Video zum Thema Regierungskrise: Misstrauensvotum gegen Kurz
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Staatskrise!

Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz wird neuer Innenminister

Bundeskanzler Sebastian Kurz will jetzt mit Experten weiterregieren, diese sollen die FPÖ-Ministerien übernehmen. Auch erste Namen sind bereits durchgesickert. Insider bestätigen ÖSTERREICH, dass Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz Herbert Kickl als Innenminister folgen wird. 

oe24 liegt nun die Liste jener Experten vor, die morgen als Minister angelobt werden sollen: 

  • Innenminister wird aller Voraussicht nach der ehemalige OGH-Präsident Eckart Ratz. 
  • Das Infrastrukturministerium soll Austro-Control-Vorständin Valerie Hackl übernehmen. 
  • Das Verteidigungsministerium wird dem Vernehmen nach künftig von Johann Luif geführt. Er ist derzeit Leiter Generalstabsdirektion im Verteidiungsministerium. 
  • Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit soll Walter Pöltner übernehmen. Er ist ehemaliger Sektionschef im Sozialministerium und gilt als SPÖ-nahe.  
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Kurz bat um Entlassung von Kickl 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag um Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gebeten und ihm den daraus abgeleiteten Amtsenthebungswunsch der blauen Regierungsriege übermittelt. "Ich beabsichtige, allen diesen Ersuchen zu entsprechen", sagte Van der Bellen in einem gemeinsamen Pressegespräch nach dem Treffen. (– alle aktuellen Informationen im LIVETICKER weiter unten) 

Van der Bellen hat Kurz gebeten, neue Namen, und zwar Experten, für diese Ämter vorzuschlagen, um sie - nach Gesprächen mit ihnen-ernennen zu können. Im Amt bleiben soll seitens der FPÖ nur Außenministerin Karin Kneissl, sie hat sich dazu laut dem Bundespräsidenten bereit erklärt.

 
Kurz sagte zu, "ehebaldigst und rasch, spätestens noch heute, Vorschläge zu übermitteln". Es gehe um Stabilität und eine funktionierende Verwaltung, das funktioniere am besten mit einer handlungsfähigen Regierung.

Liste JETZT bringt Misstrauensantrag gegen Kurz ein

Die Liste JETZT hat heute den anderen Parteien ihren Entwurf für den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übermittelt. Laut diesem der APA vorliegenden Entwurf für einen Entschließungsantrag soll der Nationalrat beschließen: "Dem Bundeskanzler wird (...) durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt."

Das ist der Misstrauensantrag

oe24 liegt der Entschließungsantrag der LIste JETZT betreffend des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler vor:

misstrauen.JPG © all

Ob dieser Antrag in seiner angekündigten Sondersitzung eine Mehrheit finden wird, ist vorerst noch offen. Die FPÖ und die SPÖ haben sich noch nicht festgelegt, ob sie dem zustimmen werden.
 

 

Stimmt FPÖ zu?

Die FPÖ wird offenbar dem Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen. Darauf legte sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Tageszeitung "Österreich" (Dienstag) fest. FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte das Montagabend noch offen gelassen. Mit den Stimmen der SPÖ droht Kurz damit die Abwahl durch das Parlament.

"Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben. Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen", sagte Kickl in "Österreich".
 
"Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere", so der scheidende Innenminister.
 
Kickl schließt auch nicht aus, dass er selbst als Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl antreten könnte.
 

Kickl erließ Verordnung zu 1,50-Stundenlohn

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat kurz vor seinem unfreiwilligen Abgang ein Abschiedsgeschenk hinterlassen: Er erließ die Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro. Man hatte sich zuerst mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt, sagte er am Dienstag zur APA. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe sich aber damit nicht durchsetzen können.
 
Die Begutachtung für die Lohnkürzung für Asylwerber war am Ostermontag abgelaufen. Zuletzt hatten nicht nur NGOs und die Opposition, sondern auch Länder und Gemeinden die Maßnahme kritisiert. Die nun erlassene Verordnung "über die Heranziehung von Asylwerbern und bestimmten sonstigen Fremden für gemeinnützige Hilfstätigkeiten und die Höhe des hierfür zu leistenden Anerkennungsbeitrags" tritt mit Ablauf des Tages in Kraft.
 

 

Auch Rendi-Wagner will Kurz nicht unterstützen

Dramatisch. Damit könnte es bei der von der SPÖ für kommenden Mittwoch verlangten Sondersitzung dramatisch werden. Denn intern gab SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Devise aus, dass die SPÖ Kurz ebenfalls nicht unterstützen werde. Rendi fordert vielmehr den Rücktritt der Regierung sowie die Einsetzung eines Experten- und Beamtenkabinetts bis zur Wahl bzw. zur Bildung einer neuen Regierung. Kurz hat also derzeit im Nationalrat keine Mehrheit mehr – der Kanzler könnte sich im Worst Case auf der Abgeordnetenbank als ÖVP-Klubobmann wiederfinden.

Video zum Thema Regierungskrise: Sobotka im Interview
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Sobotka versuchte, die 
Sitzung zu verzögern

Ringen im Parlament. Doch die SPÖ hat sich etwas zu früh gefreut – denn die Entscheidung fällt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, ein enger Kurz-Vertrauter. Und dessen ÖVP tat alles, um die Sondersitzung zu verzögern. Das SPÖ-Verlangen traf am Montag ein, und Sobotka scheint entschlossen zu sein, die Acht-Werktage-Frist auszuschöpfen. Eine bereits geplante Präsidiale wurde Montagnachmittag verschoben – in einer Vorbesprechung schlug die ÖVP den kommenden Montag als Sitzungstag vor –, das würde dem Kanzler Zeit verschaffen und die blamable Abwahl vor der EU-Wahl ersparen. Die SPÖ war jedenfalls auf 180: „Die ÖVP will die Aufklärung verschleppen“, so SP-Klub-Vize Leichtfried.(gü)

Bei Kurz-Sturz muss VdB neuen Kanzler ernennen

Wird der Kanzler im Nationalrat gestürzt, dann muss er zurücktreten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss unver­züglich einen neuen Kanzler, etwa einen hohen Beamten, ernennen. Theoretisch könnte er auch den gestürzten Kanzler nochmals ernennen – allerdings droht dann bei einem neuen Misstrauensvotum das Spiel von vorne loszugehen.

Video zum Thema Regierungskrise: Das sagt Kanzler Kurz
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+++ alle aktuellen Informationen im LIVETICKER +++

23:48
 

Auf Wiedersehen und gute Nacht!

Das war es mit dem heutigen Liveticker zur Regierungskrise. Wir halten Sie ab morgen Früh wieder auf dem Laufenden!

Bis dahin sagen wir auf Wiedersehen und gute Nacht!

