Laut FPÖ informierte Gudenus Verfassungsschutz.
Gegen den von der Abschiebung bedrohten Lehrling, mit dem sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen fotografieren hatte lassen, ermittelt offenbar der Verfassungsschutz. Die oö. Polizei bestätigte der APA am Dienstag, dass es eine Anzeige wegen einer möglichen Straftat im Internet gegen eine Person in Oberösterreich gebe. Laut FPÖ wurde sie von Klubchef Johann Gudenus erstattet.
Während die Polizei keine Angaben machte, ob es sich tatsächlich um den Lehrling, der Besuch vom Bundespräsidenten erhalten hatte, handelt, bestätigte das am Dienstag der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, Erwin Schreiner, in einer Presseaussendung. Darin nannte er den Facebook-Profilnamen des Lehrlings. "Öffentlich ersichtlich war auf diesem Profil, dass ihm die Liwa Fatemiyoun gefällt - die u. a. auch als Hisbollah Afghanistans bekannt ist", so Schreiner. Die entsprechenden Beweise seien am Montag von Gudenus an das Landesamt für Verfassungsschutz Wien übermittelt worden.
Anzeige eingegangen
Polizei-Sprecher David Furtner bestätigte am Dienstag der APA nach Rückfrage in Wien nur, dass die Anzeige dort eingegangen sei. Von wem wisse er nicht. Es seien auch mögliche Beweismittel beigelegt worden. Betroffen sei eine männliche Person, die in Oberösterreich wohnhaft sei. Es spreche sehr viel dafür, dass der Fall vom BVT an das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in Oberösterreich abgetreten werde. Den konkreten Zeitpunkt der Anzeige kenne er nicht, er liege jedenfalls vor der medialen Berichterstattung darüber.
Montagnachmittag ortete der oö. FPÖ-Landeschef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner unter Berufung auf Medienberichte "radikal islamische Umtriebe" bei dem "Asyl-Musterlehrling", weshalb er ein Fall für den Verfassungsschutz geworden sei, und befürchtete "weitere Einzelfälle".
Foto mit Bundespräsident
Van der Bellen hatte Mitte August den von der Abschiebung bedrohten, gut integrierten afghanischen Lehrling eines oö. Supermarktes in dem Geschäft besucht und sich mit ihm fotografieren lassen, um ein Signal an die Regierung zu senden, eine humane Lösung für dieses Problem zu finden. Begleitet wurde er vom oberösterreichischen Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne), der die bundesweite Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" gestartet hat, mit dem Ziel, dass Asylwerber, die eine Lehre in Mangelberufen machen, diese beenden können und nicht abgeschoben werden. Das sei auch für die Firmen wichtig, u.a. weil sich das Lehrverhältnis erst im dritten Jahr wirklich rechne. Anschober wirft den Freiheitlichen vor, selbst beim Verfassungsschutz "eine Überprüfung eines Lehrlings angeregt" zu haben und nun zu sagen, gegen den Mann werde ermittelt. So "entsteht der Eindruck, dass es vorrangig um die Diffamierung der Arbeit von 'Ausbildung statt Abschiebung' geht", findet der Landesrat.
