13. April 2019 15:05
Wirbel um Foto
FP-Minister Kunasek gemeinsam mit Identitären auf Bude
2015 zeigten sich Kunasek und Kärntens FP-Chef Darmann gemeinsam mit Identitären.
FP-Minister Kunasek gemeinsam mit Identitären auf Bude
© oe24

Jetzt holt auch FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek und Kärntens FP-Chef Georg Darmann die Identitären-Causa an. Die Kleine Zeitung berichtet, dass auf einem Foto – entstanden 2015 auf der Bude der schlagenden Burschenschaft „Tauriska“ – neben Kunasek und Darmann auch ein Mario S. zu sehen ist. Dieser ist wiederum Identitär, der im kärntnerischen Ferlach auch FPÖ-Beisitzer war.

Mario S. hat wiederum enge Bande zu zum persönlichen Referenten von FP-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, Dominic Keuschnig hat. Der natürlich insgesamt Verbindungen zu den Identitären hatte.

60 FPÖ-Spender für die Identitären?

Im Zuge einer „erweiterten Gefahrenforschung“ hatte der heimische Verfassungsschutz bereits vor zwei Jahren begonnen, mögliche Mitglieder und finanzielle Unterstützer der rechtsextremen Identitären auszuforschen.

2018 werteten BVT und Justiz diese „Listen“ aus: Rund 500 Personen werden den Identitären direkt zugerechnet. 364 seien als „Mitglieder“ anzusehen, da sie regelmäßig an die Identitären spenden würden. Liste-Jetzt-Gründer Peter Pilz, der angibt, die Liste zu haben, sagt, dass sie unter den ersten 70 Namen dieser Liste „bereits 20 Prozent Freiheitliche“ entdeckt hätten. Haben also rund 60 FPÖler für die Identitären gespendet?

Viele Überschneidungen mit FP-Jungfunktionären

Der ORF nannte bereits drei Namen: den Grazer FP-Gemeinderat Heinrich Sickl, die Amstettener Stadträtin Brigitte Kashofer und den Vizebezirksobmann im Tennengau Reinhard Rebhandl.

Weit mehr Freiheitliche. Auf diesen Listen finden sich laut Eingeweihten aber auch „mehrere FPÖ-Mitarbeiter und auffallend viele blaue ­Jugendfunktionäre aus RFS und RFJ“. Manche dieser Jungpolitiker dürften sich aber auch bereits von der FPÖ abgewandt haben.

Neben diesen Listen aus dem Jahr 2018 wurden allerdings, wie von ÖSTERREICH zuerst berichtet, auch Namenslisten von Spendern bei der Hausdurchsuchung bei Identitären-Sprecher Martin Sellner sichergestellt. Diese sind unter Verschluss, dürften aber ähnliche Namen – nur detaillierter aufgeschlüsselt – enthalten. Sellner selbst dementiert, dass es 550 Mitglieder gebe. Er sagt aber, dass es „500 regelmäßige Förderer geben“ würde, die monatlich an die Identitären spenden. Zudem hätte es 2018 „rund 600 Einzelspenden gegeben“.

In Österreich hat die rechtsextreme Gruppe übrigens kein Bankkonto mehr. Laut Spendenaufrufen befinden sich Identitären-Konten unter anderem in Ungarn und Polen.Die Staatsanwaltschaft Graz bestätigte gestern dar­über hinaus, dass gegen die Identitären auch wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung weiter ermittelt werde, da Zweifel an der „Gemeinnützigkeit“ des Vereins bestünden. Die FPÖ will, dass ihre Funktionäre „künftig“ nicht mehr an die Identitären spenden.Isabelle Daniel