22:44
 

WKStA beantragte Auslieferung von Tschank

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Auslieferung des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Markus Tschank beantragt. Das berichtete die ORF-"ZiB2" am Dienstag. Tschank war für Vereine tätig, die möglicherweise in Zusammenhang mit Parteispenden an die FPÖ stehen könnten. Der Anwalt ist auch designierter Finanzreferent seiner Partei.

22:30
 

Bures fordert von Kurz "vertrauensbildende Maßnahmen"

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat die Ablehnung ihrer Fraktion eines möglichen Misstrauensantrags gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an Bedingungen geknüpft. Dieser müsse bis zur Sondersitzung des Nationalrats vertrauensbildende Maßnahmen setzen, sagte sie am Dienstag in der ORF-"ZiB2". Konkret nannte sie das Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und unabhängigen Medien.

"Vertrauen fällt einem nicht in den Schoß", meinte Bures, die sich nicht festlegte, ob die SPÖ einem Misstrauensantrag am Montag zustimmen oder diesen ablehnen wird. Daher sei es von den kommenden Tagen abhängig, ob man dem Kanzler das Vertrauen aussprechen wird. Das Problem beginne bereits damit, dass Personen des Übergangskabinetts lediglich durchgesickert seien, es keine Gespräche mit anderen Parteien dazu gegeben habe.

Auch konkrete Bekenntnisse fordert Bures von Kurz, etwa zur Sozialpartnerschaft. Arbeiterkammer aber auch Wirtschaftskammer gehörten außer Streit gestellt, ebenso ein unabhängiger ORF. Dies habe leider bis jetzt nicht stattgefunden, bis Montag gebe es aber diese Möglichkeit noch, so die Zweite Nationalratspräsidentin.

21:08
 

Neue Minister werden morgen offiziell genannt

Die neuen Minister der Übergangsregierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sollen erst am Mittwoch offiziell genannt werden. Dann dürfte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen das neue Kabinett sofort angeloben, ein genauer Termin stand vorerst nicht fest. In der Schwebe war Dienstagabend zudem die Abhaltung eines Ministerrats, laut Regierungsseite war dies ebenfalls noch offen.

20:38
 

Philippa Strache wirbt bei EU-Wahl für Vilimsky

Der politische Rückzug von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Folge des für ihn verhängnisvollen "Ibiza-Videos" dürfte für dessen Ehefrau Philippa kein Grund sein, sich nicht weiter für die Partei zu engagieren. In einem am Dienstag veröffentlichten YouTube-Video wirbt die Tierschutzbeauftragte der Partei für EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, der laut Videobotschaft ihr "ganzes Vertrauen" hat.

Wann das Video mit Straches Ehefrau aufgenommen wurde, ist nicht bekannt. Auch die neu formierte Spitze der Freiheitlichen trat in einem Wahlwerbe-Clip auf dem YouTube-Kanal FPÖ-TV erstmals auf. Die knappe Durchhalte-Botschaft, die sich der designierte Parteichef Norbert Hofer, der am Dienstag abberufene Innenminister Herbert Kickl und Vilimsky aufteilen: "Jetzt" - "erst" - "recht".

19:30
 

Wiener Anwalt soll Treffen vermittelt haben

Der Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus hat auch weitere Details erzählt, wie es angeblich zu dem Treffen mit dem Lockvögeln gekommen war. Die "Ibiza-Affäre" soll ihren Anfang am 24. März 2017 in einem Wiener Innenstadtlokal genommen haben, wo man mit der vermeintlichen Oligarchen-Nichte, ihrem deutschen Mittelsmann und einen Wiener Anwalt in Kontakt trat, schreibt eine österreichische Tageszeitung.

Gudenus bezeichnete den Anwalt mit Kanzlei in der Wiener Innenstadt als zentrale Figur. Er soll die Personen überhaupt erst zusammengebracht haben. Schon früher soll dieser einem der ÖVP nahestehenden PR-Berater belastendes Material gegen FPÖ-Politiker angeboten haben.

Gudenus erzählte einer Tageszeitung, er habe den weiblichen Lockvogel zwei- bis dreimal in Wien gesehen, deren Vertrauten etwas öfter. Nach der verhängnisvollen Zusammenkunft auf Ibiza habe man die Dame nicht mehr gesehen,

19:18
 

Diese Experten sollen laut oe24-Informationen Minister werden

oe24 liegt nun die Liste jener Experten vor, die morgen als Minister angelobt werden sollen.

Innenminister wird aller Voraussicht nach der ehemalige OGH-Präsident Eckart Ratz.

Das Infrastrukturministerium soll Austro-Control-Vorständin Valerie Hackl übernehmen.

Das Verteidigungsministerium wird dem Vernehmen nach künftig von Johann Luif geführt. Er ist derzeit Leiter Generalstabsdirektion im Verteidiungsministerium.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit soll Walter Pöltner übernehmen. Er ist ehemaliger Sektionschef im Sozialministerium und gilt als SPÖ-nahe.

18:01
 

Der Jurist Eckart Ratz soll Nachfolger Kickls werden

Der Nachfolger für Kickl soll bereits feststehen: Insider bestätigen ÖSTERREICH, dass Eckart Ratz das Innenministerium übernehmen wird. Ratz war von 2012 bis 2018 Präsident des Obersten Gerichtshofs.

17:45
 

Strache entschuldigt sich bei genannten Unternehmen

Der aus allen Funktionen zurückgetretene ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache entschuldigt sich bei den im verhängnisvollen "Ibiza-Video" als angebliche Spender genannten Unternehmen. "Meine in dem besagten Video-Mitschnitt dargestellte Nennung dieser prominenten Unternehmerpersönlichkeiten war ein Ausdruck schlichter Prahlerei, nicht mehr", sagte er am Dienstag.

Strache hatte in dem 2017 heimlich und unter Einsatz von Lockvögeln stattgefundenen Treffen auf Ibiza behauptet, die österreichischen Unternehmer Rene Benko, Gaston Glock, Heidi Goëss-Horten sowie der Glücksspielkonzern Novomatic hätten Geldzuwendungen zugunsten von Vereinen getätigt. "Hierbei wird der Eindruck erweckt, diese Zuwendungen seien der FPÖ zu Gute gekommen", so Strache.

"Mit dem Ausdruck tiefen Bedauerns"

Dass es tatsächlich dazu gekommen ist, bestreitet der zurückgetretene langjährige FPÖ-Obmann abermals: "Hierzu stelle ich richtig, dass es nach meiner Kenntnis unter meiner Obmannschaft keinerlei solcher Zuwendungen, weder an die FPÖ, noch an solche der FPÖ nahstehende Vereine gegeben hat." Außerdem entschuldigt er sich bei den benannten Personen "mit dem Ausdruck tiefen Bedauerns".

