Innenministerium: Bei rund 100 Kuverts fehlerhafte oder fehlende Adress-Aufdrucke - Gelangten nicht in Umlauf.
Wien. Bei den Wahlkarten für die Nationalratswahl am 29. September sind teilweise fehlerhaft bedruckte Kuverts entdeckt worden. Im Innenministerium bestätigte man gegenüber der APA am Montag einen entsprechenden Bericht der "Salzburger Nachrichten". Ministeriums-Sprecher Christoph Pölzl betonte, dass die betroffenen Kuverts noch nicht verschickt wurden und nun ausgetauscht werden.
FPÖ tobt über Wahlkarten-Chaos
"Es ist wirklich skandalös, dass es bei den Wahlkarten-Kuverts offenbar schon wieder Probleme gibt", zeigt sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verärgert. "Die Produktion und Versendung von Wahlkarten kann doch keine Raketenwissenschaft sein", schreibt er in einer Aussendung.
Der FPÖ-Generalsekretär wies darauf hin, dass der Zuständigkeitsbereich "Wahlkarten" den gleichen Sektionschef im BMI treffe wie im Jahr 2016. Man sollte glauben, dass seit dem Wahlkarten-Desaster bei der Bundespräsidentenwahl so etwas nicht mehr passiere, aber offenbar werde man immer wieder eines Besseren belehrt, sagte Hafenecker.
Fehler bei Qualitätskontrollen entdeckt
Entdeckt worden waren die fehlerhaften Kuverts bei den vom Innenressort und den Bezirkswahlbehörden durchgeführten Qualitätskontrollen, so Pölzl. So habe auf einigen der Kuverts die Anschrift der Bezirkswahlbehörde, an die die ausgefüllten Wahlkarten retourniert werden, gänzlich gefehlt. Auf anderen Karten wiederum war die Adresszeile falsch positioniert und unlesbar.
Die "SN" berichteten, dass am vergangenen Freitag ein Schreiben des Innenministeriums "an mehrere Landesregierungen, den Gemeindebund, Städtebund und die Bezirksverwaltungsbehörden" ergangen sei mit dem Hinweis auf die Fehler. Betroffen sein sollen Stimmbezirke im Burgenland, in Kärnten und in Niederösterreich. Pölzl bestätigte den Versand der Schreiben an die zuständigen Stellen: Man habe nach Bekanntwerden von fehlerhaften Kuverts "alle Gemeinden sofort angewiesen, die entsprechenden Kuverts zu prüfen".
Rund 100 fehlerhafte Kuverts
Nach einer österreichweiten Erhebung habe sich ergeben, dass es sich um rund 100 fehlerhaft bedruckte Kuverts handelt, so Pölzl. Von diesen seien aber noch keine in Umlauf gelangt. Dass der Fehler rechtzeitig bemerkt wurde, zeige auch, "dass das Qualitätsmanagement funktioniert", so der Innenressort-Sprecher. Die fehlerhaften Kuverts werden nun entsorgt und durch intakte ersetzt.
Folgenschwer waren fehlerhafte Briefwahl-Kuverts bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016: Anfang September waren - knapp vor der Wiederholung der für den 2. Oktober 2016 vorgesehenen Stichwahl - Kuverts aufgetaucht, deren Klebestellen nicht hielten. Bei diesen wäre daher das Wahlgeheimnis nicht mehr garantiert gewesen. Die Wiederholung der Stichwahl wurde daraufhin auf den 4. Dezember verschoben.
