Der Kanzler kann sich zwar Verbesserungen vorstellen, Patenschaften hält er aber für grundsätzlich richtig.
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hat in der Fragestunde des Nationalrats Änderungen beim Bleiberechtsentwurf von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter vage angedeutet. Es sei möglich, dass es noch zu Verbesserungen komme. Zwar bekannte sich auch der SPÖ-Chef grundsätzlich zu Patenschaften, betonte aber, dass man schauen müsse, in welchen Fällen man dieses Instrument überhaupt benötige.
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Patenschaften |
Bei Zogajs unnachgiebig
Im Fall der Familie Zogaj stellte sich
Faymann neuerlich hinter Fekter und ihre harte Haltung. Wenn ein Fall weder
in die Regel noch in die Ausnahme falle, müsse man das akzeptieren. Gäbe es
hier eine Sonderregel, würde das die Gleichheit in Frage stellen. Überdies
müsse man behördliche Entscheidungen zwar nicht mögen, sie aber zur Kenntnis
nehmen.
Fekter zu Änderung bereit
Die Innenministerin selbst hat
auch Änderungen angekündigt. Im Streitpunkt Kompetenzverteilung zwischen
Bund und Ländern will sie zunächst eine juristische Prüfung. Davor hatten
die Landeshauptleute abgelehnt, die Entscheidung über die Altfälle zu
übernehmen. Der geplante Beirat, der auf Wunsch der Landeshauptleute eine
Empfehlung über die Erteilung eines Bleiberechts abgeben sollte, kommt doch
nicht. Und die umstrittenen Patenschaften sollen gegen Missbrauch
abgesichert werden.
Ursprünglicher Plan
Bisher war das Bleiberecht so geregelt,
dass die Länder zwar Vorschläge machen konnten, die letztgültige
Entscheidung lag aber in einer Art Gnadenakt beim Innenministerium. Diese
Kompetenz sollte nach Fekters Entwurf auf die Landeshauptleute übertragen
werden. Sie sollten zwecks Entscheidungsfindung einen Beirat bilden können.
Eine positive Empfehlung des Beirats sollte es aber nur geben, wenn eine
Patenschaft vorliegt - mit einer Haftung für alle Kosten, wie
Krankenversicherung, Unterkunft und Ähnliches.
In Sachen Zogajs bleibt sie hart.