17:43
 

Van der Bellens Rede an die Nation ab 19:45 Uhr live auf oe24.TV

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird sich am Dienstagabend direkt an die Bevölkerung wenden. Der Präsident hält um 19.45 Uhr in der Hofburg eine Rede zur aktuellen politischen Lage. Nach Informationen aus der Hofburg wird der Präsident dabei aber noch keine Namen zur Übergangsregierung nennen.

17:01
 

Kurz lässt Teilnahme an EU-Gipfel nächsten Dienstag offen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat offen gelassen, ob er am kommenden Dienstag an einem EU-Gipfel in Brüssel teilnimmt. "Das ist nicht allein unsere Entscheidung", sagte Kurz am Dienstag nach einem Pressestatement mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien.

Kurz wurde gefragt, ob er nach der geplanten Misstrauensabstimmung im Parlament noch an dem EU-Gipfel am 28. Mai in Brüssel teilnehmen werde und wie handlungsfähig Österreich dann sei. "Ich glaube nicht, dass meine Kollegen, mit denen ich dort doch seit über einem Jahr zusammenarbeite, überrascht sind, wenn sie mich dort sehen", sagte der Kanzler. "Wenn sie mich nicht dort sehen, wäre die Überraschung vielleicht gegeben. Aber das ist nicht allein unsere Entscheidung."

Die Handlungsfähigkeit der Republik auf europäischer Ebene sei jedenfalls gegeben, versicherte Kurz. "Ich habe schon viele Ratssitzungen miterlebt. Ich bin doch seit einer gewissen Zeit Bundeskanzler und war zuvor Außenminister. Ich glaube nicht , dass es schwierig sein wird, im Europäischen Rat handlungsfähig zu sein, wenn ich dort anwesend bin. Wenn die Entscheidung am Montag eine andere ist, na ja, dann wird auch die Situation für den Europäschen Rat eine gänzlich andere sein."

Selbst im Falle eines Misstrauensvotums am Montag könnte Kurz noch geschäftsführend als Kanzler zum EU-Gipfel reisen. Die weiteren Schritte hängen von den Fristen in der Verfassung und vom Bundespräsidenten ab. Geschäftsführende Regierungschefs sind in der EU nichts Außergewöhnliches, derzeit ist dies in Finnland und Belgien der Fall. Am Dienstag hieß es in Brüssel in Ratskreisen, Kurz sei jedenfalls für den bevorstehenden Gipfel angemeldet.

Regierungschefs können sich bei EU-Gipfel auch vertreten lassen. So blieb etwa der niederländische Regierungschef Mark Rutte 2014 wegen eines Streits in seiner Koalition in Den Haag und ließ sich von dem liberalen luxemburgischen Amtskollegen Xavier Bettel vertreten. Absagen von Gipfelteilnehmern in letzter Minute sind aber schon ungewöhnlich.

Der EU-Gipfel am kommenden Dienstag findet zwei Tage nach der Europawahl statt. Er soll eine erste Aussprache der Staats- und Regierungschefs über die bevorstehenden Ernennungen für EU-Spitzenposten wie den EU-Kommissionspräsidenten, den Ratspräsidenten, den EZB-Chef und den nächsten Außenbeauftragten der EU bringen.

16:59
 

SPÖ kritisiert Vorgangsweise von Kurz

SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner hat die Vorgangsweise von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Bildung einer Übergangsregierung mit Experten statt der bisherigen FPÖ-Minister kritisiert. "Ich mache mir Sorgen über die aktuelle Vorgangsweise von Sebastian Kurz. Er hat sich nicht ernsthaft um eine gesicherte parlamentarische Mehrheit für seinen Vorschlag bemüht", sagte Rendi-Wagner.

Sie hätte sich erwartet, dass Kurz im Interesse der Stabilität Österreichs einen anderen Weg wählt. Für eine stabile und handlungsfähige Übergangsregierung brauche es stabile Mehrheiten. Deshalb beharrt Rendi-Wagner auf einer reinen Expertenregierung, die ihrer Ansicht nach die verlässlichste Lösung in dieser schwierigen Situation wäre.

"In der jetzigen aufgeheizten politischen Stimmung schafft nur Unabhängigkeit echtes Vertrauen, eine ÖVP-Alleinregierung, wie sie angedacht ist, schafft dieses Vertrauen nicht." Rendi-Wagner schloss deshalb in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA am Dienstagnachmittag ein Misstrauensvotum weiterhin nicht aus.

16:58
 

EU: "Wir verfolgen das aufmerksam"

Die Ibiza-Affäre rund um die FPÖ-Spitze und das darauffolgende Regierungsende in Österreich war am Dienstag auch Thema in Brüssel. Die Angelegenheit sei zwar im Rat der Europaminister nicht besprochen worden, "weil das nicht der richtige Ort dafür ist", aber "wir verfolgen das aufmerksam", sagte der rumänische Europaminister George Ciamba im Anschluss an das Treffen der Ressortchefs am Nachmittag.

Rumänien hat derzeit den Ratsvorsitz in der EU inne. Was in puncto Beziehungen einzelner Mitgliedsstaaten zu Russland passiere, sei wichtig, betonte Ciamba. Der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat in dem Skandalvideo aus 2017 mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin darüber gesprochen, wie sie verdeckte Parteispenden an die FPÖ schleusen und er ihr Staatsaufträge zuschanzen könnte.

EU-Budgetkommissar Günther Oettinger meinte: "Wenn man das siebenstündige Video ernst nimmt, dann wäre die Bereitschaft zu Korruption, die Bereitschaft, Interessen Europas, eines Mitgliedsstaates einzubringen mit einem Deal, nicht mit der Werteordnung Europas vereinbar." Der betreffende Politiker sei inzwischen aber zurückgetreten, die Frage stelle sich nun nicht mehr.

16:56
 

Gudenus befürchtet weiteres Video-Material

Der nach der "Ibiza-Affäre" aus allen Funktionen zurückgetretene ehemalige FPÖ-Politiker Johann Gudenus sorgt sich, dass es bei dem verhängnisvollen Video nicht bleiben wird. "Ich befürchte weiteres Material, das mich in kompromittierenden Situationen zeigt", sagte er am Dienstag zur APA. Dies sei neben dem bekannten Video ein weiterer Grund für den vollständigen Rückzug aus der Politik gewesen.

"Ein echtes Desaster"

"Benebelt, naiv und vertrauensselig - in dieser Kombination ein echtes Desaster", kommentierte Gudenus die bereits veröffentlichten Aufnahmen. Aus Angst um die Veröffentlichung weiteren Materials habe er alle Funktionen zurückgelegt - um noch größeren Schaden abzuwenden. "Es tut mir aufrichtig leid, dass ich dieses einmalige Treffen auf Ibiza mitorganisiert und damit Heinz-Christian Strache überhaupt erst mit dieser Causa in Verbindung gebracht habe", meinte er.

