Eurofighter-U-Ausschuss:

Zwist um Akten

Eurofighter-U-Ausschuss: "Österreich wurde betrogen"

Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, bekräftigte während seiner Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss Donnerstagnachmittag einmal mehr, dass die Republik Österreich vom EADS-Konzern bzw. Airbus "betrogen und getäuscht" worden sei. Er appellierte an die Politik, gegen den Konzern "geschlossen aufzutreten und mit einer Stimme zu sprechen".

Peschorn sprach sich weiters dafür aus, dass Österreich bei künftigen Beschaffungen auf Gegengeschäfte verzichtet. "Man sollte Gegengeschäfte grundsätzlich unterlassen, weil sie die Gefahr in sich tragen, dass es zu einem Interessenskonflikt kommt. Es gibt ein Berater- und Interessensnetzwerk, das permanent da ist." Die Finanzprokuratur sei beim Abschluss der EF-Gegengeschäfte nicht eingebunden gewesen, dies "wäre sinnvoll gewesen", so Peschorn.

Genannte Schadenssumme von 183,4 Mio. Euro

Die von der Eurofighter-Task-Force im Verteidigungsministerium und in der Sachverhaltsdarstellung der Republik gegen Airbus genannte Schadenssumme von 183,4 Mio. Euro stammt vom Konzern selbst. Der Airbus-Konzern hat das in einem internen Prüfbericht durch die Anwaltskanzlei Clifford Chance festgehalten. "Es gibt keinen Zweifel an dieser Summe", sagte Peschorn und kritisierte, dass der Konzern Österreich diesen Prüfbericht nie übermittelt hat, "obwohl er das hätte müssen". Zugeköpft gab sich Peschorn, was die Strategie Österreichs im Strafverfahren gegen den Jet-Hersteller betrifft. "Wir sollten dem Gegner nicht unsere Strategie offenlegen."

Zur Frage, wie die beiden Themen Ersetzungsbefugnis sowie der Punkt vier in die Compliance des EF-Vertrags rein kamen, erklärte Peschorn, im ersten Fall dürfte das auf Zuruf von Eurofighter passiert sein. Was die Verhaltensregeln betrifft, konnte er keine Auskunft geben. Beide Vertragsänderungen seien zum Nachteil des Republik. Wer dafür verantwortlich ist, sei noch offen und werde möglicherweise im Justizverfahren geklärt werden.

Vertragsausstieg im Falle von Korruption

Punkt vier im "Code of Business Conduct" (das sind Verhaltensregeln, die im Falle von Korruption einen Vertragsausstieg ermöglichen, Anm.) schränkt das Verbot der Bestechung insofern ein, als dieses nur den Bieter selbst, also die Eurofighter GmbH umfasst. Dieser Punkt, im ersten Eurofighter-U-Ausschuss als "Schmiergeldklausel" bezeichnet, war schon von Beginn an umstritten, weil er so ausgelegt werden könnte, dass für den Mutterkonzern EADS die Verhaltensregeln nicht galten, und es ist gerade EADS, von dem Bestechungsgelder geflossen sein sollen.

Peschorn erklärte weiters zum Netzwerk an Brokern und Subbrokern um Vector rund um die Gegengeschäfte, er habe keine Vermittlungstätigkeit feststellen können. Von Airbus zu Vector seien 114 Mio. Euro geflossen, wobei die Staatsanwaltschaft von "ausschleusen" gesprochen habe. Diesem Geld sei keine Leistung zuzuordnen.

Der im Ausschuss ebenfalls diskutierte Bußgeldbescheid aus Deutschland für Airbus liegt Peschorn nicht vor. "Ich kann versichern, dass wir Überlegungen anstellen, wie man mit dem Bußgeldbescheid umgehen kann", und welche Ansprüche Österreich habe, erläuterte Peschorn. Das Eingeständnis des Vertragspartners, dass es zu einer Verletzung der Aufsichtspflicht gekommen sei, sei aber ein starkes Argument, meinte der Präsident der Finanzprokuratur.

