Mag. Schillinger (RLB OÖ). Dann hat es geheißen, wir machen mit und geben ein zweites Angebot ab. Am Mittwoch gab es ein Treffen in Linz, am Donnerstag war Feiertag und bis Freitag 15 mussten wir das zweite Angebot abgeben."

12:06 Uhr: Die Befragung von Martina Postl beginnt. Pilz ist an der Reihe: "Es geht um die Zeit des "last final offers". Was war Ihre Rolle?"
Postl: "Wir haben das erste Angebot irgendwann zu Mittag am 4. Juni abgegeben. Am Montag, dem 7. Juni, hab ich erfahren, dass es eine zweite Runde gibt. Da war ich überrascht, da hate ich nicht damit gerechnet."

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