Zu seinem Zustand während des heimlich mitgeschnittenen Treffens sagte Gudenus: "Ich war in dieser längeren Zeitspanne sichtlich in einer Ausnahmesituation. Erschöpft, überarbeitet, nahe einem Burn-out und in einer persönlichen Krise. Zu wenig Schlaf, zu viel Alkohol, gemixt mit Energydrinks, und psychotrope Substanzen, um die innere Anspannung und Unruhe zu bekämpfen."

Gudenus sieht sich damit als "willkommenes und willfähriges Opfer", das man "womöglich zusätzlich mit K.o.-Tropfen oder ähnlichen Substanzen und Drogen" gefügig gemacht habe. "Mir fehlen streckenweise Erinnerungen über Stunden hinweg und ich weiß auch nicht mehr, was ich in diesen Zuständen von mir gegeben habe bzw. welche Handlungen daraus resultierten", so der einstige geschäftsführende Klubchef im Nationalrat.

"Bin selbst naiv in die Falle gegangen"

"Damit weise ich aber nicht die Schuld von mir", ergänzt Gudenus, "denn ich bin selbst naiv in die Falle gegangen und habe in dieser Stresssituation viel zu spät erst einen Psychotherapeuten aufgesucht, der mir aus dieser verfahrenen Situation in zahlreichen Sitzungen wieder heraushelfen konnte". Heute sei er, Gudenus, "mehr als froh, dieser prekären Situation wieder entkommen zu sein und erkenne mit Scham und Bedauern, was ich in dieser Zeit aufgeführt habe".

"Möchte mich bei Heinz-Christian Strache entschuldigen"

"Ich wünschte, ich könnte einen Reset-Knopf drücken", so Gudenus weiter. Und: "Ich möchte mich bei Heinz-Christian Strache in aller Form aufrichtig dafür entschuldigen, ihn unwissentlich zu diesem mit Lockvögeln organisierten Treffen gebracht zu haben und damit ihm und seiner Familie persönlich, der Partei und nicht zuletzt der Regierung dieses Landes erheblichen Schaden zugefügt zu haben."

16:06
 

Stoiber: Kurz wird gestärkt aus Wahl hervorgehen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird nach Einschätzung des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gestärkt aus der nächsten Wahl hervorgehen. "Ich glaube, dass er völlig richtig gehandelt hat", sagte Stoiber am Dienstag in einem Telefoninterview mit der APA. Die Ibiza-Affäre sei "nicht nur ein Problem für Österreich", sagte er mit Blick auf andere rechtspopulistischen Parteien.

Das Video zeige nämlich, "wes Geistes Kind, die führenden Persönlichkeiten von rechtspopulistischen Parteien sind", sagte Stoiber mit Blick auf FPÖ, Lega, die französische Rassemblement National und die deutsche AfD. "Denen ist nicht die Gemeinschaft heilig, sondern ihr eigenes Interesse." Dies sei auch Grund dafür, dass die Krise in Österreich nun schon seit Tagen "Topthema in Deutschland" sei.

"Durchhaltevermögen und alles Gute"

Er wünsche Kurz "Durchhaltevermögen und alles Gute", betonte der Ehrenvorsitzende der bayerischen ÖVP-Schwesterpartei CSU. "Ich bin fest überzeugt, dass Bundeskanzler Kurz aus Wahlen gestärkt hervorgeht und die FPÖ zurückgedrängt werden kann", so Stoiber. Auf die Frage nach einer Mitverantwortung des Kanzlers für die Krise sagte Stoiber, dass die SPÖ nach der Nationalratswahl 2017 als Koalitionspartner nicht zur Verfügung gestanden sei.

"Einbremsung der FPÖ in ihren Ausschlägen"

Außerdem habe die von Kurz geführte Regierung "eine Menge auf den Weg gebracht", verwies er etwa auf die Steuerreform. Zudem habe Kurz "die Dinge im Griff behalten, sowohl europapolitisch als auch in Österreich", sprach Stoiber von einer "Einbremsung der FPÖ in ihren Ausschlägen".

15:37
 

Kneissl: Verpflichtet Amt weiterzuführen

Die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl fühlt sich als "unabhängige Expertin" verpflichtet, "gerade jetzt weiterhin zur Verfügung zu stehen". Das erklärte Kneissl kurz nach Bekanntwerden ihres Verbleibs in der Regierung in einer Aussendung am Dienstag. Die Ereignisse der vergangenen Tage sowie den Rücktritt der anderen FPÖ-Ministern bedauert die Nahost-Expertin.

15:06
 

Die NEOS mit einer interessanten Ministerliste...

15:05
 

Neue sind Spitzenbeamte

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen betont, dass man den gleichen Zugang bei der Bestellung der Übergangsregierung habe. Das heißt, dass Kurz für die einzelnen Ressorts Personen auswählt, die jetzt Spitzenbeamte sind oder das waren.

Wie der Kanzler betonte, brauche es in dieser Situation qualifizierte Persönlichkeiten aus der Verwaltung. Diese sollten zudem hohe Unabhängigkeit gewährleisten.

Solch eine Regierung brauche es auch, um eine vollkommen unabhängige Aufklärung der Ibiza-Affäre sicher zu stellen. Derzeit seien herausfordernde Zeiten, die nicht alltäglich seien. Er sei aber der festen Überzeugung, dass die Herausforderungen bewältigbar seien.

Über der Regierung schwebt jetzt schon das Damoklesschwert eines allenfalls von SPÖ und FPÖ unterstützten Misstrauensantrags. Dennoch betonte Van der Bellen: "Ich denke heute an keinen Plan B." Er glaubt, dass die Parlamentsparteien ihr Vorgehen sehr sorgsam abwägen werden. So gehe er heute davon aus, dass die Übergangsregierung im Amt bleibt.

Einen Appell gab das Staatsoberhaupt heraus, diesmal in der Übergangszeit keine teuren Beschlüsse zu fällen: "Das möchte ich unter allen Umständen vermeiden."

Noch nicht bekannt gegeben wurde vorerst, wann die neue Regierung angelobt wird. Vermutlich wird es bereits am morgigen Mittwoch sein. Dann verlieren auch die freiheitlichen Regierungsmitglieder in Innen-, Verteidigung-, Infrastruktur- und Sozialministerium sowie im Vizekanzleramt tatsächlich ihre Posten. Im Amt bleibt neben den ÖVP-Ministern bloß die von den Freiheitlichen nominierte parteiunabhängige Außenministerin Karin Kneissl.

14:49
 

Das war es von der Pressekonferenz

Kurz will heute Abend die Namen der Experten an VdB schicken.