Peschorn präsentierte sich vor dem Eurofighter-U-Ausschuss auch von seiner privaten Seite. Er sei nicht nur Jurist, sondern auch Klarinettist und liebe die klassische Musik. Er kenne daher nicht nur den Gerichtssaal, sondern auch den Musiksaal, so der Vater von drei Töchtern.

 

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18:03
 

Sobotka nach erstem Befragungstag zufrieden

Der Vorsitzende des Eurofighter-U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich nach dem ersten Befragungstag ebenso wie die Fraktionsführer zufrieden gezeigt. Heute ging es um die Geldflüsse rund um die Jet-Beschaffung und hierzu erwartet Sobotka, dass die zuständigen Stellen sicher noch "das ein oder andere" an Schritten setzen werden, wie er im Anschluss vor Journalisten erklärte.

Die heutigen Auskunftspersonen haben ihre Inhalte umfassend dargelegt, so der Vorsitzende. Wo und in welcher Form Geldflüsse als Gegengeschäfte getarnt wurden, davon habe die Republik keine Kenntnis gehabt, weder zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch bei der Vereinbarung. Sobotka geht daher davon aus, dass in weiterer Folge die zuständigen Stellen sicher noch Schritte setzen werden.

17:15
 

Zwist zwischen NEOS und Peschorn

Zwischen dem Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, und NEOS-Mandatar Michael Bernhard hat sich am Ende des ersten Befragungstages im Eurofighter-U-Ausschuss ein Disput entsponnen. Bernhard warf Peschorn vor, Fragen nicht ausreichend beantwortet und vom Ausschuss angeforderte Akten nicht bereitgestellt zu haben. Peschorn reagierte darauf verschnupft.

"Meine Funktion sieht vor, dass ich Positionen einnehmen und verteidige. Ich habe alle Fragen, die ich beantworten kann, beantwortet und alle Akten vorgelegt", so Peschorn. Darüber hinaus habe er auf Eigeninitiative die Arbeit der EF-Task-Force erläutert, obwohl das nicht eigentliches Thema der Befragung gewesen sei. "Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen", so ein sichtlich verärgerter Finanzprokurator.

Die für Donnerstagnachmittag angesetzte Befragung des Zivilrechtsexperten Christian Rabl wurde aus organisatorischen Gründen abgesagt.

16:04
 

Peschorn: "Österreich wurde betrogen"

Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, bekräftigte während seiner Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss Donnerstagnachmittag einmal mehr, dass die Republik Österreich vom EADS-Konzern bzw. Airbus "betrogen und getäuscht" worden sei. Er appellierte an die Politik, gegen den Konzern "geschlossen aufzutreten und mit einer Stimme zu sprechen".

Peschorn sprach sich weiters dafür aus, dass Österreich bei künftigen Beschaffungen auf Gegengeschäfte verzichtet. "Man sollte Gegengeschäfte grundsätzlich unterlassen, weil sie die Gefahr in sich tragen, dass es zu einem Interessenskonflikt kommt. Es gibt ein Berater- und Interessensnetzwerk, das permanent da ist." Die Finanzprokuratur sei beim Abschluss der EF-Gegengeschäfte nicht eingebunden gewesen, dies "wäre sinnvoll gewesen", so Peschorn.

15:07
 

Zahlungskarussell im Fokus

Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist es Donnerstagmittag um das Zahlungskarussell im Zusammenhang mit den Gegengeschäften gegangen. Hans Hamberger, Leiter der Task Force, erklärte, dass im Zuge der Aufklärungsarbeit Konzepte für diese Konstrukte gefunden wurden.

apa.JPG © APA/Neubauer

Schon früh habe man gesehen, dass die 183,4 Mio. Euro von Eurofighter an EADS Deutschland gezahlt worden seien, um die Gegengeschäftsverpflichtung weiter zu geben, erklärte Hamberger. 114 Mio Euro gingen an Vector Aerospace - eine "Briefkastenfirma" mit Sitz in London - und verschiedene Zahlungen liefen direkt an Lobbyisten. Gefehlt habe aber lange Zeit der "Missing Link" und dies sei in den Konzepten gefunden worden. Diese enthielten nämlich bereits die genaue Planung für diese Konstrukte, so Hamberger.

