21. Mai 2019 13:00
Staatskrise!
Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz wird neuer Innenminister
Kickl und die weitere Riege geht, nur Kneissl bleibt - Kurz wird Namen für Übergangsregierung noch heute vorlegen.
Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz wird neuer Innenminister
© oe24

Bundeskanzler Sebastian Kurz will jetzt mit Experten weiterregieren, diese sollen die FPÖ-Ministerien übernehmen. Auch erste Namen sind bereits durchgesickert. Insider bestätigen ÖSTERREICH, dass Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz Herbert Kickl als Innenminister folgen wird. 

oe24 liegt nun die Liste jener Experten vor, die morgen als Minister angelobt werden sollen: 

  • Innenminister wird aller Voraussicht nach der ehemalige OGH-Präsident Eckart Ratz. 
  • Das Infrastrukturministerium soll Austro-Control-Vorständin Valerie Hackl übernehmen. 
  • Das Verteidigungsministerium wird dem Vernehmen nach künftig von Johann Luif geführt. Er ist derzeit Leiter Generalstabsdirektion im Verteidiungsministerium. 
  • Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit soll Walter Pöltner übernehmen. Er ist ehemaliger Sektionschef im Sozialministerium und gilt als SPÖ-nahe.  
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Kurz bat um Entlassung von Kickl 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag um Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gebeten und ihm den daraus abgeleiteten Amtsenthebungswunsch der blauen Regierungsriege übermittelt. "Ich beabsichtige, allen diesen Ersuchen zu entsprechen", sagte Van der Bellen in einem gemeinsamen Pressegespräch nach dem Treffen. (– alle aktuellen Informationen im LIVETICKER weiter unten) 

Van der Bellen hat Kurz gebeten, neue Namen, und zwar Experten, für diese Ämter vorzuschlagen, um sie - nach Gesprächen mit ihnen-ernennen zu können. Im Amt bleiben soll seitens der FPÖ nur Außenministerin Karin Kneissl, sie hat sich dazu laut dem Bundespräsidenten bereit erklärt.

 
Kurz sagte zu, "ehebaldigst und rasch, spätestens noch heute, Vorschläge zu übermitteln". Es gehe um Stabilität und eine funktionierende Verwaltung, das funktioniere am besten mit einer handlungsfähigen Regierung.

Liste JETZT bringt Misstrauensantrag gegen Kurz ein

Die Liste JETZT hat heute den anderen Parteien ihren Entwurf für den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übermittelt. Laut diesem der APA vorliegenden Entwurf für einen Entschließungsantrag soll der Nationalrat beschließen: "Dem Bundeskanzler wird (...) durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt."

Das ist der Misstrauensantrag

oe24 liegt der Entschließungsantrag der LIste JETZT betreffend des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler vor:

Ob dieser Antrag in seiner angekündigten Sondersitzung eine Mehrheit finden wird, ist vorerst noch offen. Die FPÖ und die SPÖ haben sich noch nicht festgelegt, ob sie dem zustimmen werden.
 

 

Stimmt FPÖ zu?

Die FPÖ wird offenbar dem Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen. Darauf legte sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Tageszeitung "Österreich" (Dienstag) fest. FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte das Montagabend noch offen gelassen. Mit den Stimmen der SPÖ droht Kurz damit die Abwahl durch das Parlament.

"Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben. Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen", sagte Kickl in "Österreich".
 
"Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere", so der scheidende Innenminister.
 
Kickl schließt auch nicht aus, dass er selbst als Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl antreten könnte.
 

Kickl erließ Verordnung zu 1,50-Stundenlohn

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat kurz vor seinem unfreiwilligen Abgang ein Abschiedsgeschenk hinterlassen: Er erließ die Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro. Man hatte sich zuerst mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt, sagte er am Dienstag zur APA. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe sich aber damit nicht durchsetzen können.
 
Die Begutachtung für die Lohnkürzung für Asylwerber war am Ostermontag abgelaufen. Zuletzt hatten nicht nur NGOs und die Opposition, sondern auch Länder und Gemeinden die Maßnahme kritisiert. Die nun erlassene Verordnung "über die Heranziehung von Asylwerbern und bestimmten sonstigen Fremden für gemeinnützige Hilfstätigkeiten und die Höhe des hierfür zu leistenden Anerkennungsbeitrags" tritt mit Ablauf des Tages in Kraft.
 

 

Auch Rendi-Wagner will Kurz nicht unterstützen

Dramatisch. Damit könnte es bei der von der SPÖ für kommenden Mittwoch verlangten Sondersitzung dramatisch werden. Denn intern gab SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Devise aus, dass die SPÖ Kurz ebenfalls nicht unterstützen werde. Rendi fordert vielmehr den Rücktritt der Regierung sowie die Einsetzung eines Experten- und Beamtenkabinetts bis zur Wahl bzw. zur Bildung einer neuen Regierung. Kurz hat also derzeit im Nationalrat keine Mehrheit mehr – der Kanzler könnte sich im Worst Case auf der Abgeordnetenbank als ÖVP-Klubobmann wiederfinden.

Sobotka versuchte, die 
Sitzung zu verzögern

Ringen im Parlament. Doch die SPÖ hat sich etwas zu früh gefreut – denn die Entscheidung fällt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, ein enger Kurz-Vertrauter. Und dessen ÖVP tat alles, um die Sondersitzung zu verzögern. Das SPÖ-Verlangen traf am Montag ein, und Sobotka scheint entschlossen zu sein, die Acht-Werktage-Frist auszuschöpfen. Eine bereits geplante Präsidiale wurde Montagnachmittag verschoben – in einer Vorbesprechung schlug die ÖVP den kommenden Montag als Sitzungstag vor –, das würde dem Kanzler Zeit verschaffen und die blamable Abwahl vor der EU-Wahl ersparen. Die SPÖ war jedenfalls auf 180: „Die ÖVP will die Aufklärung verschleppen“, so SP-Klub-Vize Leichtfried.(gü)

Bei Kurz-Sturz muss VdB neuen Kanzler ernennen

Wird der Kanzler im Nationalrat gestürzt, dann muss er zurücktreten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss unver­züglich einen neuen Kanzler, etwa einen hohen Beamten, ernennen. Theoretisch könnte er auch den gestürzten Kanzler nochmals ernennen – allerdings droht dann bei einem neuen Misstrauensvotum das Spiel von vorne loszugehen.

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