14:43
 

Kurz nennt keine Namen

Noch will Sebastian Kurz keine Namen der neuen Experten-Minister nennen.

14:38
 

Kurz übermittelt neue Ministernamen noch heute

Kurz wird heute dem Bundespräsidenten seine Vorschläge für Experten schicken, die für die zurückgetretenen Minister eingesetzt werden sollen, so der Kanzler.

14:34
 

Jetzt ist der Kanzler dran

Auch Kanzler Kurz beginnt seine Rede ebenfalls mit Worten zu dem Tod von Niki Lauda. Er beschreibt ihn als "großes Vorbild war, wie mutig und entschlossen man sein kann".

14:32
 

Kurz bat den Bundespräsidenten um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl – sämtliche FPÖ-Minister traten daraufhin zurück.

Die nun von Kurz vorzuschlagenden Minister müssten über Parteigrenzen hinweg angesehene Experten sei, sagt VdB und weshalb er alle Vorschläge genauestens prüfen werde, so der Bundespräsident.

14:30
 

Jetzt spricht der Bundespräsident

Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht zunächst über den verstorbenen Niki Lauda. Dann sagt er, dass wir "in diesen Tagen politisches Neuland betreten".

Van der Bellen hat Kickl entlassen – Außenministerin Kneissl bleibt.

14:23
 

Alles wartet auf das Statement von Kurz

Eigentlich wollten der Bundespräsident und der Bundeskanzler um 13.30 Uhr vor die Presse treten.

14:22
 

Am Montag tagt der Nationalrat bei einer Sondersitzung

14:15
 

Opposition würde Kabinett mit Kurz nicht zustimmen

Spekulationen zufolge, berät der Bundespräsident mit Kanzler Kurz gerade so lange, weil an VdB herangebracht worden sei, dass die Opposition offenbar einem Kabinett mit Kurz nicht zustimmen würde. Vermittelt der Bundespräsident gerade eifrig zwischen Kurz und der Opposition?

14:05
 

SPÖ denkt offenbar schon über Ersatz für Kurz nach

Die SPÖ diskutiert offenbar bereits über mögliche Kandidaten, denen im Falle eines Rücktritts von Sebastian Kurz (ÖVP) eine Übergangs-Kanzlerschaft zugetraut wird. Laut APA-Informationen sickerten bisher etwa die Namen von Ex-LIF-Chefin Heide Schmidt, dem ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) oder Ex-Verwaltungsgerichtshof-Präsident Clemens Jabloner durch, die für die SPÖ infrage kämen.

Auch Notenbankchef Ewald Nowotny und Ex-Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher dürften auf jener Liste von Persönlichkeiten stehen, für die sich die SPÖ vorstellen könnte, eine davon als Übergangs-Regierungschef zu unterstützen.

Auf Nachfrage wollte SPÖ keine dieser Namen bestätigen. Es brauche nun eine "integere Persönlichkeit, die in der Lage ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder zurückzugewinnen", hieß es lediglich zur APA. Auch müsse es sich um eine Person handeln, "die für Stabilität sorgt und europaweit anerkannt ist", sagte ein Sprecher.

14:03
 

Heftige Bures-Kritik an Kurz und Sobotka

Auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat die Entscheidung ihres ÖVP-Kollegen Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Nationalratssondersitzung auf den Montag nach der EU-Wahl zu legen, heftig kritisiert und ihm vorgeworfen, nur den Wunsch der ÖVP zu erfüllen. Bures forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, das Parlament unverzüglich zu informieren.

In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA sprach Bures von einer "außergewöhnlichen politischen Situation". Die Politik sei jetzt gefordert, gemeinsam Vertrauensarbeit zu leisten. Dafür komme dem Parlament eine besondere Bedeutung zu. "Der Bundeskanzler ist daher gefordert, das Parlament unverzüglich zu informieren und eine Erklärung abzugeben. Das erwarte ich mir, das erwarten sich die Abgeordneten und das erwartet sich die Bevölkerung zurecht."

Das wäre auch ohne Probleme möglich gewesen, verwies Bures auf den seit letzter Woche vorliegenden SPÖ-Antrag auf eine Sondersitzung. Dass Sobotka diese Sitzung "im Alleingang, und ausschließlich auf Wunsch der ÖVP", auf nächsten Montag festgelegt habe, darüber zeigte sich Bures "irritiert". "Jahrzehntelange parlamentarische Gepflogenheiten werden damit missachtet, um eine notwendige Erklärung des Bundeskanzlers noch diese Woche zu verhindern."

"Als Zweite Nationalratspräsidentin erwarte ich mir mehr Respekt vor dem Hohen Haus und ganz besonders vor den vielen verunsicherten Menschen in unserem Land", betonte Bures. Aus ihrer Sicht braucht es jetzt "Verantwortung für das Land und einen offenen Diskurs." Sie lädt daher den Bundeskanzler dringend ein, ins Parlament zu kommen "und den Nationalrat - das Herz unserer Demokratie - nicht auszugrenzen".

13:36
 

Bundesheergewerkschaft - offener Brief an den Bundespräsidenten

"Hochgeehrter Herr Bundespräsident!

Die Republik Österreich befindet sich erstmals in einer zwar verfassungsmäßig geregelten, aber dennoch ungewöhnlichen Situation, die in politischer Hinsicht ein Novum darstellt. Die Ernennung eines Expertenkabinettes ist eine nicht gerade einfache Aufgabe, um größtmögliche Übereinstimmung zu erreichen, die eine gedeihliche Regierungsarbeit gewährleistet. Gerade für das Verteidigungsressort erscheint die Ernennung eines Experten als eine delikate Angelegenheit, die im Konsens mit den Gewerkschaften erfolgen sollte, um damit auch zur Zufriedenheit aller Ressortangehörigen beitragen zu können. Wir als Bundesheergewerkschaft der Freien Gewerkschaft Österreichs (FGÖ/BHG) bieten in diesem Sinne unsere Beratungstätigkeit an und dürfen dabei auf einen positiven Widerhall hoffen.

In der Absicht, der Republik Österreich getreu und bestmöglich dienen zu wollen

verbleibe ich mit den

besten gewerkschaftlichen Grüßen

Ihr

Amtsdirektor Manfred Haidinger, Präsident der FGÖ/BHG"

13:11
 

Scharfe Kritik an Sobotka wegen der Verzögerung der Sondersitzung

12:33
 

Kurz ist soeben bei Van der Bellen angekommen

Nun besprechen die Spitzenpolitiker in der Hofburg wie es bis zur Neuwahl weitergeht. Der Kanzler hat offenbar schon eine Liste mit Experten-Namen mit, die er im Anschluss präsentieren möchte. Diese Spitzenbeamten sollen die FPÖ-Minister bis zur Neuwahl ersetzen. Ob sie der Bundespräsident absegnet, bleibt abzuwarten.

