Was für Kleinbetriebe gelte, sollte auch für Banken Gültigkeit haben, so Faymann.
Nach dem Wutausbruch von Erste-Group-Chef Andreas Treichl gegen Politiker ("sind blöd, feig und haben keine Ahnung von Wirtschaft") kam gestern der scharfe Konter von Bundeskanzler Werner Faymann an die Adresse der Geldinstitute. "Es kann ja wohl nicht sein, dass die Banken in guten Zeiten Gewinne kassieren und ihre Managergagen erhöhen, aber wenn es schief geht, soll der Staat zahlen", so Faymann.
Risiken selbst tragen
Künftig müssten die Banken "ihre Suppe selbst auslöffeln" – also Risiken, die sie eingehen, auch selbst bedecken können, sagte der Kanzler. Der Staat und damit die Steuerzahler hätten den Geldinstituten in der Krise Partizipationskapital zur Verfügung gestellt – zwar nicht geschenkt, aber mit Risiken. Jeder Klein- und Mittelbetrieb hafte für seine Handlungen und Risiken, das müsse wohl auch für die Banken gelten, echauffierte sich der Kanzler.
Diskussion über Kredite
Was das Thema Kreditvergaben an Unternehmen betreffe, sei er hingegen bereit, sich an einer Diskussion zu beteiligen, sagte Faymann. Die Kritik des Erste-Chef
s hatte sich ja an den künftig schärferen Kapitalvorschriften (Basel III) entzündet. Diese sehen viel strengere Regeln für die Vergabe von Darlehen an Firmen vor als beispielsweise für Anleihen an das marode Griechenland. Hier springen auch andere SP-Granden Treichl bei.
Flashmob der SP-Jugend
Die SP-Jugend hingegen macht gegen Treichl mobil und veranstaltet heute einen Flashmob vor der Erste-Zentrale am Wiener Graben. Die Aktion soll "die Unverschämtheit der Banken demonstrieren".
Treichl spricht
Treichl selbst gibt morgen eine Pressekonferenz. Thema ist "sein Diskussionsbeitrag zur österreichischen Wirtschaftspolitik".
Treichl: Rapport bei VP-Chef Spindelegger
Zwischen Erste-Chef Andreas Treichl und ÖVP-Boss und Vizekanzler Michael Spindelegger hat es gestern eine Aussprache gegeben. In dem rund einstündigen Gespräch habe man die generelle Situation der Finanzbranche sowie einige der Kritikpunkte Treichls an den strengeren Kapitalvorschriften für Banken (Basel III) erörtert.
Keine Animositäten
Spindelegger wolle die enge Beziehung zur Wirtschaft aufrechterhalten, es gebe stets offene Ohren für deren Anliegen. Animositäten seien nicht zurückgeblieben, hieß es aus der ÖVP.
Fekter: "Bin nicht feig."
Finanzministerin Maria Fekter
(ÖVP) wies Treichls Politikerschelte gestern zurück: "Wenn ich politisch etwas bin, dann sicher nicht feig", betonte sie. Inhaltlich räumte sie ein, dass Basel III möglicherweise negative Auswirkungen habe. Allerdings hätten diese Regeln Banker und nicht Politiker gemacht. Treichl hatte kritisiert, dass für Kredite an Firmen viel strengere Vorschriften gelten werden als für Anleihen an das marode Griechenland. Der "plakative Ärger" habe "zumindest den Vorteil gebracht, dass man über Basel III spricht", so Fekter.
