Flüchtlinge - SPÖ gegen "Zahlenspielereien" bei Obergrenze.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler reagiert zurückhaltend auf den ÖVP-Vorschlag, die Flüchtlingsobergrenze für 2017 auf rund 17.000 Personen zu halbieren. "Das Zusammenleben in Österreich muss funktionieren. Dazu bedarf es aber konkreter Maßnahmen und braucht es keine Zahlenspielereien, die nur Schlagzeilen produzieren sollen", so Niedermühlbichler am Mittwoch in einer Aussendung.
Die SPÖ trete dafür ein, Zuwanderung auf ein bewältigbares Maß zu begrenzen. Positiver reagierte der SPÖ-Politiker auf die wirtschaftspolitischen Vorschläge der ÖVP. "Arbeit und Wirtschaft stehen auch bei uns ganz oben auf der Agenda. Wir wollen Investitionen ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Es ist erfreulich, wenn auch die ÖVP in diesen Bereichen mit uns an einem Strang ziehen will", meinte Niedermühlbichler.
Kickl für "Null-Obergrenze"
Kritik gab es von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. "Die Kopiermaschine wird angeworfen und Teil-Abschriften freiheitlicher Forderungen, die die ÖVP im Nationalrat gemeinsam mit der SPÖ regelmäßig niederstimmt, werden in mediale Sprechblasen verpackt", meinte dieser in Richtung von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Kickl sprach sich in der Flüchtlingsfrage für eine "Null-Obergrenze" aus.
Die NEOS kritisierten unterdessen wirtschaftspolitische Vorschläge der ÖVP wie die Förderung der Arbeitskräftemobilität. "Die Mobilität von Arbeitskräften wird seit mehreren Jahren durch das AMS im Rahmen der Entfernungsbeihilfe gefördert. Die ÖVP will sich innovativ geben und versucht bereits Vorhandenes als Neuerung zu verkaufen", so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Das Vorhaben einer Mobilitätsprämie führe nur zu weiterer Bürokratisierung. Die ÖVP sollte vielmehr den Mut aufbringen, die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose anzugehen, so Loacker. Die NEOS fordern der Erhöhung der täglich zumutbaren Wegzeit von zwei auf drei Stunden.