12:14
 

Dornauer droht mit Misstrauensantrag gegen Regierung

Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer hat sich in Sachen Misstrauensantrag zur Not für eine eigene Initiative der Sozialdemokratie ausgesprochen. Sollte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht demissionieren und Bundespräsident Alexander Van der Bellen auch keine Expertenregierung einsetzen, empfehle er, einen eigenen roten Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einzubringen.

Für eine solche Vorgangsweise sprach sich Dornauer am Dienstag auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Innsbruck aus. Der Tiroler SPÖ-Chef betonte aber die Notwendigkeit von entsprechenden Beratungen in den roten Klubgremien sowie im Parteipräsidium.

Nun sei es geboten, dass der Bundespräsident ein Expertenkabinett bestelle, erneuerte Dornauer die zentrale SPÖ-Forderung. "Österreich braucht keinen Primus inter Pares namens Sebastian Kurz. Er wird wahrscheinlich am Montag aus seinem Driver Seat fliegen. Das hat er sich aus meiner Sicht verdient", weinte der Tiroler SPÖ-Chef Kurz keine Träne nach. Van der Bellen stehe nun in der Verantwortung.

12:11
 

Früherer Burgenland-Kommandant möglicher Minister

Der langjährige burgenländische Militärkommandant Johann Luif ist nach APA-Informationen als Beamtenminister im Verteidigungsministerium im Gespräch. Der Generalleutnant ist Leiter der Generalstabsdirektion und gilt als ÖVP-nahe.

12:04
 

JETZT-Misstrauensantrag gegen "Wahlkampfkabinett Kurz"

Die Liste JETZT hat heute den anderen Parteien ihren Entwurf für den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übermittelt. Laut diesem der APA vorliegenden Entwurf für einen Entschließungsantrag soll der Nationalrat beschließen: "Dem Bundeskanzler wird (...) durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt."

Ob dieser Antrag in seiner angekündigten Sondersitzung eine Mehrheit finden wird, ist vorerst noch offen. Die FPÖ und die SPÖ haben sich noch nicht festgelegt, ob sie dem zustimmen werden.

Die Liste JETZT begründet ihren Antrag damit, dass Stabilität in der aktuellen Situation wohl "kein Wahlkampfkabinett Kurz" schaffen könne, "sondern nur eine Regierung, die ausschließlich aus parteiunabhängigen Expertinnen und Experten besteht". "Die Versagung des Vertrauens in Bundeskanzler Kurz durch den Nationalrat ist eine Voraussetzung, damit der Bundespräsident diese parteifreie Regierung bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Nationalratswahl einsetzen kann."

In der Begründung des Antrages wird außerdem darauf verwiesen, dass Kurz in den letzten beiden Jahren zwei Bundesregierungen zum Scheitern gebracht habe: "als Außenminister eine Regierung mit der SPÖ und jetzt als Bundeskanzler eine Regierung mit der FPÖ". Es entstehe zunehmend der Eindruck, "dass dieses Scheitern kein Zufall ist. Es geht Kanzler Kurz nicht darum, eine bestimmte Partei und eine bestimmte Politik von der Re

11:49
 

Die Grünen empfinden keine Schadenfreude

11:48
 

Schäuble: Riecht nach Geheimdienst

Der Präsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble, glaubt, dass beim Ibiza-Video, das Heinz-Christian Strache als Vizekanzler und FPÖ-Chef sowie Klubobmann Johann Gudenus zu Fall brachten, ein Geheimdienst am Werk war. "Irgendwie riecht's nach irgendwas wie ein Geheimdienst", sagte der CDU-Politiker laut einer Audioaufnahme, die das deutsche Magazin "Stern" am Dienstag veröffentlichte.

"Da muss ja ziemlich viel Organisations- und Finanzkraft dahinterstecken, diese Falle zu konstruieren, die ja nicht unintelligent war. (...) Was die da diesem Strache da auf Ibiza vorgespielt haben, scheint einigermaßen plausibel gewesen zu sein. Der muss ja kein kompletter Idiot sein", sagte Schäuble laut "Stern". Demnach äußerte sich der Parlamentspräsident am Montag vor Zuschauern auf einer Veranstaltung an einem Gymnasium in Freiburg.

Er sei jedenfalls gespannt, ob die Hintergründe des Videos aufgeklärt werden, fügt der 76-Jährige in der kurzen Wortmeldung hinzu. Er hoffe, ja, sagte der Bundestagspräsident und stellte weitere Überlegungen an. "Man fragt sich: Warum jetzt? Und wer hat es gemacht? Und zu welchem Zweck? Hat man gedacht, man kann den erpressen? Hat man ihn vielleicht die letzten zwei Jahre schon erpresst?"

11:35
 

Innenminister Kickl könnte heute ersetzt werden

Kurz hat für die Absetzung Kickls schon heute, Dienstag, die Gelegenheit, wenn er um 12:30 Uhr den Bundespräsidenten trifft. Wünscht Kurz wie angekündigt die Entlassung von Innenminister Kickl, muss er dies Bundespräsident Alexander Van der Bellen mitteilen. Es wäre dies die erste Entlassung eines Ministers in der Geschichte der Zweiten Republik. Dem Vernehmen nach wird er da bereits mit einem neuen Vorschlag für das Innenressort oder auch schon Namen für alle blauen Ministerien vorstellig werden.

11:22
 

Kickl erließ Verordnung zu 1,50-Stundenlohn

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat kurz vor seinem unfreiwilligen Abgang ein Abschiedsgeschenk hinterlassen: Er erließ die Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro. Man hatte sich zuerst mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt, sagte er am Dienstag zur APA. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe sich aber damit nicht durchsetzen können.

Die Begutachtung für die Lohnkürzung für Asylwerber war am Ostermontag abgelaufen. Zuletzt hatten nicht nur NGOs und die Opposition, sondern auch Länder und Gemeinden die Maßnahme kritisiert. Die nun erlassene Verordnung "über die Heranziehung von Asylwerbern und bestimmten sonstigen Fremden für gemeinnützige Hilfstätigkeiten und die Höhe des hierfür zu leistenden Anerkennungsbeitrags" tritt mit Ablauf des Tages in Kraft.

"Asylwerber bekommen in der Grundversorgung alles, was sie zu ihrer Lebensführung benötigen", argumentierte Kickl erneut. 1,50 Euro pro Stunde seien ein "adäquater Betrag" für freiwillige Leistungen, der dem etwa von Grundwehr- und Zivildiener entspreche. "Das ist eine Frage der Fairness", so der scheidende Innenminister. Die "schwarzen Landeshauptleute" hätten aber gegen die Maßnahme aufbegehrt, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe sich dann offenbar nicht durchsetzen können.