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Das Vector Netzwerk sei geschaffen worden, da sich alle vier Herstellerländer in diesem wiederfinden sollten. Eingespeist worden sei das Geld über eine Serviceabteilung, aus dieser sei hervorgegangen, dass einerseits eine Dauerleistung zu erbringen ist, andererseits dass für abgeschlossene Gegengeschäfte "im Sinne einer Provision Geld gezahlt wird".

14:49
 

Zweite Auskunftsperson wird befragt

Nach der vierstündigen Befragung von Hans Hamberger, Leiter der EF-Task-Force im Verteidigungsministerium, geht es nun mit dem Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, weiter.

13:13
 

Geheimhaltung, um in Ruhe arbeiten zu können

Zur Arbeit der Task Force erklärte Hamberger, dass man zum Zeitpunkt, als diese die Arbeit aufgenommen hat, noch nicht gewusst habe, dass zwei Betrugsvorwürfe herauskommen. Es habe auch die Möglichkeit bestanden, dass gar nichts herauskommt: "Daher die totale Geheinhaltung, um in Ruhe arbeiten zu können." Hamberger verteidigte den relativ dünnen, 34 Seiten umfassenden, schriftlichen Bericht der Task Force - den die NEOS kritisiert hatten. Dieser wurde erstellt, um die Öffentlichkeit über den Inhalt der Sachverhaltsdarstellung "kurz und bündig" zu informieren. Auch finden sich darin Empfehlungen, die Compliance zu verbessern und eine Kommission zur Zukunft der Luftraumüberwachung einzusetzen.

12:51
 

Schmiergeld-Netzwerk 2007 noch nicht zu durchschauen

Der Schmiergeld-Netzwerk rund um den Eurofighter-Kauf sei laut Hans Hamberger zum Zeitpunkt des Vergleichs von Minister Norbert Darabos (SPÖ) im Jahr 2007 nicht zu durchschauen gewesen. "Von Betrug glaube ich nicht, dass irgendjemand von uns gewusst hat", sagte der Leiter der "Task Force Eurofighter".

12:14
 

Zu wenig für zivilrechtliche Klage

FPÖ-Mann Bösch legt Hamberger einen Aktenvermerk vom 19. März 2015 vor, wonach die Basis für einen rechtliche Verfolgung fehle. Hamberger kontert: Dabei sei es um schon eingestellte Verfahren gegen den früheren Air Chief W. gegangen. Für eine zivilrechtliche Klage sei zu wenig am Tisch gewesen.

12:03
 

Plessl stellt Fragen

Hamberger wird vom SPÖ-Abgeordneten Plessl zu den Gegengeschäften befragt: "Gegengeschäfte sind sehr anfällig, etwas anderen hineinzupacken." Deswegen habe der seinerzeitige Heeresminister Doskozil Gegengeschäfte bei künftigen Beschaffungen auch ausgeschlossen. Hamberger erklärt erneut: "Wir wurden arglistig getäuscht. Die Kosten von 183,4 Millionen Euro wurden über den Umweg der Gegengeschäfte in den Kaufpreis eingepreist."

