Ex-Verteidigungsminister: "Eindeutig alles korrekt."
Die Ermittlungen gegen den früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) wegen Verdachts der Geldwäsche wurden eingestellt. Das bestätigte Scheibner, der die Vorwürfe stets bestritten hatte, am Montag: "Es war eindeutig alles korrekt." Die Staatsanwaltschaft Wien erklärte ebenfalls, das Ermittlungsverfahren sei aus Beweisgründen eingestellt worden.
In dem Fall ging es um Zahlungen mehrerer Unternehmen an Firmen des früheren Verteidigungsministers, wobei die Untersuchungen in Folge einer Geldwäscheverdachtsmeldung einer Bank aus dem Raiffeisenkonzern aufgenommen wurden. Politisch brisant war die Zuwendung der Eurofighter Jagdflug GmbH, zumal der BZÖ-Politiker Verteidigungsminister war, als die Jets von Österreich angeschafft wurden.
"Es hat sich eindeutig herausgestellt, dass die Verdachtsmomente haltlos waren", so Scheibner. Die Ermittlungen seien lange und intensiv gewesen, es habe sich dabei herausgestellt, dass "alles korrekt" war, betonte der frühere orange Mandatar. Die Hauptcausa Geldwäsche, so Scheibner, sei im Jänner dieses Jahres eingestellt worden, bestätigte er Informationen des Nachrichtenmagazins "profil". Das Steuerverfahren sei zwar zunächst weitergeführt, vor rund zwei Wochen aber ebenfalls eingestellt worden.
Es sei "bedauerlich", dass die Ermittlungen so lange gedauert haben, meinte Scheibner und verwies auf die dadurch entstandenen wirtschaftlichen Nachteile: "Ich bin froh, dass es vorbei ist."
Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte die Einstellung des Ermittlungsverfahrens sowohl was den Geldwäscheverdacht betrifft als auch das Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz. Es seien nicht ausreichend Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verfahren festgestellt worden, erläuterte die Sprecherin die Gründe.