"Für mich gilt dennoch das, was ich mit ihm ausgemacht habe", kommentierte Kickl seinen Schritt zum Abgang. "Daher habe ich diese Verordnung heute in Kraft gesetzt."

11:08
 

SPÖ hofft weiter auf freiwilligen Abgang von Kurz

Die SPÖ ist in Sachen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz weiter zurückhaltend. Dies sei derzeit "kein vorrangiges Thema", so ein SPÖ-Sprecher am Dienstag. Zunächst gelte es, mit dem Bundespräsidenten und den anderen Parteien eine "geordnete Übergabe" zustande zu bringen. "Wir hoffen, dass dann alle Beteiligen einsichtig sind, und es nicht zu einem Misstrauensantrag kommen muss."

"Wir wollen dass die gesamte Übergangsregierung aus Experten besteht. Weil wir glauben, dass nur diese Lösung Vertrauen und Stabilität bringen kann in dieser schwierigen Phase", untermauerte der Sprecher von SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner den bereits von ihr geäußerten Standpunkt. Auch Kanzler Kurz selbst will man durch einen Experten ersetzt haben, betonte man in der SPÖ am Dienstag gegenüber der APA explizit. Klar machte der Sprecher, dass man den ÖVP-Chef nicht alleine weiterregieren lassen will: "Die ÖVP-Alleinregierung, wie sich das Kurz vorstellt, hat keine Mehrheit im Parlament", so der Sprecher.

11:07
 

Verteidigungsminister Kunasek hinterlässt Baustellen

Die Hoffnungen vieler Militärs wurden mit dem nun scheidenden FPÖ-Minister Mario Kunasek nicht erfüllt. Der steirische FPÖ-Chef wollte diesen Job von Anfang an nicht haben, weil er seinen Zukunft in der Steiermark sah. Und das hat man letztlich in seiner Amtsführung gemerkt. Kunasek hinterlässt eine totale Baustelle.

Der gelernte Kfz-Techniker und Unteroffizier, der sich Hoffnungen auf den Vize-Landeshauptmann in der Steiermark macht, war in Wien wenig präsent. Er hat auch die politisch unangenehme Entscheidung über die Nachfolge der veralteten Saab-105 -Flieger und damit auch darüber, wie es mit den Eurofighter weitergeht, aufgeschoben. Das wird für das Bundesheer und für die österreichische Luftraumüberwachung noch zu einem gröberen Problem werden, denn die Saab sind nur mehr bis 2020 flugtauglich und eine Beschaffung braucht eine gewisse Vorlaufzeit.

11:04
 

Wolfgang Klinger wird neuer FPÖ-Landesrat in Oberösterreich

Wolfgang Klinger wird wie erwartet neuer FPÖ-Landesrat in Oberösterreich. Landesparteichef LHStv. Manfred Haimbuchner hat ihn am Dienstag in einer Pressekonferenz offiziell präsentiert. Er folgt dem am Montag zurückgetretenen Elmar Podgorschek nach.

Klinger ist Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in Oberösterreich und sitzt seit 2016 im Nationalrat. Davor war er mehrere Jahre lang Landtagsabgeordneter in Oberösterreich. Seit 2003 ist er Bürgermeister der Marktgemeinde Gaspoltshofen (Bezirk Grieskirchen). Der 60-Jährige betreibt ein Transportunternehmen und - gemeinsam mit seiner Frau - ein Gasthaus.

Der Rücktritt von Podgorschek war für den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Bedingung für die Fortführung der Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ gewesen. Podgorschek hatte - wie auf einem vor etwa einem Jahr aufgetauchten Video zu sehen ist - in einer Rede vor der AfD u.a. über die "Neutralisierung des ORF" und politische Postenbesetzungen gesprochen und war deshalb seit längerem im Fokus der Kritik gestanden.

11:00
 

Weitere Vorgehensweise des Misstrauensantrages

So geht es mit dem Misstrauensantrag nun weiter:

10:58
 

Auch VdB traf noch jemand anderes

Auch der Bundespräsident hatte vor dem Treffen mit dem Kanzler noch Besuch in der Hofburg. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger war bei einem Termin in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.

APANEUWAHL-NEOS-CHEFIN-MEIN.jpg © APA/GEORG HOCHMUTH

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Dienstag ein Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geführt und sich dabei gegen einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bzw. gegen die gesamte Bundesregierung ausgesprochen. Es gehe darum, den Menschen ein Signal der Stabilität zu geben, so ihre Begründung nach dem Treffen in der Präsidentschaftskanzlei.

Meinl-Reisinger appellierte auch an die anderen Fraktionen, die Staatsräson vor das Trennende zu stellen. Man müsse das Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Es sei jetzt nicht der Zeitpunkt für Wahlkampfreden, politische Spielchen oder Trotzreaktionen, meinte sie. Die NEOS werden daher im Nationalrat gegen mögliche Misstrauensvoten der anderen Parteien stimmen.

10:57
 

Anderer Termin vor VdB-Treffen

Bevor Kanzler Kurz um 12.30 Uhr den Bundespräsidenten wegen der Staatskrise trifft, hat Kanzler Kurz noch einen Staatsgast empfangen. Kurz traf Li Zhanshu, den Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des chinesischen Volkskongresses, zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt in Wien.

APACHINESISCHER-PARLAMENTSP.jpg © APA/HANS KLAUS TECHT

10:15
 

Strache hat beim Bundespräsidenten um Enthebung angesucht

In der aktuellen Regierungskrise ist viel von Ablöse bzw. Entlassung von Ministern die Rede. Tatsächlich hat bisher aber nur Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) um Enthebung angesucht. Das entsprechende Schreiben ist Montagnachmittag in der Präsidentschaftskanzlei eingetroffen, erfuhr die APA. Bei allen anderen ist zunächst Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Zug.

Wünscht Kurz wie angekündigt die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), muss er dies Bundespräsident Alexander Van der Bellen mitteilen, was er bisher noch nicht getan hat. Es wäre dies die erste Entlassung eines Ministers in der Geschichte der Zweiten Republik.

Kurz hat dafür schon heute, Dienstag, Gelegenheit, er hat um 12:30 Uhr einen weiteren Termin beim Bundespräsidenten. Dem Vernehmen nach wird er da bereits mit einem neuen Vorschlag für das Innenressort oder auch schon Namen für alle blauen Ministerien vorstellig werden.

Wenn als Reaktion auf die Kickl-Entlassung die anderen FPÖ-Minister gehen wollen (und Kurz noch nicht selbst deren Entlassung beantragt hat), müssen sie den Bundespräsident um Enthebung bitten. Einfach so gehen können sie nicht, und auch Kickl kann nicht ersatzlos aus der Regierung rausgeworfen werden. Denn die Ministerien müssen gemäß Verfassung und Ministeriengesetz besetzt sein. Van der Bellen wird zeitnah für eine Nachfolge sorgen, hieß es in der Präsidentschaftskanzlei.

