FPÖ-Anwalt wird Verfassungsrichter

Michael Rami

FPÖ-Anwalt wird Verfassungsrichter

Der Wiener Rechtsanwalt Michael Rami - Vertreter der FPÖ in Medienrechtsangelegenheiten - dürfte neben dem Linzer Univ.Prof. Andreas Hauer der zweite Verfassungsrichter auf einem FPÖ-Ticket werden. Laut "Presse" dürfte die Nachbesetzungs-Liste aus Sicht der Regierung perfekt sein. Somit könnte am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden, dass Vizepräsidentin Brigitte Bierlein zur Präsidentin aufrückt.
 
Der ursprünglich von der FPÖ ins Auge gefasste Anwalt und "Krone"-Kolumnist Tassilo Wallentin hat am Wochenende via Facebook erklärt, nicht als Verfassungsrichter zur Verfügung zu stehen. In der Vorwoche war bekannt geworden, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen (der die Verfassungsrichter ernennt) große Vorbehalte wegen Wallentins Anti-EU-Haltung hatte.
 

Medienverfahren

Rami - der der früheren Kanzlei von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer entstammt - vertritt die Freiheitlichen seit langem in Medienverfahren. So auch in der Klage gegen den Verfassungsrichter Johannes Schnizer wegen dessen Aussagen zur Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl 2017. Dieser Rechtsstreit endete im November 2017 mit einem Vergleich. Bisher waren die Anwälte Rüdiger Schender und Michael Rohregger als mögliche FPÖ-Kandidaten genannt worden.
 
Auf dem Regierungsvorschlag dürfte Rami allerdings nicht stehen. Die Regierung dürfte Vizepräsidentin Bierlein als Nachbesetzung für den mit Jahresende 2017 pensionierten Präsidenten Gerhart Holzinger nominieren - und in Folge den Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter als neuen Vizepräsidenten. Für die damit freiwerdende Position eines VfGH-Mitglieds dürfte die Regierung Hauer vorschlagen. Denn die Regierung hält kein Hearing ab - und Hauer wurde seine Rolle als Burschenschafter und Festredner beim umstrittenen Akademikerball vorgeworfen.
 
Zwei weitere durch Pensionierungen zu Jahresende 2017 frei gewordene Verfassungsrichter-Posten werden auf Vorschlag von Nationalrat und Bundesrat besetzt - und die Parlamentskammern führen (nicht-öffentliche) Hearings durch, jeweils am 23. und am 27. Februar. Diesen werden sich wohl Wolfgang Brandstetter (den die ÖVP nominiert) und Rami zu stellen haben.
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