11:40
 

Hamberger zieht Bilanz

"Der allergrößte Teil der 183,4 Mio. flossen in diese Beraternetzwerke wie Vector Aerospace", plaudert Hamberger aus dem Nähkästchen. Die Anwälte von Eurofighter konnten nicht nachweisen, wofür das Geld verwendet wurde. "Die Unterlagen zeigen, dass das Geld in den Kaufpreis eingepreist wurde," erklärt Hamberger erneut. Es gibt ein Berater- und Lobbyistennetzwerk das darauf wartet, dass wenn Ausschreibungen erfolgen, seine Dienste anbietet. Wenn das offen geschieht, kein Problem. Wir haben aber Verträge gefunden, wo ein nachvollziehbares Entgelt vereinbart ist, und dann gibt es einen Sideletter wo steht, es gibt 5 % der Vertragssumme bei Abschluss." Die Lobbyisten hätten danach Ansprüche gestellt. Lobbyist P. wollte zwei Millionen, Lobbyist S. fünf. Hamberger: "Warum braucht man noch einen Vermittler, wenn das Heer ohnehin schon in Kontakt für Eurofighter sind. Das ist auch ein Teil des Kaufpreises."

11:14
 

ÖVP-Mann Ottenschlager will einen Beweis, dass 183,4 Mio. Euro eigespreist wurden - also für den Betrugsvorsatz. Hamberger: "Das ist der Kernpunkt. Im staatsanwaltlichen Ermittlungsakt sind Dokumente aus Hausdurchsuchungen eingeflossen. In diesen Unterlagen ist ersichtlich, dass die 183,4 Mio. nicht nur die Summe ist, die EF an EADS zahlte, Wir haben auch Unterlagen gesehen, dass dieser Betrag schon vorher feststand. Man hat den Betrag vorgesehen und hat nicht gewusst, ob man damit auskommt." Aber ein Mehr (an Schmiergeldern, Anm. ) hätte den Gewinn geschmälert, setzte Hamberger nach.

11:00
 

Jetzt startet die Fragerunde der Parteien

Der ÖVP-Mandatar Ottenschlager startet: Warum wurde die Taskforce eingesetzt? Hamberger: "Die Vorwürfe standen eben im Raum. Zunächst ermittelte aber die Staatsanwaltschaft, die alle Unterlagen anforderte. Es sei bei Sichtung der Unterlagen nicht auszuschließen gewesen, dass es Korruption gegeben hat. Deshalb sei die Taskforce eingesetzt worden."

10:51
 

Entscheidende Änderung

Brisant: "Wenige Tage vor Vertragsunterzeichnung wurde die Ziffer 4 ausgetauscht." Hamberger erzählt, dass die Möglichkeit eines Vertragsausstiegs wegen Korruption sehr eingeschränkt wurde. Verantwortlich für den Vertrag war Ministerialrat W. erzählt Hamberger. Wie dieser Punkt zugunsten Eurofighters im Jahr 2004 geändert wurde, sei nicht mehrherauszufinden, so Hamberger. Der Offizier erzählt von einer zweiten nachteiligen Bestimmung, "Kurz vor Vertragsabschluss kam der Wunsch von Eurofighter, nicht alle bestellten Jets als veraltete Tranche-1-Jets zu liefern." Warum die Bestimmung hineinkam, "die sich später als sehr nachteilig herausstellte", konnte Hamberger nicht erklären.

10:47
 

Schluss des Eingangsstatements, Befragung beginnt

Verfahrensrichter Ronald Rohrer will wissen: "Wissen Sie von konkreten Zahlungen aus dem 183,4-Mio.-Topf?". Hamberger: "Wir haben eine Reihe von Zahlungsflüssen erkannt, aus dem einem Geldtopf von 183,4 Mio. Das Geld sollte an dunkle Kanäle weitergeleitet werden. Doch die Geldflüsse nach Vector sind Sache der Staatsanwaltschaft."

10:42
 

"Wir gegen davon aus, dass EF und Airbus beabsichtigten, über ein Konstrukt von Offshore Firmen geplant haben Vermögenswerte an Lobbyisten zu übertragen." Es sei aber Aufgabe der Justiz, darüber zu entscheiden.", zieht Hamberger Bilanz.