10:02
 

Kurz um 12.30 Uhr bei Van der Bellen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird kurz nach Mittag neuerlich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Hofburg empfangen. Dem Vernehmen nach könnten dabei bereits die Namen besprochen werden, mit denen Kurz die nach dem Abgang der FPÖ-Ministerriege vakanten Posten besetzen will. Öffentlich genannt werden sollen sie aber vorerst noch nicht.

Aus dem Kanzleramt hieß es gegenüber der APA nur, bei dem Treffen um 12.30 Uhr werde man das weitere Vorgehen besprechen. Ziel sei eine "stabile und handlungsfähige Regierung".

09:44
 

Strache will seine "Unschuld" beweisen

Der zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Dienstagfrüh ein etwas merkwürdiges Facebook-Posting abgesetzt, in dem er sich selbst in "Unschuld" wähnt und als Opfer von Kriminellen sieht. "Wir werden die Hintermänner des kriminellen Videos und Dirty Campaignings aus dem Ausland gegen meine Person ausfindig machen und meine Unschuld beweisen! Dafür kämpfe ich!", so Strache.

08:30
 

+++ BREAKING NEWS +++

FPÖ stimmt fix Misstrauensvotum gegen Kurz zu

08:09
 

Spekulation um Fischer als Übergangs-Kanzler

Derzeit könne man "nicht oder noch nicht von einer Staatskrise sprechen". Aber die Situation sei derzeit "alles andere als stabil", stellte Alt-Bundespräsident Heinz Fischer Montag in der "ZiB 2" fest. Er regte an, im Parlament zu vereinbaren, dass bis zu Wahl keine Gesetze mit langfristigen finanziellen Folgen beschlossen werden. Dass er Übergangs-Kanzler werden könnte, schloss Fischer aus.

Viele User im Netz spekulieren trotzdem oder wünschen sich Fischer als Übergangs-Kanzler:

07:47
 

Liste mit Experten

Nachdem Kurz Herbert Kickl als Innenminister entlassen hat, werden wohl die FPÖ-Minister zurücktreten. Kurz will die FP-Politiker durch Beamte und Experten ersetzen – eine entsprechende Liste mit Namen hat er bereits an den Bundespräsidenten übergeben.

Es handelt sich um Spitzenbeamte aus den eigenen Häusern oder anderen Ressorts, aktive Politiker sind nicht auf der Liste. Die VP-Minister bleiben im Amt.

Auch die Position den Vizekanzlers wird neu besetzt – hier gibt es auch schon einen Namen.

Heute Mittag werden von den beiden bereits die Namen der Kandidaten präsentiert.

VdB will mit allen Kandidaten zuerst einzelne Gespräche führen – daher dauert es noch bis sie ihre Arbeit aufnehmen werden.

07:41
 

FPÖ-Ministerien sagten Teilnahme an russischer Konferenz in Wien ab

Das österreichische Außenministerium und das Verteidigungsministerium haben am Montag überraschend ihre Beteiligung an einer für Dienstag in Wien angesetzten Konferenz des staatsnahen russischen Waldaj (Valdai)-Diskussionsklubs abgesagt. Acht von neun ursprünglich angekündigten Konferenzteilnehmern aus Österreich scheinen nun nicht mehr in der letzten Programmversion der Veranstaltung auf.

Die seit langer Zeit geplante Konferenz zur Zukunft multilateraler Diplomatie aus der Sicht von EU und Russland, die vom Waldaj-Diskussionsklub in Kooperation mit der Landesverteidigungsakademie (LAK) des Bundesheers sowie dem FPÖ-nahen Institut für Sicherheitspolitik (ISP) ausgerichtet hätte werden sollen, muss aber auch an einem anderen Ort stattfinden: Die Landesverteidigungsakademie habe kurzfristig abgelehnt, Räumlichkeiten für die Veranstaltung zur Verfügung zu stellen, erklärte Waldaj-Chef Andrej Bystrizki in einer Aussendung. Die Veranstaltung sei daher in das Grand Hotel Wien verlegt worden.

Neben hochkarätigen Teilnehmern wie dem russischen Vize-Außenminister Aleksandr Gruschko oder OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger hätte am Dienstag auch der Generalsekretär im österreichischen Außenministerium, Thomas Peterlik, sowie der FPÖ-Parlamentsabgeordnete und ISP-Obmann Markus Tschank auftreten sollen. Letzterer fungierte in der Vergangenheit als Kassier des Vereins "Austria in Motion", der seit dem Wochenende im Zusammenhang mit möglichen FPÖ-Parteispenden genannt worden war. Der Vereinsobmann Markus Braun dementierte am Montag jedoch gegenüber der APA, dass Einnahmen an die FPÖ weitergeleitet worden seien.

07:38
 

Pilz sorgte für Paukenschlag auf oe24.TV

Auf oe24.TV kündigte dann Peter Pilz den nächsten politischen Knalleffekt an: Seine Liste JETZT stellt einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz. Die FPÖ deutete bereits an, mitziehen zu wollen. Kommt die SPÖ auch noch an Bord und würde Kurz abtreten müssen, gäbe es eine Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen.

Video zum Thema Pilz: Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz
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07:34
 

Reaktion der FPÖ

Nachdem Bundespräsident Van der Bellen erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik auf Vorschlag eines Bundeskanzlers einen Minister entlässt – weil Kickl nun gehen muss, wartet alles auf eine Reaktion von der FPÖ.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert einen Rücktritt des Kanzlers und will eine Experten-Regierung einsetzen.

Was macht Bundespräsident Alexander Van der Bellen? Er soll nun für eine Regierung sorgen, die eine stabile Mehrheit im Nationalrat hat.

07:32
 

Was bisher geschah im Überblick

- Bundeskanzler Kurz schlägt dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Kickl vor.

- Alle FPÖ-Minister verlassen daraufhin die Regierung. Ihre Posten will Kurz mit Experten besetzen.

- Diese Vorgehensweise hat Kurz mit Bundespräsident Van der Bellen abgestimmt.

- Van der Bellen empfängt am Montag und Dienstag alle Parteichefs zur Erörterung der innenpolitischen Lage.

- Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) kündigt das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ auf.

- Oberösterreichs Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) tritt zurück.

- Burgenland zieht die Landtagswahl auf 26. Jänner 2020 vor.

- Die EU-Kommission setzt weiter volles Vertrauen in Österreichs Institutionen.

07:31
 

Willkommen zum oe24-LIVETICKER!

Staatskrise! Nach der Ibiza-Affäre schlitterte die österreichische Innenpolitik in eine Krise – Neuwahlen kommen – Wie es weiter geht? Auch heute informieren wir Sie über die aktuellen Ereignisse.

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