Eine "einsame Lösung am Ballhausplatz" wäre nicht sinnvoll.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) pocht in Sachen zweisprachige Ortstafeln weiterhin auf eine möglichst breite Einigung in Kärnten. Das hat ein Sprecher des Kanzlers am Freitag betont. Die ÖVP - darunter Altkanzler Wolfgang Schüssel, Außenminister Michael Spindelegger und Landesparteichef Josef Martinz - hat in den vergangenen Tagen von Faymann eine Lösung noch heuer gefordert.
Könne nicht mit "Drüberfahren" gelöst werden
Eine
solche Frage könne nicht mit "Drüberfahren, Dekreten oder einer einsamen
Lösung am Ballhausplatz" zu einem sinnvollen Ergebnis gebracht werden, das
habe auch das Beispiel Eberau gezeigt, so der Sprecher Faymanns. Fragen, die
eine Region unmittelbar beträfen, könnten nur gemeinsam gelöst werden.
Wichtig sei auch, dass diese Angelegenheit nicht in einem möglicherweise
bevorstehenden Kärntner Wahlkampf verheizt werde.
Lösung auf Basis des "Karner-Papiers"
Spindelegger
hatte von Faymann am Donnerstag einen Vorschlag bis zum Sommer verlangt.
Zuvor hatte sich Martinz - ebenso wie Schüssel - für eine Lösung auf Basis
des sogenannten "Karner-Papiers" aus dem Jahr 2006 ausgesprochen, das die
Aufstellung von insgesamt 141 zweisprachigen Ortstafeln vorsieht. Die auch
von der ÖVP-Kärnten bisher ins Spiel gebrachte Minderheitenfeststellung sei
im Moment "nicht das Thema", so Martinz.
Ablenkungsmanöver?
Der Kärntner SPÖ-Chef Reinhart Rohr
wertete den ÖVP-Vorstoß als Ablenkungsmanöver von hausgemachten Problemen.
Die FPK beharrte auf einer Lösung auf Basis der Ortstafelverordnung von
Bruno Kreisky mit der 25-Prozent-Regelung aus dem Jahr 1977.