10:34
 

Hamberger spricht Klartext

"Seit 15 Jahren kommt immer etwas neues zutage. Das kann nur beendet werden wenn alles lückenlos auf dem Tisch liegt. Durch die Justiz oder auch durch ein unabhängiges Gericht. Wir fordern auch eine Schadenswiedergutmachung", spricht Hamberger Klartext. "Ich komme auf die 183 Millionen zurück", sagt Hamberger. "Kernstück der Anzeige ist; Eurofighter hat 2004 (nach Kaufvertragsabschluss) die Gegengeschäftsverpflichtung um 183 Mio. an EADS übertragen, die ging dann an Vector Aerospace. Dahinter stehen Dr. Walter S. und Walter B." Diese Konzepte seien von den Machthabern der Unternehmen und umgesetzt worden.

10:31
 

Hamberger spricht von Geld an Briefkastenfirmen

Hamberger weiter: "In Deutschland wurden 90 Mio. Euro vom Finanzamt nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Gegen Airbus wurde zudem ein Bußgeldbescheid von 81,25 Mio. Euro erstellt." Hamberger spricht von einem dreistelligen Millionenbetrag, die an Briefkastenfirmen wie Vector Aerospace gingen. Allein Vector habe 113,9 Mio. Euro erhalten.

10:24
 

Betrugsvorwürfe stehen im Raum

Es gebe zwei Betrugsvorwürfe: "Das eine ist, dass wir über Kaufpreis und Lieferfähigkeiten getäuscht wurden." Es geht um den Verdacht einer Täuschung in betrügerischer Absicht. Wenn diese Absicht bekannt gewesen wären, hätte sich die Republik nicht für den Eurofighter entschieden. "Wir haben Fakten dargelegt, die bisher nicht dargelegt waren. Daher war Anzeige zu erstatten. Daraus ergeben sich auch zivilrechtliche Ansprüche. Eurofighter bestreitet alle Vorwürfe," sagt Hamberger.

10:20
 

Auftrag von Darabos

Hamberger sagt dass der damalige Minister Darabos ihn beauftragt hat. "Es war klar, dass Handlungsbedarf war". Es seien dauernd neue Fakten aufgetaucht. "Wir hatten erstmals Einblick in Unterlagen der Staatsanwälte", sagt Hamberger in seinem Eingangsstatement.

10:19
 

Zuerst Belehrung

Hamberger wird rechtlich belehrt, jetzt beginnt die Befragung: der hohe Offizier erzählt von der Taskforce, die er als Chef der internen Kontrolle geleitet hat.

10:12
 

Hamberger beginnt

Nach einer kurzen Geschäftsordnungssitzung geht es mit der Befragung los: Als 1. Auskunftsperson am Donnerstag ist der Leiter der "Task Force Eurofighter" Hans Hamberger geladen. Er hat jene Anzeige federführend verfasst, die der seinerzeitige Verteidigungsminister Doskozil gegen Eurofighter eingebracht hat.

10:08
 

Fraktionschefs am Wort

Kurz vor 10 haben die Fraktionschefs Ihren Auftritt. Zuerst der Freiheitliche Reinhard Bösch, der keine Anzeichen für Korruption beim Eurofighter-Deal sieht. Dann Neos-Mann Michael Bernhard, der sofort scharfe Kritik an der Task Force des früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil übt, die ja die Betrugsanzeige gegen Eurofighter eingebracht hat: "Die Hälfte der Vorwürfe haben wir schon widerlegt". Am spektakulärsten: Aufdecker Peter Pilz, der eine riesige Schautafel mitgebracht hat, die die Zahlungsströme von mutmaßlich 183,4 Millionen Euro Schmiergeld zeigen soll. "Die holen wir uns zurück", wiederholt Pilz sein Mantra der letzten 15 Jahre.

10:01
 

Peter Pilz startet mit Inszenierung

Er stellt eine Tafel mit "Schmiergeld-Netzwerk" auf. Ziel des Ausschusses sei es, die "der Republik gestohlenen 183 Mio. Euro zurückzuholen.

09:47
 

Um 10.00 Uhr geht es los

Der mittlerweile dritte Eurofighter U-Ausschuss wird in wenigen Minuten seine Arbeit aufnehmen. Vorsitz hat der ehemalige Innenminister und jetzige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

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